Rede


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Denken und handeln auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen

Rede zur Regierungserklärung "Hilfe für Flutopfer"

1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau

 

b) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE

Gesetzes zur Errichtung eines Sonder­vermögens "Aufbauhilfefonds" und zur Änderung weiterer Gesetze

- Drs 17/14078 -

 

c) Erste Beratung Bundesregierung

Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushalts­jahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

- Drs 17/14000 -

 

ZP 1) Beratung Antrag DIE LINKE.

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten

- Drs 17/13896 -

 

ZP 2) Beratung Antrag B90/GRÜNE

Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

- Drs 17/14079 -

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich selbstverständlich den Dankesworten an alle an, die in der Not geholfen haben. Es ist schön, dass wir festgestellt haben, dass Deutschland in der Not wirklich zusammenhält und sich wechselseitig hilft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir allgemein über die Dinge reden, sind wir uns einig. Aber das Leben ist konkret, und wenn wir ganz konkret über die Dinge reden, sind wir uns eben nicht einig. Das hat man beispielsweise gesehen, als der Vizepräsidentin Göring-Eckardt aus den Reihen der FDP ganz konkrete Fragen gestellt wurden. Fragen dieser Art stellen sich, und über diese Fragen müssen wir auch zukünftig reden. Denn es gibt, wie wir auch jetzt gesehen haben, allerhand zu tun, da das eine oder andere nicht richtig gelaufen ist. Es gibt auch solche in unserem Land, die in den letzten zehn Jahren sinnvollen Maßnahmen im Wege gestanden haben. Auch darüber muss man sprechen.

Ist es nicht richtig, dass wir in weiten Teilen unseres Landes Wasserschutzgebietsgrenzen von 1936 haben? Muss man da nicht handeln? Das ist konkret. Da geht es um Eigentumsrechte; da geht es um konkrete Belastungen. Um diese Dinge muss man sich kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, wo in Deutschland Deiche weich sind. Müssen wir das nächste Mal unter einer anderen Regierung wieder darüber reden, wenn die dortige Region abgesoffen ist? Sollten wir nicht jetzt handeln? Müssen wir nicht jetzt etwas konkret umsetzen?

Schauen wir einmal in unsere Verwaltungen. In welchem Bundesland gibt es in dem zuständigen Ministerium studierte Wasserwirtschaftler? Wann sind da einmal neue, junge studierte Wasserwirtschaftler eingestellt worden? In welcher Kreisverwaltung, in welcher Stadtverwaltung gibt es studierte Wasserwirtschaftler als Dezernenten? An der Antwort darauf kann man ablesen, welche Priorität gesetzt wird.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel gemacht; das ist sicherlich so. Über die GAK „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden für den Hochwasserschutz 2 Milliarden Euro ausgegeben. Aber richtig ist auch, dass 50 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgeflossen sind, weil es offensichtlich keine entsprechenden Maßnahmen gab. Das ist die Wahrheit. Auch über diese Dinge muss man ganz konkret sprechen.

Ist es nicht auch richtig, dass wir immer noch in Wasserschutzgebieten bauen, dass wir dort immer noch Versiegelungen vornehmen und dass wir Ausgleichsmaßnahmen durchführen, die oft wenig sinnvoll sind, um dem Hochwasserschutz gerecht zu werden? Auch darüber müssen wir reden. Wenn wir das nicht tun, kommt es wieder zu den Ereignissen, die wir dann gemeinsam beklagen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch gegen das Hochwasserschutzgesetz gestimmt!)

Manchmal stellt sich uns natürlich auch die Frage – ich habe es eben gesagt: das Leben ist konkret –: Gehen Biodiversität und Ökologie vor Hochwasserschutz bzw. Menschenschutz? Man muss darüber entscheiden, und zwar in einer zumutbaren Zeit, damit auch entsprechend gehandelt werden kann. Wenn wir das nicht machen, werden wir dieser Aufgabe nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden aber trotz aller Maßnahmen, die wir gemeinsam sinnvoll umsetzen, feststellen, dass es immer Naturkatastrophen und auch Hochwasser geben wird. Wir sollten den Bürgern nicht vortäuschen, dass wir etwas regeln können, was von einer höheren Macht ausgeht. Ich wünsche mir – und das erwarte ich eigentlich von jeder Regierung –, dass wir denken und handeln auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf der Basis von ideologischen Einbildungen. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Dass dieses Parlament diese Aufgabe erfüllt, wäre mein Wunsch für die Zukunft. Ich wünsche den Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, dass sie den Mut haben, neu anzufangen, dass sie mit unserer Hilfe die meisten Schäden beseitigen können und dass sie wieder ein schönes Leben in ihrer Heimat haben.

In meiner Heimat, im Teutoburger Wald, sagt man zum Abschied: Glück auf! Herzlichen Dank, dass ich hier elf Jahre arbeiten durfte.

(Beifall im ganzen Hause)