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Heinrich Zertik: "Deutschland kann ein Vorreiter sein"

Rede zum Elektronischen Identitätsnachweis

Unser Alltagsgeschehen wird schon fast in jeder Minute digital bestimmt: Computer, Smartphone, Tablet sind nicht mehr wegzudenken, und ohne sie wäre die Arbeit nicht zu erledigen. Wir kommunizieren digital und erledigen ganz selbstverständlich Bankgeschäfte, Einkäufe und Urlaubsplanung im Netz.

Auch die Politik ist auf diesen Zug aufgesprungen: Vor drei Jahren hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der AG Digitale Agenda und wir im Innenausschuss begleiten diesen Prozess und bringen unsere Ideen ein.

Datenschutz und Datenmissbrauch werden kritisch diskutiert. Auch die Sicherheit der Daten wird mit den Fachbehörden diskutiert. Das Netz arbeitet sehr schnell, und wir müssen immer wieder nachbessern, um auf dem neuesten Stand zu sein. Die Datenschutzbeauftragte überwacht alle Gesetzesvorhaben, bei denen Bürgerdaten berührt sind. Ihre Anregungen werden aufgegriffen und fließen in die Gesetzesanträge ein. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich darauf verlassen, dass bei allen Gesetzesvorhaben die Sicherheit ihrer Daten oberste Priorität hat.

Auch bei unserem Vorhaben zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises war die Datenschutzbeauftragte einbezogen. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum Sie in der Opposition die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises immer noch boykottieren. In der letzten Anhörung haben die meisten der anwesenden Experten bestätigt, dass der elektronische Ausweis derzeit das sicherste Dokument weltweit ist. Die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung trägt dazu bei. Ohne Pin funktioniert der Ausweis nicht.

Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem alten Verfahren zur persönlichen Identifizierung. Es spart Zeit und Personal. Es ist bürgerfreundlich und entlastet die Behörden. Das elektronische Auslesen der Daten kann auch die Fehlerquote verringern, die beim händischen Ausfüllen von Formularen entstehen konnte, und bietet damit viel mehr Verlässlichkeit. Davon können Bürgerinnen und Bürger profitieren. Auch die Wirtschaft und die Behörden profitieren davon. Sie sollten deshalb jetzt mehr Anwendungen bereitstellen, bei denen der elektronische Nachweis genutzt werden kann. Daraus entsteht eine Win-win-Situation.

Für die Wirtschaft sieht der Gesetzentwurf vereinfachte Verfahren vor, um ein sogenanntes Berechtigungszertifikat zu erhalten. Das ist fortschrittlich. Es trägt dazu bei, dass mehr Anwendungen bereitgestellt werden, bei denen die Kunden die elektronische Ausweisfunktion zur Identifizierung nutzen können.

Trotzdem können die Kundinnen und Kunden sicher sein, dass ihre Daten geschützt sind. Wer als Anbieter einmal Daten missbräuchlich verwendet hat, erhält kein Berechtigungszertifikat. Die Kontrolle erfolgt sorgsam und bevor die Berechtigung erteilt wird.

Auf eine weitere wichtige Neuerung möchte ich hinweisen. Sie ist auch ein kleiner, aber wichtiger Baustein für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland: Das ist der automatisierte Lichtbildabruf. Polizei, Bundesnachrichtendienst, Zoll und der Verfassungsschutz dürfen von nun an jederzeit auf die Lichtbilder zugreifen, um ihre Sicherheitsaufgaben zu erfüllen und Gefahren abzuwenden. Das ermöglicht den Sicherheitsbehörden ein rasches Handeln, wenn Gefahr im Verzug ist. Jeder Abruf muss protokolliert werden und kann dadurch nachverfolgt werden.

Deshalb ist es auch richtig, dass die elektronische Funktion im Ausweis dauerhaft eingeschaltet sein soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden werden darüber informieren. Die Wahlfreiheit haben die Bürgerinnen und Bürger trotzdem. Sie können die elektronische Funktion abschalten. Es bleibt auch jedem Einzelnen überlassen, ob er diese Funktion nutzen möchte.

Ich bin davon überzeugt: Wenn das elektronische Verfahren erst einmal bekannt ist und erfolgreich ausprobiert wurde, wird es sich bewähren, und immer mehr Menschen werden es auch nutzen.

Auf europäischer Ebene kommen wir nicht darum herum. Deutschland kann ein Vorreiter sein. Österreich hat den elektronischen Nachweis bereits eingeführt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt und den Anschluss an die digitale Welt nicht verliert.