Rede


Hermann-Josef Scharf (Quelle: )
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Viele wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Weitergestaltung unserer Sozialsysteme gestellt

Rede zur Gesundheitspolitik

17.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für eine solidarische Gesundheits und Pflegeabsicherung
- Drs 16/12846 -
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verstaatlichen und zentralistisch, durch den Gesetzgeber, zu führen. Die Linke will jeglichen Wettbewerb unter den Leistungserbringern unterbinden. Sie stellt eine Forderung nach der anderen auf. Einen Hinweis, wie all das finanziert werden soll, findet man jedoch nicht, Herr Spieth.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Doch, mit der Bürgerversicherung! Zu Ende lesen!)
 
Ein verstaatlichtes, zentralistisches Gesundheitssystem nach dem Motto „Gesundheitsversorgung für alle zum Nulltarif“ hatten wir schon einmal in einem Teil unseres Vaterlandes.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ja! In Westdeutschland!)
 
40 Jahre lang gab es Vollversorgung, allerdings – von den SED-Spitzen abgesehen – auf niedrigem Niveau. Glück hatte der, der nicht auf Gesundheitsversorgung angewiesen war. Unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen, die auf eine notwendige Operation wie den Einbau einer künstlichen Hüfte Jahre warten mussten!
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die gab es doch zu DDR-Zeiten noch gar nicht!)
 
Oder bedenken Sie, was für eine erbärmliche Situation in den wenigen Pflegeheimen herrschte! Die Menschen konnten froh sein, einen der wenigen Plätze ergattert zu haben. Meist ging das nur, wenn man die nötigen Beziehungen hatte.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
 
Selbst dann war der Stellenschlüssel sehr schlecht. Unter erbärmlichen Verhältnissen wurden die Menschen gepflegt. Oft fehlte es an einfachsten Heil- und Hilfsmitteln.
 
(Widerspruch bei der LINKEN)
 
Die Ärzte, Schwestern und Pfleger mussten mit viel Hingabe und Fantasie versuchen, den kranken Menschen wenigstens das Nötigste zu ermöglichen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
So etwas darf es nie mehr geben.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Stimmt!)
 
Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein zukunftsfähiges, transparentes und solidarisches Gesundheitssystem gestellt, das es allen Menschen ermöglicht, an Fortschritt und Innovation im Gesundheitsbereich teilzuhaben. Und das ist gut so.
 
(Elke Ferner [SPD]: Wir haben Ihre Kopfpauschale verhindert!)
 
Die Pflegereform war dabei eine unserer wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungen. Mit der Pflegereform 2008 haben wir es geschafft, für rund 2,1 Millionen pflegebedürftige Menschen bessere Leistungen sicherzustellen und ein tragfähiges Konzept zur Fortentwicklung der Pflege zu schaffen. Das war seit Jahren überfällig. Wir als Union haben es mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht.
 
Für uns als Union war dabei ausschlaggebend, dass die zusätzlichen Mittel und Leistungsverbesserungen direkt bei den Betroffenen ankommen, statt in bürokratischen Strukturen zu verschwinden. 2,5 Milliarden Euro fließen nun zusätzlich in das System. Dadurch finanzieren wir erstmalig die Erhöhung des Pflegegeldes seit 1995. Auch wenn Sie das als wenig bezeichnen, die Menschen sind uns dafür dankbar.
 
Mit der Pflegereform wurden erstmals rund 700 000 Demenzkranke in die Pflegeversicherung einbezogen. Dadurch erhalten diese Menschen erstmals dringend notwendige Unterstützungsleistungen. Gleichsam bedeutsam ist aber auch, dass wir dadurch die Demenzerkrankung endlich in den Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Diskussion gerückt haben. Noch vor einigen Jahren waren Angehörige von Dementen völlig auf sich alleine gestellt und mussten mit der belastenden und schmerzhaften Situation alleine fertig werden.
 
Wer einmal erfahren hat, was es heißt, wenn ein lieb gewonnener Mensch sein Gedächtnis verliert und seine Angehörigen nicht mehr erkennt, der ist dankbar, durch eine mögliche Kurzzeit- oder Tagespflege auch einmal selbst eine Entlastung von der aufopferungsvollen Pflege zu erfahren. Für den Bereich Demenz geben wir durch die Pflegereform etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aus.
 
Danken möchte ich namens der CDU/CSU allen Haupt- und Ehrenamtlichen, aber auch den Familienmitgliedern für ihre hervorragende Arbeit. Sie sind oft die wahren Helden unserer Gesellschaft.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Deswegen wollen wir sie auch noch weiter unterstützen!)
 
Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Weiterentwicklungen in der Pflegeversicherung geben müssen. In dem Antrag der Linken lesen wir lauter gut klingende Forderungen nach noch mehr Leistungen. Sie müssen den Menschen ehrlicherweise aber auch sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, nämlich durch einen um ein Vielfaches höheren Beitragssatz. Das sparen Sie aber leider aus und lassen die Menschen im Dunkeln. Eine bessere Pflege erreichen Sie damit nicht.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Wer sich mit der sozialen Demontage des rot-roten Senates in Berlin befasst, erlebt den Kontrast zwischen linkem Reden und linkem Handeln.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Seit wann sind die Länder für die Pflegeversicherung zuständig?)
 
In dieser Legislaturperiode haben wir auch die Hospizarbeit und die Palliativmedizin gestärkt. Schwerstkranke haben nun einen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung, die es ihnen ermöglicht, bis zum Tod zu Hause betreut zu werden. Ambulante Hospizdienste können jetzt ihre Dienste neben dem privaten Bereich auch in Alten- und Pflegeheimen anbieten, wo sie, wie ich meine, dringend benötigt werden.
 
Ich hoffe sehr, dass die aufgetretenen Probleme bei der Umsetzung bald gelöst werden; denn viele Schwerstkranke warten auf diese Dienste. Ich appelliere dringend an die Selbstverwaltung der Kassen, hier etwas zu tun.
 
Die Anforderungen an Gesundheits- und Pflegeleistungen werden auch in Zukunft steigen. Unsere Sozialsysteme müssen also auch in Zukunft weiterentwickelt werden, um Lösungen für die Deckung des steigenden Finanzierungsbedarfs zu finden. Nach der Reform ist vor der Reform. Die demografische Entwicklung stellt uns hierbei vor große Herausforderungen. Bei allen Veränderungen müssen wir immer die Menschen mitnehmen. Nur so können wir das nötige Vertrauen schaffen, damit notwendige politische Veränderungen auch von unserer Gesellschaft mitgetragen werden. Große Versprechungen, die falsche Hoffnungen wecken, sind der falsche Weg. Eine Staatsmedizin mit einer einheitlichen und eingeschränkten Versorgung der Versicherten ohne Wahlmöglichkeiten ist nicht das, was die Menschen in unserem Land wollen.
 
Wir als Union schaffen Rahmenbedingungen, unter denen die Versicherten und Leistungserbringer eigenverantwortlich gestalten und entscheiden können. Wir treten für eine solidarische Absicherung ein, die eine hochwertige medizinische Versorgung ermöglicht, aber auch Eigenverantwortlichkeit bei kleinen Risiken und eine Selbstbeteiligung erfordert. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das transparent ist, eine Kostenkontrolle und weniger Bürokratie erlaubt sowie Wahlfreiheiten für die Versicherten offenhält. Durch die Gesundheitsreform haben wir bereits zahlreiche positive Änderungen vorgenommen. Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie im Bereich der Rehabilitation, Kuren und Impfungen sind in den Pflichtkatalog übernommen worden. Versicherte können heute unter unterschiedlichen Wahl- und Bonustarifen wählen. Aber auch die Einführung der Versicherungspflicht für alle ist ein wichtiges Element eines modernen Sozialstaats.
 
Wir haben in dieser Wahlperiode viele wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Weitergestaltung unserer Sozialsysteme gestellt. Diesen Weg werden wir im Sinne der Menschen engagiert weitergehen. Ein krankes VEB-Gesundheitswesen ist keine Alternative.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das sehe ich auch so! Da sind wir uns einig!)