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Stephan Stracke

Niemand muss wegen Zuzahlungen auf einen Arztbesuch verzichten

Rede zur gesetzlichen Krankenversicherung

15.a) Beratung Antrag DIE LINKE.Keine Kostenpauschale für eine solidarische Krankenversicherung- Drs 17/240 -15.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens- Drs 17/258 -ZP9) Beratung Antrag DIE LINKE.Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten- Drs 17/241 -Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat noch einen Antrag vorgelegt, dessen Ziel es ist, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen. Diese Forderung ist nicht neu. Das haben Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Heute gehen Sie noch einen Schritt weiter und fordern, nicht nur die Praxisgebühr, sondern gleich sämtliche Zuzahlungen abzuschaffen.  (Heinz Lanfermann [FDP]: Die schaffen auch noch die Beiträge ab!) Warum kleckern, wenn man verbal richtig klotzen kann?  Dieser Politikansatz ist nicht seriös und nachhaltig. Er stellt im Grunde auch nicht die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nein, Ihr Ansatz ist nichts anderes als ein sich selbst genügender Populismus. Dies zeigt sich auch daran, wie Sie Ihren Antrag zu begründen versuchen. Es ist die Rede davon, dass Zuzahlungen das Solidarprinzip untergraben würden und dass vor allem Geringverdienende von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Sie sprechen von sozialer Selektion ärztlicher Leistungen. Dort, wo man Argumente erwartet, liest man nur Behauptungen. Anstelle von belastbaren Daten und Fakten lässt sich Empörung finden. Wir sollten uns aber nicht von Gesinnung leiten lassen, sondern einfach gelassen die Realität zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Realität in Deutschland ist: Niemand muss auf den Arztbesuch und die Inanspruchnahme qualifizierter medizinischer Hilfe verzichten, weil er das Geld für die Zuzahlungen, insbesondere für die Praxisgebühr, nicht aufbringen kann. Fakt ist, dass die Zahl der Zuzahlungsbefreiten seit dem Startjahr der Neuregelung um über 6 Prozent auf rund 7 Millionen Versicherte im Jahr 2008 angestiegen ist. Fakt ist, dass rund 90 Prozent der Befreiungen auf die Chronikerregelung mit einer Belastungs-obergrenze von 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen und circa 10 Prozent auf die Überforderungsregelung von 2 Prozent entfallen. Fakt ist, dass Kinder in der Regel bis zum 18. Lebensjahr von sämtlichen Zuzahlungen befreit sind. Das sind jährlich rund 13 Millionen Befreiungen. Damit profitieren fast 30 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten von Zuzahlungsbegrenzungen und Befreiungen.  (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke? (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist die erste Rede! Da gibt es doch Spielregeln!) Stephan Stracke (CDU/CSU): Wenn es die Regel ist, möchte ich auf die Frage verzichten. Auch die Entwicklung des Zuzahlungsvolumens ist aufschlussreich. Das Zuzahlungsvolumen lag 2008 bei rund 4,9 Milliarden Euro. Dies bedeutet im Vergleich zu 2005 eine Absenkung um über 10 Prozent. All das zeigt: Von einem sozialen Ungleichgewicht bei den Zuzahlungen kann keine Rede sein. 90 Prozent aller Befreiungen entfallen auf chronisch Kranke. Das spricht eindeutig dafür, dass Menschen mit höherem Behandlungsbedarf effektiv vor Überforderungen geschützt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Solidarität im Gesundheitswesen, wie wir sie verstehen, bedeutet zum einen ein Einstehen des Gesunden für den Kranken, zum anderen aber auch eine finanzielle Solidarität der Reicheren zugunsten der Ärmeren.  (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Aber diese Solidarität wäre unvollständig beschrieben, wenn der Gedanke der Eigenverantwortung fehlen würde.  (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ausfluss der Eigenverantwortung ist das Instrument der Zuzahlungen. Anders als vielfach behauptet, insbesondere von Ihrem Lager, wirkt dieses Instrument nicht sozial diskriminierend. Aber auch eine medizinisch unerwünschte Steuerungswirkung, insbesondere der Praxisgebühr, ist nach derzeitigem Stand aller einschlägigen Untersuchungen nicht erkennbar. Auch die in Ihrem Antrag zitierte Studie bringt hier keine wesentlichen neuen Erkenntnisse und reiht sich damit in den Reigen der Studien zu diesem Thema ein.  Abzuwarten bleibt jedoch, wie sich das Zuzahlungsvolumen insgesamt, insbesondere durch die Bonus- und Hausarztmodelle, entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerungswirkungen von Zuzahlungen haben wird. Bekanntlich wird der GKV-Spitzenverband einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dieser Bericht bleibt abzuwarten, um dann anhand von fundiertem Zahlenmaterial Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist unsere Aufgabe, nicht Aktionismus mit aufgewärmten Anträgen.  (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine werten Kolleginnen und Kollegen, das Finanzvolumen der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung macht rund 5 Milliarden Euro aus und entspricht knapp 0,5 Beitragssatzpunkten. Sie alle wissen, wie dramatisch sich die gegenwärtige Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Diese Lage ohne Not in maßgeblichem Umfang zu verschlimmern, ist unverantwortlich. Nicht zielführend ist hierbei der Vorschlag der Linken, einfach die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dadurch werden einzig und allein die Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter belastet (Widerspruch bei der LINKEN) und das bewährte System der privaten Krankenversicherung ausgehöhlt. Dazu werden wir Ihnen sicherlich nicht die Hand reichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hinter dem Antrag der Linken steht allein die Absicht, ihre Idee einer solidarischen Bürgerversicherung voranzutreiben. Ziel der Union ist jedoch keine zentralistische Staatsmedizin, sondern eine Gesundheitspolitik, die den Patienten in den Mittelpunkt stellt. Um dieses Ziel umzusetzen, wird eine Regierungskommission eingesetzt, die hierfür Vorschläge unter Führung unseres Bundesministers erarbeiten wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diesen Prozess wird die CSU im Interesse der Patienten wie gewohnt konstruktiv begleiten.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)