Rede


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Günter Baumann: "Ehrlichkeit ist ganz entscheidend"

Rede zum Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! – Wir haben gerade zwei Präsidenten hier oben. Das ist selten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen herzlichen Dank für die guten Wünsche auch für die Zeit danach, aber noch bin ich hier. Ein Hob­by habe ich schon für die Zeit danach: Ich werde Petitionen schreiben.

(Heiterkeit)

Ihr werdet euch umgucken, was ihr von mir alles so bekommt. Dann werde ich genau beobachten, wer wie votiert und wie lange das alles dauert. Also, ihr werdet mich nicht so schnell vergessen.

(Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das letzte Jahr war ein erfolgreiches Jahr für den Petitionsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in unsere Arbeit, Vertrauen in die Politiker im Petitionsausschuss. Welcher Politiker kann schon sagen: „Ich genieße Vertrauen“? Wir haben es gehabt. Über 11 000 Leute sind mit ihren Problemen zu uns gekommen. Das ist schon etwas. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, damit aufzuhören, so vieles schlechtzureden, immer zu sagen: Wir wollen mehr. Wir wollen dieses. Wir wollen alles. – 11 000 Leute kamen mit ihren Problemen zu uns. Das ist eine große Anerkennung. Es sind täglich 44 Bürgeranliegen, die uns erreichen. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür herzlichen Dank allen!

Dass wir einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen haben, ist schon gesagt worden. Wir müssen dabei aber verschiedene Dinge berücksichtigen.

Wir haben bei den Petitionen jetzt wieder das Niveau wie vor 1990. Damals lagen die Zahlen generell zwischen 10 000 und 13 000 in Deutschland, in der alten Bundesrepublik. Wir hatten dann nach der Wende 1990 einen erheblichen Anstieg. Das kann man durch die deutsche Einheit erklären. Wir hatten viele Probleme in Ostdeutschland, die im Einigungsvertrag nicht geregelt waren. Wir hatten Probleme bei den Renten, bei der Treuhand; wir wissen das alle. Wir hatten also einen Anstieg. Im Spitzenjahr waren es 23 000 Petitionen. Das war ein Niveau, das uns und den Ausschussdienst an die Kapazitätsgrenzen gebracht hat. Deswegen sehe ich es nicht negativ, dass wir seit 2010 einen leichten Rückgang haben, nämlich von 16 000 auf etwa 11 000. Wir sind von der Anzahl der Petitionen her in diesem Jahr gesamtdeutsch – ich sage es mal so – wieder bei der Situation wie vor 1990 angekommen.

Wir hatten in Deutschland in den letzten Jahren aber auch eine starke Zunahme der Zahl der Bürgerbeauftragten und Ombudsmänner. Die haben eine hohe Sachkompetenz, sind in einem ganz bestimmten Gebiet installiert, wo sie ihre Themen bearbeiten. Die Bürger vertrauen ihnen und gehen dann eben zum Beauftragten der Versicherung oder der Krankenkasse. Ich habe gestern versucht, ein bisschen zu recherchieren. Wir haben in Deutschland zurzeit etwa 70 Bürgerbeauftragte und Ombudsleute in verschiedenen Instanzen. Da die auch alle Aktenstöße bekommen, ist es logisch, dass es woanders weniger wird.

Zu privaten Plattformen ist schon einiges gesagt worden; ich will es nicht wiederholen. Ich bleibe dabei: Das sind Mogelpackungen, die den Bürgern etwas versprechen, was sie nicht halten können. Kollege Paschke, eine Verbindung zwischen privaten Plattformen und uns, etwa dergestalt, dass die sammeln und wir bearbeiten, kann es garantiert nicht geben. Die Leute sollen gleich zu uns kommen, und dann machen wir das ordentlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bürger hat das Recht und die Freiheit, zu entscheiden, wohin er geht. Wenn er zu privaten Plattformen will, dann macht er das. Wenn er zu uns kommen will, kommt er zu uns. Wenn er zu einem Beauftragten will, dann macht er das. Wir müssen dafür arbeiten, dass unser System – mehrere haben es schon gesagt – verbessert wird. Wir müssen für unser System werben, es mehr in den Mittelpunkt stellen, es in der Öffentlichkeit besser vermarkten. Wir müssen erreichen, dass wir mit positiven Fällen mehr in die Presse kommen; ich weiß, wie schwer das ist. Wir müssen unsere Vorteile mehr darstellen. Dazu gehört auch ein benutzerfreundlicher Internetauftritt; unser Auftritt ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Hier muss eine ganze Reihe passieren. Unser Qualitätsmerkmal darf nicht die Anzahl der eingehenden Petitionen sein, sondern die der bearbeiteten Petitionen, wie schnell wir sind, wie erfolgreich wir sind. Wenn wir in den letzten Jahren im Schnitt 40 bis 45 Prozent positiv beschieden haben, dann kann sich diese Zahl sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige persönliche Anmerkungen zu meiner Arbeit im Petitionsausschuss. Als ich 1998 in den Bundestag kam, wollte ich damals gerne in den Innenausschuss. Ich komme aus einer Grenzregion und wollte in den Innenausschuss. Sicherheit war mein Thema. Das habe ich auch geschafft. Aber dann sagte man mir: Du musst auch in den Petitionsausschuss. – Ich habe damals nicht genau gewusst, was alles dazugehört. Erfahrene Kollegen haben mich gewarnt und gesagt: Dort hast du einen riesigen Arbeitsaufwand. Dort gibt es komplexe Themen, in die du dich vertiefen musst, bis in die letzte Verästelung der Gesetzgebung in Deutschland. Wir empfehlen dir, es nicht zu machen. – Ich habe es trotzdem gemacht. Ich musste es ja machen, weil ich einen anderen Ausschuss haben wollte.

Nach 19 Jahren kann ich sagen: Ich habe es nicht bereut. Ich möchte keines der 19 Jahre missen, in denen ich Petitionen bearbeitet habe. Alle Themen waren spannend, eine Themenvielfalt. Es hat immer wieder Spaß und Freude gemacht, sich um Probleme von Menschen zu kümmern, sich hineinzuversetzen und ihnen in irgendeiner Form helfen zu können.

Ich habe in 19 Jahren immerhin drei Koalitionen erlebt – ich war auch schon einmal in der Opposition; das wird man alles wissen –, ich habe vier Vorsitzende erlebt mit allen Vor- und Nachteilen

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

– ja, es ist halt so – und immerhin sieben Unterabteilungsleiter beim Ausschussdienst.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort hinten sitzt der siebte Unterabteilungsleiter, den ich aushalten muss.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon eine ganz schöne Zeit, die man erlebt hat.

Das Fazit für mich bleibt: Es waren gute, erfolgreiche Jahre. Wie gesagt, wir haben viele Fälle parteiübergreifend mit den Kollegen klären können. Wenn man ehrlich zueinander ist und sagt: „Wir wollen es machen“, aus den und den Gründen, dann hat das auch immer funktioniert. Deswegen allen einen ganz herzlichen Dank. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Es war meistens angenehm, manchmal auch streithaft. Das ist gar kein Problem. Jeder hat immer versucht, im Interesse des Bürgers etwas zu erreichen.

Einen herzlichen Dank auch meinem Büro, meinen Mitarbeiterinnen, die immer super zu mir standen. Ohne eine solche Truppe geht es gar nicht. Wenn man in einer Woche 25, 30 Petitionen auf dem Tisch hat, dann geht es gar nicht anders.

Die Kunst war für mich immer, zu unterscheiden: Was ist ein echtes Bürgerproblem, wer braucht unsere Hilfe, und was kann man etwas schneller vom Tisch schieben? Das ist manchmal nicht ganz so einfach. Wir haben nicht nur Behördenversagen zu bearbeiten, sondern es ging uns auch um moralische Aspekte. Wir hatten eine Reihe von Petitionen, die wir, rein gesetzlich betrachtet, hätten ablehnen müssen. Wir haben aber gesagt: Das geht nicht, wir müssen uns in die Lage hineinversetzen. Ich denke hier an die Frau, die in Afghanistan ihren Lebenspartner verloren hat. Wir haben am Ende erreicht, dass die Finanzen geklärt werden konnten.

Ich erinnere mich gerne an riesengroße Petitionsfälle, die über Jahre dauerten. Hier denke ich an die 14. WP. Die Post wollte das Postleitzahlenbuch nicht mehr auflegen und hat es nur auf Druck von uns wieder gemacht. Ich denke gerne zurück an einen Unternehmer in Chemnitz, der nach fast 20 Jahren Entschädigung für seinen Betrieb bekommen hat, der ihm nicht wieder übertragen wurde. Ich denke an das Edertal-Museum in Hessen, wo wir vor Ort waren. Ich denke an Prora, wo wir vor Ort erreicht haben, dass das Museum heute noch besteht, das eigentlich schon plattgemacht war. Ich denke an Heimkinder, Bombodrom und Antennengemeinschaften, die jetzt wieder Rückenwind vom Bundesrat bekommen. Das sind also Themen, bei denen wir nach zwölf Jahren wieder Licht sehen. Das sind also angenehme Ereignisse.

Zurzeit liegen noch drei große Themen vor uns. Das sind, Frau Wöllert: Wir wollen uns auf jeden Fall um die HCV-Infizierten kümmern. Wir wollen uns in den Schiffsuntergang der „Beluga“ hineinvertiefen und nicht einfach hinnehmen, was passiert ist. Außerdem wollen wir bei den RFID-Chips gerne klären, dass jeder weiß, was er wirklich gekauft hat, ob er noch irgendeiner Kontrolle unterliegt.

Wichtig ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen bei der Bearbeitung der Petitionen ehrlich sein. Bürgern etwas zu versprechen und sie lange hinzuhalten, hilft überhaupt nicht. Wir müssen bei irgendwelchen Fällen auch einmal sagen: Das geht nicht mehr. Die Zeit ist vorbei. Wir müssen abschließen. – Deswegen: Ehrlichkeit ist ganz entscheidend. Ich denke an die Rentenfälle, die Sondersysteme der DDR. Sie nach § 109 unserer Geschäftsordnung über zig Wahlperioden ewig hinzuschieben, hat den Bürgern Hoffnung gemacht, die wir niemals erfüllen konnten. Ich glaube, das ist keine Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Traurig, aber wahr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere haben heute von Veränderungen und einer lebendigen Demokratie gesprochen: Wir müssten Reformen durchführen. Es wurden Reformen also angemahnt. Gestatten Sie mir nach der langen Zeit, die ich im Petitionsausschuss dabei bin, dass ich heute vier Vorschläge für Reformen unterbreite. Sie werden nicht bei allen Beifall hervorrufen – davon bin ich überzeugt –, aber ich bin der letzte Redner, und da kann keiner widersprechen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Insofern mache ich das trotzdem ganz gerne.

Ich beginne – erstens – mit Anhörungen zu Petitionen, für die in vier Wochen mindestens 50 000 Unterschriften gesammelt wurden, in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses; manchmal haben wir sie auch bei weniger Unterschriften durchgeführt. Ich möchte heute einfach sagen: Das ist für mich eine Sache, die wir einstellen sollten. Der Petitionsausschuss sollte diese Anhörungen in der nächsten Wahlperiode überhaupt nicht mehr durchführen, weil sie zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führen. Die Bürger haben mit ihren Petitionen nach dem Grundgesetz ein Recht, gleichbehandelt zu werden. Mit welchem Recht verhandeln wir eine Petition öffentlich, die durch eine vernetzte Gruppe 50 000 Unterschriften erreicht hat,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir doch alle öffentlich!)

während die Petition des Bürgers zu einem Rentenfall, die er alleine unterschrieben hat, im normalen Verfahren bearbeitet wird?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin für eine Gleichbehandlung. Deswegen würde ich dem nächsten Petitionsausschuss vorschlagen, dies zu beenden.

Das zweite Thema. 15 Prozent unserer Kraft verwenden wir – zumindest einige von uns – auf die Vielschreiber. Da geht es um Petitionen, die anonym, verworren, beleidigend, oft ohne jeden Inhalt sind. Trotzdem durchlaufen sie ein komplettes Bearbeitungsverfahren. Die darauf verwendete Kraft sollten wir anderweitig einsetzen. Ich würde dem nächsten Petitionsausschuss empfehlen, eine Definition zu erarbeiten, was eine Petition ist und was nicht. Es gibt ja auch Eingaben, die sich einfach nur mit irgendwelchen Sachen beschäftigen. Artikel 17 Grundgesetz sollte uneingeschränkt erhalten bleiben. Aber wenn jemand einfach einen Satz schreibt und irgendetwas von sich gibt, sollte man überlegen, ob das eine Petition ist.

Der dritte Vorschlag ist: Wir sollten darüber nachdenken – das ist nicht mein Vorschlag; er stammt aus früheren Zeiten, von Siegfried Kauder –, ob der Petitionsausschuss einen Härtefallfonds erhält, damit der Petitionsausschuss in Fällen, in denen gesetzlich keine Hilfe möglich ist, mit einem kleinen Betrag zum Ausdruck bringen kann: Wir helfen dir. – Mit einem solchen Fonds könnten wir – wie der Bundespräsident und manch andere Institution – Soforthilfe leisten und Geld bereitstellen, sodass die Betroffenen merken: Jawohl, hier reagiert jemand und hilft mir.

Ich möchte einen vierten Vorschlag machen, wenn ich das, Frau Präsidentin, von der Zeit her noch darf; ich beeile mich jetzt auch. Wir haben bei der Analyse der Bearbeitung von Petitionen in allen Ländern der Europäischen Union und auch in den deutschen Bundesländern festgestellt: Es gibt verschiedene Systeme, und es gibt meistens neben dem Petitionsausschuss einen unabhängigen Bürgerbeauftragten oder Ombudsmann. Man muss sich damit beschäftigen, welche Aufgabe sie haben und was sie im Vergleich zum Petitionsausschuss leisten. Man sollte nicht einfach sagen: Das brauchen wir nicht, wir sind ja auch da. – Ich habe mich umfangreich damit beschäftigt, habe mir die Arbeit in Rheinland-Pfalz, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen, in Schleswig-Holstein und auch, seit kurzem, in Baden-Württemberg angeschaut. Dort gibt es solche Bürgerbeauftragten, und ich sehe das absolut positiv. Die Anonymität des Gremiums Petitionsausschuss wäre überwunden, wenn eine bekannte Persönlichkeit als Bundesbürgerbeauftragter eingesetzt würde. Wir hätten damit eine Unabhängigkeit von Wahlperioden, von Politik, von Fraktionen. Es ist heute mehrfach angemahnt worden: Ihr müsst ja nach dem Koalitionsvertrag arbeiten. – Wir hätten eine neutrale Person, die ständig da wäre und nicht an Wahlperioden gebunden wäre. Ich sehe große Vorteile in einem Nebeneinander mit dem Petitionsausschuss. In den Bundesländern klappt das hervorragend. Ich würde dies als Hilfsorgan des Parlamentes verstehen, vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten oder vielleicht dem Bundesrechnungshof. Der Bürgerbeauftragte kann ein niederschwellig erreichbarer Ansprechpartner für Bürger sein, ein Moderator – wie auch immer –, als Ergänzung zu unserer Arbeit. Ich denke, der nächste Bundestag sollte darüber nachdenken, ob man dies neben dem Petitionsausschuss installiert, ohne natürlich den Petitionsausschuss zu entmachten.

Ich stehe zu unserem Petitionswesen und habe in 19 Jahren bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen nur positive Erfahrungen gemacht. Trotzdem müssen wir über Veränderungen nachdenken – die Zeit ist so. Wir brauchen angesichts des Entstehens privater Plattformen neue Ideen für unsere Arbeit, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Nehmen Sie einfach die Ideen eines scheidenden Abgeordneten, der 19 Jahre lang Petitionen bearbeitet hat, als Denkanstöße für Ihre weitere Arbeit.

Herzlichen Dank allen für die Zusammenarbeit! Ich wünsche allen, die wiedergewählt werden und hoffentlich im Petitionsausschuss mitarbeiten werden, alles Gute.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)