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"Hasserfüllte Sprache gefährdet das Zusammenleben"

Kauder fordert konsequentes Vorgehen gegen strafbare oder persönlichkeitsverletzende Kommentare im Netz

Die sozialen Medien hätten zu einer Enthemmung beigetragen, sagt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Hasserfüllte Sprache und Schmähungen im Netz will Kauder aber nicht weiter hinnehmen. Er fordert: "Betreiber wie Facebook müssen strafbare oder persönlichkeitsverletzende Kommentare unverzüglich löschen". Wenn dies nicht schnell geschehe, dann würde die Politik in Kürze reagieren.

Mit der zunehmenden Popularität sozialer Medien hat sich auch der Umgangston in vielen Kanälen verändert. Hassrede, strafbare oder persönlichkeitsverletzende Kommentare haben sich verbreitet. Schmähungen jeder Art gehören mittlerweile zum Umgangston. "Und nach und nach hat sich dann diese Art der Auseinandersetzung über das Netz hinaus in das reale Leben ausgebreitet", beschreibt Fraktionschef Kauder eine Entwicklung, die er nicht weiter hinnehmen will.

Konsequenter gegen Hassrede im Netz vorgehen

Die Verrohung gefährde das Zusammenleben und den demokratischen Grundkonsens, daran lässt Kauder keinen Zweifel. Es müsse der Grundsatz gelten: "Was in der realen Welt unrecht oder strafbar ist, muss auch in der virtuellen Welt unrecht oder strafbar sein." Anbieter sozialer Netzwerke sieht Kauder in der Pflicht, konsequenter gegen Hassrede im Internet vorzugehen. Nach dem Telemediengesetz müssten Betreiber wie Facebook strafbare oder persönlichkeitsverletzende Kommentare unverzüglich löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangten. "Dieser Pflicht kommen die Anbieter aber nicht richtig nach", kritisiert Kauder. Das bedeutet, wenn jemand einen rechtswidrigen Eintrag meldet, wird dieser nicht sofort entfernt. "Staat und Politik haben hier viel zu lange gezögert". Und das, obwohl die entsprechenden Regeln bereits seit Jahren existieren. 

"Ich werde hier nicht ruhen"

"Meine Geduld ist zu Ende. Facebook und die anderen Anbieter müssen sofort handeln", kommentiert Kauder deswegen auch die Versuche von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Probleme zunächst am Runden Tisch, gemeinsam mit den Internetfirmen, zu lösen. Wenn jetzt nichts geschehe, dann würde die Politik in Kürze reagieren. Kauder ist entschlossen: "Ich werde hier nicht ruhen. Es geht hier auch um unsere demokratische Kultur und das sehen sehr viele in meiner Fraktion genauso." 

Genaue Frist zur Löschung vorschreiben

Facebook und Co müssen nach bei einem Verstoß gegen die Löschungs-Vorschrift des Telemediengesetzes derzeit keinerlei Konsequenzen von Seiten des Staates fürchten. Das möchte Kauder ändern. Eine Lösung könnte sein, zunächst eine genaue Frist zur Löschung vorzuschreiben, wenn die rechtswidrigen Inhalte bekannt geworden sind. Kauder kalkuliert mit maximal einer Woche. Das sei zwar schon sehr großzügig, aber es würde den Druck erhöhen. "Es sollte künftig ein Bußgeld verhängt werden können, wenn Facebook seinen Verpflichtungen zum Entfernen von rechtswidrigen Einträgen nicht nachkommt", so Kauder.

Bußgelder über 50.000 Euro möglich

Wie hoch die verhängten Bußgelder sein sollten, darüber müsse diskutiert werden, sagt der Fraktionschef. Bislang sieht das Telemediengesetz Bußgelder bis 50 000 Euro vor. "Dieser Rahmen könnte weiter gelten, wenn man einen Bußgeldtatbestand in Hinblick auf einzelne Verstöße gegen die Lösungspflicht schafft." Denkbar sei aber auch, dass man von den Anbietern zunächst nur fordert, nachvollziehbare und vor allem ausreichende Vorkehrungen zu schaffen, damit gemeldete Rechtsverstöße auch wirklich gelöscht werden könnten. "Baut der Anbieter ein solches System nicht auf, könnte dies dann mit Bußgeld belegen, wobei die Höhe der Sanktion gegen diesen generellen Pflichtverstoß höher als maximal 50 000 Euro sein müsste", skizziert Kauder die Konsequenzen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass zu den Pflichten der Unternehmen auch eine problemlose Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft gehöre.

"Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können"

Facebook und Co. müssen jetzt umdenken und mithelfen gegen strafbare oder persönlichkeitsverletzende Kommentare vorzugehen. Dazu gehöre auch die Überlegung, die Anbieter zu verpflichten, die IP-Adressen herauszugeben, so Kauder. "Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können." Und in Richtung Heiko Maas: "Ich erwarte vom Bundesjustizminister, dass er einen Vorschlag macht, wie wir in diesem Punkt weiter kommen."

Das vollständige Interview zu diesem und weiteren Themen finden Sie im aktuellen SPIEGEL.

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