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(Quelle: picture alliance / Bildagentur-online)
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Koalitionsausschuss einigt sich auf Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen

Für die gleiche Arbeit sollen Frauen künftig auch den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Donnerstag auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit, das Transparenz für Arbeitnehmer schafft, die bürokratischen Belastungen für Unternehmen jedoch in Grenzen hält. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bewerteten den Kompromiss als ausgewogene Lösung. Kauder kündigte nach der Ausschusssitzung an, dass die Koalition bis Anfang November klären wolle, welche rentenpolitischen Maßnahmen sie bis Ende der Wahlperiode noch auf den Weg bringen könne.

Die Entgeltgleichheit ist der Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Auskunft darüber erhalten, was Kollegen in vergleichbarer Position verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen soll der Betriebsrat diese Auskünfte einholen und erteilen. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen künftig regelmäßig Berichte über die Lohnstruktur vorlegen. Hasselfeldt sagte im Deutschlandfunk, man habe abwägen müssen zwischen Transparenz für die Mitarbeiter und dem Aufwand für die Unternehmen. Sie wies darauf hin, dass dieser Kompromiss die Bürokratie für die Arbeitgeber gegenüber dem ersten Vorschlag aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Grenzen halte. Außerdem würden Tarifpartner und Betriebsräte mit dieser Regelung gestärkt, betonte sie.

Tarifpartner gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, erklärte: „Ungerechte Bezahlung von Frauen ist inakzeptabel.“ Wichtig sei aber, dass das, was gesetzlich geregelt werde, auch tatsächlich etwas bringe. „Bürokratie um der Bürokratie willen ist mit der Union nicht zu machen.“ Die überbordenden Vorschriften aus dem Ministeriumsentwurf seien wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt worden. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die vereinbarten Maßnahmen wirksam sind und weder die Tarifvertragsfreiheit noch der Datenschutz missachtet werden.“

Umfang rentenpolitischer Maßnahmen bis November klären

Die rentenpolitischen Vorhaben, die noch auf der Agenda stehen, umfassen das langfristige Rentenniveau, die Betriebsrenten und die private Altersvorsorge sowie die sogenannte Lebensleistungsrente, also die Aufwertung der Rentenansprüche von Geringverdienern, und die Angleichung der Ost-West-Renten. Kauder sagte dazu, in drei Wochen werde man wissen, was man vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 noch leisten könne. Hasselfeldt sagte, der Themenkomplex sei so umfangreich, dass es sich lohne, im kleinen Kreis intensiv darüber zu beraten.

Innere Sicherheit stärken

Der Koalitionsausschuss verständigte sich darüber hinaus auf weitere Schritte zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Kauder nannte als Beispiel eine Strafverschärfung bei Einbruchdiebstählen. Außerdem kündigte er an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollten. Über Einzelheiten dazu und weitere Maßnahmen werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas in den kommenden Tagen sprechen.