Hohe Neuverschuldung „kein Dauerzustand“
Brinkhaus zur Haushaltswoche im Bundestag
Nach Eindämmung der Corona-Krise will die Unionsfraktion möglichst schnell wieder zu regulären Haushalten zurückkehren. Eine hohe jährliche Neuverschuldung des Bundes „darf kein Dauerzustand werden“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Schulden lehnte Brinkhaus vehement ab.
Folgen der Pandemie abfedern
Die Neuverschuldung im nächsten Jahr soll nach den Plänen der Bundesregierung 96 Milliarden Euro betragen. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt 2021. Die geplanten Ausgaben seien notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zufedern, sagte Brinkhaus am Montag. Spätestens 2022 wolle die Unionsfraktion aber zu regulären Haushalten zurückkommen.
Unser Ziel: Im Jahr 2022 wollen wir zu einem regulären #Haushalt zurück. Gelingen kann das nur, wenn wir jetzt die Rahmenbedingungen für #Wirtschaftswachstum schaffen, so @rbrinkhaus. Eindeutig kontraproduktiv sind für unseren Fraktionschef hingegen Steuererhöhungen. pic.twitter.com/J9rRbyLRJc
— CDU/CSU (@cducsubt) September 28, 2020
Wirtschaftswachstum organisieren
Deshalb müsse man überlegen, wie man aus der Verschuldungssituation wieder herauskomme. Steuererhöhungen, wie sie der Koalitionspartner plant, lehnte Brinkhaus als „kontraproduktiv“ ab, denn sie träfen in erster Linie den Mittelstand. Gerade der Mittelstand müsse aber Arbeitsplätze schaffen, wenn Deutschland gut aus der Krise herauskommen solle. „Wir müssen Wirtschaftswachstum organisieren“, forderte Brinkhaus.
Die #Haushaltswoche beginnt! Bis Freitag wird der #Bundeshaushalt 2021 beraten. Fest steht: Es wird im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 96 Mrd. Euro geben. „Das ist viel, aber das ist notwendig“, sagt @rbrinkhaus. Dies dürfe jedoch kein Dauerzustand sein. pic.twitter.com/UammdV6ZU2
— CDU/CSU (@cducsubt) September 28, 2020
Nachhaltige Projekte fördern
Damit die Wirtschaft wieder wachse, würden nachhaltige Projekte gebraucht, betonte der Unionsfraktionschef. Die vergangene Sitzungswoche hatte der Bundestag komplett dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Als einen Aspekt der Nachhaltigkeit griff Fraktionsvize Gitta Connemann den Klimaschutz heraus. „Klimaschützer Nummer eins“ sei der Wald. Connemann verwies vor der Fraktionssitzung darauf, dass ein Hektar Wald acht Tonnen CO2 binde.
???Beim Thema Wald weniger an Ideologie, mehr an die Wissenschaft denken, fordert @gitta_connemann von der #SPD. In @BMF_Bund und @bmu stecken die Fördermittel für den Waldumbau fest. "Wir sollten mit dem Thema #Wald keinen Wahlkampf machen", so Connemann. Besser handeln! pic.twitter.com/9bmsLGx3yD
— CDU/CSU (@cducsubt) September 28, 2020
Aktive Waldbewirtschaftung gefordert
Infolge von Stürmen, Dürre und Schädlingen sei die grüne Lunge des Landes jedoch krank. Daher habe die Unionsfraktion reagiert und dafür gesorgt, dass annähernd 500 Millionen Euro für eine Nachhaltigkeitsprämie Wald bereitgestellt werden. Bedauerlicherweise komme das Geld nicht zur Auszahlung. Connemann forderte das Bundesfinanzministerium und das Bundesumweltministerium eindringlich auf, das Geld freizugeben. „Der Klimaschutz wartet nicht auf uns“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir brauchen eine aktive Waldbewirtschaftung.“
