Rede


Dr. Joachim Pfeiffer (Quelle: )
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Eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung

Rede zum Haushaltsgesetz 2012 - Einzelplan 09

II.14)BeschlEmpfehlungen u Berichte (8.A)

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drs 17/7109, 17/7123 -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch unstrittig – darauf sollten wir stolz sein –, dass Deutschland gut dasteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland steht deshalb gut da, weil wir im letzten Jahrzehnt unsere Hausaufgaben gemacht haben. Dass wir heute gut dastehen, ist ein Ergebnis der Politik von Konsolidieren und Wachsen. In den letzten zwei Jahren – Herr Heil, da hat mit Sicherheit nicht die SPD regiert, die Grünen erst recht nicht; von den Linken wollen wir gar nicht sprechen – haben wir das historisch höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung erreicht: 3,6 Prozent im letzten Jahr und 3 Prozent in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis guter wachstumsorientierter Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland ist wettbewerbsfähig. Wir sollten das nicht verstecken. Wir können vielmehr auf unsere Exportüberschüsse stolz sein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Ohne die deutschen Exportüberschüsse hätte die Euro-Zone insgesamt ein Handelsbilanzdefizit. Dann wären wir in der gleichen Situation, in der sich jetzt die USA befinden. Das will ich nicht. Ich will, dass – auch was Güter und Dienstleistungen anbelangt – die Euro-Zone wettbewerbsfähig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland steht insbesondere am Arbeitsmarkt gut da. Das, was Kollege Claus und manch andere hier vortragen, ist schon abwegig. Heute sind 2 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 2005. Es gibt 41,5 Millionen Erwerbstätige; das ist die höchste Zahl der Erwerbstätigen, die wir jemals in Deutschland hatten. Dies spart uns auch Geld. 100 000 Arbeitslose, die Arbeitslosengeld bekommen, kosten den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro. 100 000 Hartz-IV-Empfänger kosten den Bund etwa 0,5 Milliarden Euro. Durch 100 000 Arbeitnehmer mehr sind rund 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen, weil es mehr Steuereinnahmen gibt und mehr Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gezahlt werden. Heute haben wir insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser ist. Auch das ist das Ergebnis wachstumsorientierter Politik.

Das kommt beim Bürger an. Wir entlasten diejenigen, die etwas leisten, die arbeiten. Deshalb wollen wir die kalte Progression abmildern. Deshalb wollen wir den Grundfreibetrag erhöhen.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Aber die Leute freuen sich nicht!)

Deshalb werden wir die Abgaben senken. Wir sind im nächsten Jahr in der Lage, die Rentenversicherungsbeiträge, wenn auch nur leicht, zu senken. Unter Rot-Grün wurden die Abgaben immer erhöht, bei uns bleiben sie stabil oder werden sogar gesenkt. Das kommt beim Arbeitnehmer, beim Bürger an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schauen Sie sich die Situation der Bundesagentur für Arbeit an. Ursprünglich rechnete man in diesem Jahr mit einem Defizit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Jetzt beträgt es 500 Millionen Euro. Diese Gelder fallen nicht vom Himmel, sondern müssen entweder von den Beitragszahlern durch Abgaben aufgebracht werden – sie stehen den Beitragszahlern dann nicht zur Verfügung – oder kommen aus dem Haushalt, also aus Steuern, die auch vom Bürger aufgebracht werden; denn auch die Steuern fallen nicht vom Himmel.

In diesem Jahr – auch das ist eine Mär, wenn Sie sagen, es wäre nicht so – ist die Binnennachfrage der Träger des Wachstums. Die Binnennachfrage leistet dieses Jahr einen größeren Beitrag zum Wachstum als der Export. Insofern stimmt es nicht, dass der Aufschwung nicht bei den Bürgern ankommt; das Gegenteil ist der Fall. Dies ist das Ergebnis. In diesem und im nächsten Jahr gibt es Reallohnzuwächse. Auch die Rentner profitieren. Das ist das Ergebnis unserer wachstumsorientierten Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir machen Politik nicht zur Alimentierung von Hartz-IV-Empfängern – das machen Sie –,

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Das ist eine Frechheit!)

sondern wir betreiben Politik so, dass es weniger Hartz-IV-Empfänger gibt, dass die Menschen eine Perspektive haben, dass sie über Zeitarbeit, über Flexibilität eine Brücke in den Arbeitsmarkt bekommen. Dann wird ein Schuh daraus.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Die, die in Arbeit sind, brauchen zusätzlich Hartz IV!)

Es gibt keinen Anstieg der Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse. Wir sind nicht das Land der Lohndrücker. Ganz im Gegenteil: Wir haben den höchsten Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeiterwerbstätigkeit, den es jemals in dieser Republik gab. Also behaupten Sie hier nicht ständig wider besseres Wissen das Gegenteil!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Wir bleiben aber nicht stehen, wir ruhen uns nicht aus, sondern wir arbeiten weiter, beispielsweise am Arbeitsmarkt. Das Thema Fachkräfte ist vorhin schon angesprochen worden. Wir unterlassen auch nichts, das Potenzial, das sich aus der demografischen Entwicklung ergibt, weiter auszuschöpfen. Hinzu kommen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit dem Betreuungsgeld?)

die Förderung qualifizierter Frauen am Arbeitsmarkt,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn?)

die Förderung von Schulabbrechern, Migranten und Menschen mit geringerem Qualifizierungsniveau. Wir können es uns nicht mehr leisten, Menschen zurückzulassen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Und dann das Betreuungsgeld?)

Vor allem ist es gelungen – diese Zahlen werden wir weiter steigern –, die Erwerbstätigkeit der Älteren zu erhöhen. Während noch im Jahr 2000 gerade einmal 28 Prozent der Männer und 12 Prozent der Frauen in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig waren, waren es im Jahr 2010 49 Prozent der Männer, also über 20 Prozentpunkte mehr, und 33 Prozent der Frauen; das entspricht fast einer Verdreifachung. Das heißt, die Menschen gehen später in Rente,

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Ja! Aber nicht, weil sie es wollen!)

die Männer im Schnitt eineinhalb Jahre später und die Frauen über ein Jahr später. Auch dies trägt zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei, schafft Wirtschaftswachstum und sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft die notwendigen Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft haben und die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten können.

Bevor ich zu Bildung und Forschung komme, möchte ich noch in aller Deutlichkeit ein Wort zu Euro-Bonds sagen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie das machen!)

Euro-Bonds sind definitiv kein Kriseninstrument.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Nur eine Frage der Zeit!)

Ich wiederhole: Sie sind definitiv kein Kriseninstrument.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Euro-Bonds sind süßes Gift, Sozialismus und Teufelszeug,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das ist echt mutig! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir aber noch mal!)

weil sie in der Tat Anreize setzen, sich nicht anzustrengen, um besser zu werden. Vielmehr tragen sie dazu bei, diejenigen, die es haben schleifen lassen, in ihrer Situation zu belassen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie lieber auf, was Sie sagen!)

Der Druck muss im Kessel gehalten werden. Euro-Bonds sind mit Sicherheit kein Kriseninstrument.

(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])

Euro-Bonds wird es mit uns als CDU/CSU und in dieser Regierung auch mit der FDP nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Rainer Brüderle [FDP]: Jawohl! Eine klare Aussage! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wie lang ist denn die Halbwertszeit dieser Aussage?)

Euro-Bonds können maximal der Schlussstein einer erfolgreichen europäischen Integration

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ah! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Jetzt wird es interessant!)

in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sein, aber kein Kriseninstrument. Ein solcher Schlussstein kann vielleicht in 10, 15 Jahren gesetzt werden, wenn wir all unsere Vorhaben erreicht haben, aber sicher nicht jetzt und sicher nicht in den nächsten Jahren. Das ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gut, dass wir das im Protokoll haben! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Dann hätten wir in 15 Jahren Sozialismus, oder was?)

Wo kommt das Wachstum von morgen her? Wer heute nicht sät, kann morgen und übermorgen nicht ernten. Deshalb steigern wir die Forschungsausgaben beträchtlich. Es wurde gerade von Frau Nestle behauptet, die Mittel für die Energieforschung gingen zurück. Ich weiß ja nicht, ob Sie den rot-grünen Haushalt von 2005 gelesen haben. Bei unserem Haushalt jedenfalls ist das Gegenteil der Fall: Wir steigern die Ausgaben für die Energieforschung von 2011 bis 2014 auf 3,5 Milliarden Euro. Das entspricht, verglichen mit der entsprechenden Periode unter Rot-Grün, einer Steigerung um 75 Prozent. Dennoch stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden weniger Geld für die Energieforschung ausgeben. Also, entweder behaupten Sie das wider besseres Wissen, oder Sie versuchen, die Leute in die Irre zu führen.

Von Bedeutung sind auch weitere Technologien, im Energiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Ich kann nur die Überschriften nennen: Weltraumforschung, Weltraumtechnik, Energieforschung, Biotechnologie, Forschung und Technologie im Mobilitätsbereich – ein weiterer Schwerpunkt, für den wir über 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen –, Geowissenschaften und Bildungsforschung. Insgesamt stellen wir hierfür 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir geben fast 50 Prozent mehr für den Forschungsbereich aus, als Sie es 2002 getan haben. Damit sind wir schon fast dort, wo wir hinwollen. Im nächsten Jahr geben wir 9,3 bis 9,4 Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung aus; 10 Prozent haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Das heißt, die Richtung und der Weg stimmen, nicht nur was die Haushaltskonsolidierung und die heutigen Wachstumszahlen angeht, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Wir legen die Grundlagen dafür, dass Deutschland auch weiterhin erfolgreich ist und wachsen kann und wir in diesem Land eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung haben. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt mit großer Freude zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, sogar mit großer Freude! Wie kann man diesem Haushalt nur mit Freude zustimmen?)