Gewaltverherrlichung und Antisemitismus unterbinden

Gewaltverherrlichung und Antisemitismus werden in Deutschland unter keinen Umständen geduldet. Dies machte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag deutlich. „Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, betonte er. Darüber hinaus drang er auf eine Begrenzung der illegalen Migration. Dafür biete die Union der Ampel-Koalition die Zusammenarbeit an. 

Wir brauchen eine klare Begrenzung der irregulären #Migration in unserem Land: @_FriedrichMerz wird eine mögliche gemeinsame Initiative mit der Ampel nur empfehlen, wenn sicher ist, dass der Zuzug von Ausländern nach Deutschland deutlich begrenzt wird. pic.twitter.com/CUaIQ0laA4

— CDU/CSU (@cducsubt) October 17, 2023

Die Unionsfraktion hat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine aktuelle Stunde zum Thema „Verherrlichung des Terrors in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beantragt. Eine solch deutliche Positionierung ist notwendig geworden, nachdem Sympathisanten auf deutschen Straßen den Terror der Hamas gegen Israel gefeiert hatten. Immer noch kommt es zu propalästinensischen Demonstrationen – trotz Verboten. Auch wurden jüdische Institutionen mit antisemitischen Parolen und Häuser von Juden mit Davidsternen beschmiert. 

„Wir müssen alles tun, damit in Deutschland die unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt in #Israel verschwinden und dass wir gleichzeitig alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, stellt @_FriedrichMerz klar. #WeStandWithIsraelpic.twitter.com/yIrEjdcB9k

— CDU/CSU (@cducsubt) October 17, 2023

„Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Bürgern“, unterstrich Merz. Eine umfassende Erklärung zur Unterstützung des jüdischen Staaates hatten die Fraktionen der demokratischen Mitte als erste Reaktion auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober verabschiedet. Dabei waren Hunderte Israelis getötet, verwundet oder verschleppt worden. Noch immer befinden sich rund 200 Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation im Gazastreifen, darunter auch acht Deutsche.

„Die Zahlen müssen runter“

Angesichts stets steigender Asylbewerberzahlen beschäftigt sich der Bundestag auch mit der Begrenzung der illegalen Migration. „Wir sind bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen“, sagte Merz. Dies setze aber voraus, dass die Ampel auf wesentliche Forderungen der Union eingehe. „Die Zahlen müssen runter.“ Der Vorschlagskatalog der Union umfasst 26 Punkte. 

Tag 41 des #Deutschlandpakt​es zur irregulären #Migration & noch keine Lösung: „Wir haben ein umfangreiches Papier vorgelegt, mit insgesamt 26 Vorschlägen, wie wir aus unserer Sicht diese Fragen jetzt beantworten würden“, macht @_FriedrichMerz deutlich.➡️https://t.co/tL8RVIFzWL

— CDU/CSU (@cducsubt) October 17, 2023

Merz hatte diese vergangene Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen und Stefan Weil aus Niedersachsen besprochen, zunächst ohne Ergebnis. Die Union dringt laut Merz darauf, dass im Aufenthaltsgesetz nicht nur die „Steuerung“, sondern explizit auch die „Begrenzung“ der Migration als Ziel formuliert wird. Das Wort „Begrenzung“ hatte die Koalition – trotz der Überlastung der Kommunen mit Flüchtlingen – zuvor gestrichen. 

„Die Zeit drängt“, sagte Merz. Vor dem Jahreswechsel müsse man zu Ergebnissen kommen. Ausdrücklich forderte er gesetzliche Maßnahmen. Positionspapiere allein reichten nicht aus.