Rede


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Hans-Werner Kammer: Bei uns sind Schifffahrt und maritime Wirtschaft in guten Händen

Rede über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr

Heute Morgen haben wir leidenschaftlich über die Zukunft der maritimen Branche diskutiert. Die maritime Politik der Bundesregierung und der Begleitantrag der Koalition zur Nationalen Maritimen Konferenz machen zwei Dinge ganz deutlich. Erstens. Bei uns sind Schifffahrt und maritime Wirtschaft in guten Händen. Zweitens. Um die Branche zukunftsfest zu machen, sind viele kleine Einzelmaßnahmen notwendig.

Eine dieser kleinen, aber wichtigen Maßnahmen ist die Modernisierung und Digitalisierung der Meldeformalitäten für die Seeschifffahrt. Es gibt fast ein Dutzend unterschiedlicher Meldepflichten: Gefahrgutmeldung, Abfallmeldung, Gesundheitsmeldung, Sicherheitsmeldung, Verkehrsmeldung usw. Zuständig sind die verschiedensten Behörden von Bund und Ländern.

Ein zentrales Meldeportal für anlaufende Schiffe erleichtert den Schiffseignern, Reedereien und Kapitänen, aber auch den deutschen Verwaltungsorganen die Arbeit enorm. Seit 2015 ist daher das sogenannte National Single Window aktiv. Hier werden alle für das Anlaufen eines deutschen Hafens erforderlichen Informationen eingegeben und allen betroffenen Behörden zur Verfügung gestellt. Das mehrfache Melden gleicher Informationen an verschiedene Behörden entfällt. Der Zeitaufwand und die Kosten für die Abgabe der Meldungen sinken, die Effizienz der Schifffahrt und der beteiligten Behörden steigt. Dazu wurden die Inhalte der Meldungen harmonisiert. Auch dieses System macht weiter einen Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten notwendig. Das Gesetz, das als Entwurf vorliegt, schafft die rechtliche Grundlage für diesen Datenaustausch.

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greifen wir einen sinnvollen Vorschlag des Bundesrates auf. Alle Bekanntmachungen und Veröffentlichungen, die das Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz betreffen, werden nicht nur im Bundesanzeiger, sondern auch im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die betroffenen Schiffseigner, Reedereien, Makler und Kapitäne haben das Verkehrsblatt ohnehin auf dem Schirm. Es handelt sich damit um eine praxisnahe Ergänzung des Gesetzentwurfes.

Außerdem weisen wir der Berufsgenossenschaft Verkehr zusätzliche Aufgaben beim Abwracken von Seeschiffen zu. Die BG Verkehr soll zukünftig Besichtigungen durchführen und Zeugnisse ausstellen bzw. verlängern. Das ist eine wichtige Vorbereitung für die noch ausstehende Ratifizierung des Übereinkommens von Hongkong über das umweltfreundliche Recycling von Schiffen. Gleichzeitig setzen wir eine europarechtliche Vorgabe um.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Mosaiksteinchen eines größeren Bildes: Die Koalition steht zur maritimen Branche. Wir stellen uns den vielen Aufgaben und Herausforderungen, um die maritime Wirtschaft durch unruhige See zu begleiten; denn wir wissen um ihre Bedeutung für unser Land. Und eines möchte ich noch einmal betonen: Auch in Zukunft findet die maritime Branche bei der Union immer ein offenes Ohr!

Im Ausschuss haben wir uns einstimmig für dieses Gesetz ausgesprochen. Ich bitte Sie auch heute um breite Unterstützung für dieses Vorhaben.