Rede


Bernhard Schulte-Drüggelte (Quelle: )
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Im Umweltbereich mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen

Rede zum Haushaltsgesetz 2012, Einzelplan 16

II.9) BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)

hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drs 17/712317/7124 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich beim letzten Mal zu den Miersch-Pirouetten geäußert und mir einen bösen Zwischenruf eingehandelt. – Jetzt möchte ich mich als Hauptberichterstatter bei Stephan Thomae, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, der jetzt sein Nachfolger ist, Sven Kindler und Michael Leutert für die sehr überwiegend sachorientierte Beratung und die Debatte im Haushaltsausschuss ganz herzlich bedanken. Allen Berichterstattern dafür ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Einzelplan 16 ist auf den ersten Blick wirklich klein; das will ich nicht abstreiten. Er hat einen Anteil von nur 0,5 Prozent am Gesamthaushalt. Aber er bildet eben nur einen Teil des Gesamten ab. Da Sie den Stellenwert angesprochen haben, möchte ich einmal die Summe nennen, die im Bundeshaushalt 2012 insgesamt zur Verfügung steht. Das sind 7,4 Milliarden Euro.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wenn man alles zusammenrechnet, sind es 600 Milliarden!)

Diese Größe zeigt den wirklichen Stellenwert. Dieser kleine Haushalt macht davon nur 22 Prozent aus. Aber man muss einmal die Gesamtsumme sehen.

Sie haben angesprochen, dass der Deutsche Bundestag das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschlossen hat. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – das möchte ich deutlich sagen –, bedarf es einer finanziellen Ausstattung. Aber es bedarf auch guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden. Ich will sie einmal nennen: Das sind das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Strahlenschutz.

Ein Schritt in diese Richtung wurde mit dem Haushaltsplan, der uns jetzt vorliegt und den wir verabschieden wollen, erreicht. Das bedeutet natürlich neue Stellen, wenn man die Aufgabe bewältigen will. Das bedeutet auch, dass Zeitkräfte in Planstellen überführt werden. Ich meine, dass es wichtig ist – das wird in den nächsten Jahren immer wieder angesprochen –, dass Zeitarbeitskräfte nach Möglichkeit feste Stellen bekommen, um wirklich qualifiziertes Personal zu gewinnen und auch zu halten. – Der ehemalige Umweltminister nickt dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern im Umweltministerium ganz herzlich bedanken für die Zusammenarbeit und die ausführlichen Informationen, die von der Linken teilweise in großen Mengen angefordert worden sind, deren Wünschen aber stetig, genau und gewissenhaft entsprochen wurde. Herzlichen Dank dafür!

Auch dieser Etat steht im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielvorgaben. Ein Ziel ist natürlich die Konsolidierung des Haushaltes. Da wundert es nicht, wenn das Gesamtvolumen des Haushaltes im Jahr 2012 sinkt: von 1,63 Milliarden Euro auf 1,59 Milliarden Euro. Das ist eine leichte Veränderung, die aber zeigt, dass wir auch im Umweltbereich mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen. Deshalb möchte ich die Anträge, die von der Linken und von der SPD eingebracht worden sind – das sind wohlfeile Erhöhungsanträge – deutlich zurückweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere nicht?)

– Du hast ein wunderbares Konzept geschrieben; ich habe es gelesen. Es geht um 3 Milliarden Euro. Das ist natürlich auch ein bisschen viel.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das aber gegenfinanziert!)

– Das ist ein Gesamtkonzept; das ist etwas ganz anderes.

Im Programmhaushalt gab es allerdings eine Veränderung, und zwar die Möglichkeit, die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Dieselkraftfahrzeugen wieder zu fördern. Es gab in den Jahren 2009 und 2010 schon einmal einen Barzuschuss für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Das soll es jetzt wieder geben. Dafür ist ein Betrag von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Das betrifft ungefähr 90 000 Fahrzeuge. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß sinkt, die Luftqualität besonders in den Innenstädten verbessert und auch kleineren Unternehmen der Zugang zu den Umweltzonen erleichtert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Förderung dieser Partikelfilter geht nur auf den ersten Blick zulasten des Marktanreizprogramms, weil es um 30 Millionen Euro reduziert wird. Aber das Bundesumweltministerium kann bestehende Ausgabereste nutzen, sodass effektiv dieselbe Summe zur Verfügung steht. Das ist also insgesamt eine sehr positive Entwicklung in diesem Bereich.

Sie hatten den Energie- und Klimafonds angesprochen. Ich halte diese Maßnahme für sehr vernünftig, weil zusätzliche Programmausgaben möglich sind. Alleine beim Marktanreizprogramm werden zusätzlich 100 Millionen Euro möglich. Auch das ist ein Erfolg. Wenn irgendetwas gut gemacht wird, dann kann man doch sagen, dass das in die richtige Richtung geht. Das sind insgesamt 350 Millionen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben in den letzten Jahren – Herr Kelber weiß das – immer darüber diskutiert, wo die Erlöse aus den veräußerten Emissionsrechten verbucht werden sollen. Ist es richtig, die Erlöse als Sondervermögen zu verbuchen, oder sollen sie in den allgemeinen Haushalt fließen? Sie sind jetzt im Sondervermögen. Der Haushaltsausschuss hat einen Betrag von 780 Millionen Euro festgestellt. Davon fließen 235 Millionen Euro in den Einzelplan des Umweltministeriums. Auch das ist eine gute und richtige Maßnahme.

Daneben werden Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität mit 300 Millionen Euro gefördert. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist die Erhöhung des Ansatzes für Forschung besonders wichtig. Das ist eine Zukunftsentscheidung. Das sind wichtige Maßnahmen, die in diesem Bereich getroffen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dafür stehen im BMU-Haushalt insgesamt 148 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann sich sehen lassen.

Ich möchte aber noch einen anderen Bereich ansprechen: die Endlagerung. In der ersten Beratung habe ich die Endlagerung schwachradioaktiver Abfälle angesprochen. Mittlerweile gibt es auch Anzeichen, dass eine Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe gefunden werden kann.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nach Aufgabe der Blockade im Bundesrat! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist ja eine Neuigkeit!)

– Ich wollte es nur eben ansprechen.

Vor zwei Wochen hat der Bundesumweltminister mit Vertretern der Länder über einen Endlagerkonsens gesprochen. Minister Röttgen mahnte bei der Standortsuche eine weiße Landkarte an, also eine völlig offene Suche ohne Tabus. Nach diesem Treffen besteht zumindest für mich die Hoffnung, dass ein Endlagersuchgesetz im Konsens erarbeitet werden kann. Die Möglichkeit besteht.

Es ist eine Vielzahl von Fragen zu klären, etwa ob es ein Tiefenlager geben soll, ob der radioaktive Müll in Salz, Ton oder Granit eingelagert wird, ob die Lagerung rückholbar oder nichtrückholbar gestaltet werden soll oder ob es vielleicht doch besser ein Kurzzeitendlager werden soll, wie es Professor Schilling vom Karlsruher Institut für Technologie anregt.

Es gibt viele Möglichkeiten, aber die Endlagerfrage wird im Konsens gelöst oder gar nicht. Dieser Aussage des Umweltministers stimme ich ausdrücklich zu und möchte betonen, dass der Bundeshaushalt 2012 darauf vorbereitet ist, indem die Mittel für die Endlagersuche auf 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Das war, glaube ich, ein richtiger Schritt, um auch da ein positives Signal zu setzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)