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Haushalt in Ordnung bringen, gleichzeitig investieren

Rede zur Aktuellen Stunde "Wahlversprechen der Bundeskanzlerin"

ZP 7) Aktuelle Stunde auf Verlangen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrem eher peinlichen Getöse zum Wahlprogramm der Union, das im Übrigen erst in zwei Wochen beschlossen wird, versuchen SPD und Grüne nichts anderes als ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver. Ihre Panik, Herr Steinmeier, war mit Händen zu greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Das ist ein Ablenkungsmanöver, weil doch Ihre Programme, die Programme der Grünen und der SPD, in der Öffentlichkeit zu Recht mit Pauken und Trompeten durchgefallen sind. Beifall fanden sie überhaupt nur noch bei der Linkspartei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihr Programm des Abkassierens, des Bevormundens, wäre ein Abstiegsprogramm für Deutschland mit schlimmen Folgen für den Arbeitsmarkt. Darin waren sich nahezu alle Kommentatoren einig. Ich zitiere aus dem Handelsblatt:

(Lachen bei der SPD – Peer Steinbrück [SPD]: Aus dem Handelsblatt!)

Was als Angriff auf Reiche daherkommt, trifft in Wahrheit aber auch die Mittelschicht. Und könnte der Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Weil Ihnen das sicher lieber ist, zitiere ich aus dem Spiegel. Der ist nun nicht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft:

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß man nicht!)

Die Pläne der Partei belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: „Grün am Steuer, das wird teuer!“)

Meine Damen, meine Herren, Ihre Politik gefährdet Arbeitsplätze und damit stabile Sozialkassen und die Steuereinnahmen unseres Staates. Wer die Wirtschaftskraft eines Landes untergräbt, landet im Schuldensumpf. Sie haben eben nicht begriffen, dass wir die Rekordeinnahmen, die wir heute haben, der Rekordbeschäftigung verdanken und dass Rekordbelastungen beides gefährden und den Abstieg unseres Landes bedeuten. Deswegen verstehen Sie auch nicht, warum für uns eine konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

(Bettina Hagedorn [SPD]: 100 Milliarden Euro neue Schulden!)

und Zukunftsinvestitionen zusammengehören. Durch die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung stärken wir Wachstum und Beschäftigung und erarbeiten uns Spielräume, die ohne Frage begrenzt sind. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar.

(Florian Pronold [SPD]: Distanzieren Sie sich jetzt von Frau Merkel?)

Manches wird nur schrittweise möglich sein. Wir brauchen die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Diese Prioritäten hat unsere Parteivorsitzende, die Bundeskanzlerin, eindeutig genannt: Familie, Bildung und Forschung, -Infrastruktur. Damit stärken wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Wir dürfen aber nicht nur in die Wahlprogramme schauen. Schauen wir uns die Taten an.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Anton Schaaf [SPD]: Jetzt geht es aber los! – Peer Steinbrück [SPD]: Es ist auch nicht mehr viel Zeit!)

– Hören Sie zu! – Jetzt zeigt sich bei den Roten hoffentlich bald Schamesröte. Dreimal hat Ihnen der Landesverfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit Ihrer Haushalte vorgeworfen.

(Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zuletzt im März hat der Landesverfassungsgerichtshof Sie überführt, in verfassungswidriger Weise die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mit Füßen zu treten.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: War da nicht auch etwas mit dem Bundesverfassungsgericht?)

Ähnliches hat der Landesrechnungshof der rheinland-pfälzischen Regierung bescheinigt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Pflastersteinen werfen!)

Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind Sie nicht glaubwürdiger Mahner, sondern mehrfach erwischter Geisterfahrer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die christlich-liberale Koalition hat bereits 2012 und damit vier Jahre vor der Zeit das Gebot der Schuldenbremse unserer Verfassung eingehalten. Zugleich haben wir mit dieser Politik Wachstum und Beschäftigung in einer Weise gefördert,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Niedriglohnsektor! Prekäre Beschäftigung! Leiharbeit!)

die es uns ermöglicht hat, in den letzten Jahren die Familien um 4,6 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten, 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren, die Kommunen milliardenschwer beim Ausbau der Kitaplätze zu unterstützen und sie von Beträgen in Milliardenhöhe durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Wir stehen dafür, diesen Kurs zu halten, konsequent unseren Haushalt weiter in Ordnung zu bringen, uns nicht von Ihrer Schuldenmacherei anstecken zu lassen

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie lügen!)

und zugleich in das zu investieren, was die Stärke unseres Landes ausmacht, nämlich in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, in unsere Familien und in Bildung und Forschung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)