Homeoffice noch stärker nutzen
Brinkhaus: Angesichts der Pandemie mobiles Arbeiten weitestgehend ermöglichen
Eindringlich appelliert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an die Arbeitgeber, mobiles Arbeiten noch stärker zu ermöglichen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen und der Herausforderungen durch das mutierte Coronavirus bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Einen Rechtsanspruch auf das sogenannte Homeoffice soll es dagegen nicht geben: „Wir müssen aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster bekommen.“
Den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens stimmt der Fraktionschef ausdrücklich zu. Allerdings komme es in dieser Ausnahmesituation darauf an, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das gelte insbesondere auch mit Blick auf die Schulschließungen: „Wir hoffen und wir bitten, dass auch die Ministerpräsidenten stringent bleiben.“ Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, sei es wichtig, dass kein Bundesland ausschere.
Unmittelbar vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lenkte der Fraktionsvorsitzende den Blick auch auf die Situation in den Alten- und Pflegeheimen: „Wir haben noch eine Zeit zu überwinden, bis die Impfung dort durch ist.“ Nun komme es darauf an, im Zweifelsfall den Bevölkerungsschutz auch anzufordern, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Es müsse unbedingt Hilfe angefordert werden, sollte es mit den Schnelltests noch nicht so recht funktionieren.
Gesundheitsämter besser ausstatten
Eine besondere Bedeutung komme zudem den Gesundheitsämtern zu. Sobald der Inzidenzwert wieder auf unter 50 gedrückt sei und die Einzelverfolgung wieder in ihren Händen liege, seien sie gefordert. Daher komme es nunmehr darauf an, dass die Ämter mit der entsprechenden Software ausgestattet sind und ihre Personalstärke entsprechend vorhanden ist.
Überbrückungshilfen nochmals geändert
Vor „Ermüdungen“ warnte der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Angesichts der Lage sind wir dankbar, dass es Änderungen bei der Überbrückungshilfe III gibt.“ Vor allem Soloselbständige und Einzelhändler bräuchten eine spezielle Unterstützung. „Das ist notwendig, auch um die Akzeptanz bei denjenigen zu halten, die wirtschaftlich besonders betroffen sind.“
Schulschließungen notwendig
Um Verständnis warb Dobrindt mit Blick auf die Schulschließungen: Die Entwicklungen in den Nachbarländern hätten deutlich gezeigt, dass die dynamische Verbreitung des mutierten Virus insbesondere durch den Schulbetrieb möglich geworden sei. Für Dobrindt steht daher fest: „Die Notwendigkeit, dass die Schulen weiter geschlossen bleiben, ist gegeben.“ Von umso größerer Bedeutung sei es, dass sich die Bundesländer an die vereinbarten Regelungen halten.
