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Unser Land steht gut da

Berlicht des Fraktionsvorsitzenden

National und international steht unser Land gut da, meint Volker Kauder in seinem ersten Bericht an die Fraktion nach der parlamentarischen Sommerpause. Jetzt kommt es darauf an, weiter mit Augenmaß für Konsolidierung, Wachstum und Beschäftigung zu arbeiten.

Wir stehen gut gerüstet vor zwölf Monaten harter Arbeit

Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die Herausforderungen werden in den kommen­den Monaten nicht einfacher, die Attacken unserer politischen Gegner nicht weniger. Entscheidend für den Erfolg unseres Landes ist nach unse­rer gemeinsamen Analyse die Geschlossenheit der Union und die Ent­schlossenheit der Koalition. Mit Blick auf das nächste und die kommenden Jahre kommt es darauf an, weiter mit Augenmaß für Konsolidierung, Wachstum und Beschäftigung zu arbeiten.

Nach einer rasanten wirtschaftlichen Erholung und mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe stehen Wirtschaft und Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Andere Länder sind schlechter durch die Krise ge­kommen als wir. Das wird nicht ohne Folgen für unser exportorientiertes Land bleiben. Gerade zu Beginn der Haushaltswoche muss daher das Signal aus Deutschland kommen: Die Konsolidierung geht weiter. Nur wenn wir selbst auf stabilitätspolitischem Kurs bleiben, können wir unseren Part­nern in Europa diesen Weg glaubwürdig empfehlen. Daher bleibt es dabei: Wir werden den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen. Das ist nur mit strenger Ausgabendisziplin zu schaffen.

In der Krise kann sich unser Land, können wir alle uns auf Angela Merkel verlassen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland heißt den klaren Kurs unserer Bundeskanzlerin gut. Ihr trauen die Deutschen zu, unser Land und unsere Währung durch schwierige Zeiten zu führen.

 

Bundeshaushalt 2013 setzt wachstumsfördernde Konsolidierung fort

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Aus­gaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Netto­kreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um knapp 24 Mrd. € unterschreiten. Wir erliegen auch im Vorwahljahr nicht der Versuchung, den leichten Weg der Verschuldung zu gehen, sondern behalten unsere Haushaltsdisziplin bei und sind damit gut beraten, denn die Spielräume werden enger:

Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdynamik lässt nach und bei der Zins­entwicklung ist ein Wendepunkt erreicht. Wir gehen deshalb mit dem Ziel in die parlamentarischen Beratungen, Einnahmeausfälle und Mehr­aus­gaben zu vermeiden und die von der Bundesregierung angepeilte Netto­kreditaufnahme von 18,8 Mrd.  € nicht zu überschreiten. Auf diesem Wege können wir den ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2016 relativ sicher erreichen, also genau zu dem Zeitpunkt, den auch die Schulden­bremse vorsieht.

Abrupte Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen führen uns nicht schneller zur Nullverschuldung, weil das die Konjunktur schwächen und so zu Mindereinnahmen führen würde. Überdies müssen wir uns unserer Verantwortung stellen, europäische Konjunkturlokomotive zu bleiben und der internationalen Wirtschaftsentwicklung positive Impulse zu verleihen.

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