Im Kampf gegen Corona rasch handeln

​​​​​​Angesichts der vierten Corona-Welle hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rasches Handeln angemahnt. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag kritisierte er die Ampel-Parteien dafür, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern wollen. Mit Blick auf die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze warf er ihnen vor, die falschen Signale auszusenden.

„Das muss uns die Ampel in der nächsten Woche beantworten, warum die epidemische Lage angesichts der hohen Infektionszahlen, angesichts der zunehmenden Hospitalisierung, angesichts der Nachrichten, die uns aus den Intensivstationen erreichen, warum die dann nicht verlängert wird“, bemängelte Brinkhaus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite sei „ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert“, betonte er.

Anstieg der Neuinfektionen mit wirksamen Instrumenten bremsen

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte wirksame Instrumente und klare rechtliche Rahmenbedingungen, um den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen. Unter anderem nannte er eine Testpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten oder Alten- und Pflegeheime. Auch 3G am Arbeitsplatz – gekoppelt mit einem Anspruch der Arbeitgeber, den Immunstatus der Arbeitnehmer zu erfahren – listete er auf.

Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, welche die Grundlage für zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist, läuft am 25. November aus. Statt sie wie bisher um drei Monate zu verlängern, wollen die drei Ampel-Parteien eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kündigte an, das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten. „Wir haben auch Vorschläge, wie man das noch besser machen kann“, sagte er.

Die #Ampel will die #epidemischeNotlage auslaufen lassen. Angesichts der aktuellen Situation ist dies für @rbrinkhaus nicht nachvollziehbar. Deshalb werden wir den Gesetzesentwurf konstruktiv begleiten & unsere Vorschläge einbringen. pic.twitter.com/4OB3HjXZaa

— CDU/CSU (@cducsubt) November 10, 2021

Lukaschenko hybride Konfliktführung vorgeworfen

Die Lage an der polnisch-belarusischen Grenze bezeichnete Brinkhaus als absolut inakzeptabel. Es sei wichtig, dass Polen bei seinem Versuch, die EU-Außengrenze zu schützen, von der Bundesregierung und der EU-Kommission unterstützt werde. „Die Polen leisten wichtige Arbeit für ganz Europa. Sie haben unsere volle Solidarität verdient“, betonte Brinkhaus. Gegen den belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko forderte er weitere Sanktionen. Frei sprach von hybrider Konfliktführung der Regierung in Minsk. Lukaschenko setze Menschen für seine Machtspiele ein, sagte er.

„Absolut inakzeptabel“ bezeichnet @rbrinkhaus die von #Lukaschenko angetriebene Situation an der polnisch-#belarus|ischen Grenze. Es ist wichtig, jetzt intensiv an einer Lösung zu arbeiten. Doch die von der #Ampel ausgesendeten Signale sind dabei der falsche Weg. pic.twitter.com/qJXrqrMg0i

— CDU/CSU (@cducsubt) November 10, 2021

Liberale Migrationspolitik ist das falsche Signal

In diesem Zusammenhang kritisierte Brinkhaus die Pläne der Ampel für eine liberalere und offenere Migrationspolitik als falsches Signal. Er bezeichnete sie als „Pullfaktoren“ für Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollten. Frei forderte die Ampel auf, deutlich zu machen: „Der Weg nach Europa, der Weg nach Deutschland ist nicht frei.“