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Ein engagiertes Plädoyer für eine starke Selbstverwaltung

Kongress der Unionsfraktion zur Zukunft der Sozialwahlen - Mehr Transparenz und Vielfalt gefordert

Es war mehr als „nur“ ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Vielmehr war es ein engagiertes Plädoyer – zum einen  für eine Stärkung des Prinzips der Selbstverantwortung, zum anderen für mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz bei den Sozialwahlen. Wie ein roter Faden zogen sich diese Leitdanken durch den Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  zum Thema „Selbstverwaltung stärken - Sozialwahl modernisieren“, der am vergangenen Montag im Reichstag stattfand.

Am Kongress, der auf die Initiative des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, zurückging, nahmen über 300 Experten teil, darunter Vertreter der Sozialkassen, Gewerkschafter, Arbeitgeber und Sozialpolitiker. Am Ende stand der Appell von Schiewerling, dass die Reform nun tatsächlich angepackt werden müsse. 

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und AG-Sprecher Schiewerling würdigten die Vorzüge der Selbstverwaltung. Kauder hob hervor, dass die Selbstverwaltung dem Prinzip der Subsidiarität entspreche und damit ein originär christsozialer, christdemokratischer Grundsatz sei. Schiewerling legte ein Bekenntnis zur Staatsferne und zur Eigenverantwortung ab: Ihre soziale Sicherung könnten die Menschen am besten selbst organisieren, sagte er. Mit Blick auf Reichskanzler Otto von Bismarck, der Ende des 19. Jahrhunderts die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Alterssicherung einführte, verwiesen Kauder und Schiewerling auf die Bedeutung und Chancen einer dezentralen  Selbstverwaltung  aus gesellschafts- und staatspolitischer Sicht.

 

Niedrige Wahlbeteiligung belegt Reformnotwendigkeit

Das Bekenntnis zum Grundsatz der Selbstverwaltung macht jedoch nicht blind für die notwendigen Reformen, etwa der Sozialwahl.  „Diese Wahlen sind wie ein Feuerwerk ohne Feuer“, brachte Gerald Weiß seine Kritik auf den Punkt. Der frühere Unions-Abgeordnete und heutige Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen führte unter anderem die Zahlen der Wahlbeteiligung als Beleg für die Reformnotwenigkeit an: Nur ein Drittel der Versicherten machten zum Beispiel 2011 von ihrem Wahlrecht bei den 206 Trägern der Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen Gebrauch. Und bei gerade einmal zehn Trägern gab es eine echte Urwahl, der Rest lief über die sogenannte Friedenswahl. Weiß brachte zugleich seine Vorstellungen zu einer Revitalisierung der Sozialwahlen mit ein, die auf dem Podium und unter den Teilnehmern intensiv,  zum Teil auch kontrovers debattiert wurden.

 

„Kluge neue Wege gehen“

Die Frage der demokratischen Legitimation angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Wahlen warf  Bundesarbeiterministerin Ursula von der Leyen auf. Sie rief zu mehr Transparenz in den Auswahlverfahren, zu mehr echten Wahlmöglichkeiten unter verschiedenen Kandidaten und zu mehr  Vielfalt in den Gremien auf. Zudem hinterfragte sie, ob die Vertreterversammlungen einen echten Spiegel der Versicherten darstellten. Dennoch zollte die Ministerin den Vertretern in den Gremien hohen Respekt und dankte ihnen für ihr Engagement. Von der Leyen plädierte dafür, nicht das „Ob“ sondern das „Wie“ einer Reform in den Vordergrund zu stellen: „Wir sollten kluge neue Wege einschlagen.“

Eine Stärkung der Urwahl gerade bei den Krankenkassen wünschte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er rief dabei in Erinnerung, welcher Gestaltungsspielraum gerade  bei den Krankenkassen für die Verwaltungsräte besteht. Spahn nannte als Stichworte die Finanzhoheit, die Finanzautonomie sowie die Satzungsleistung der Kassen innerhalb des gesetzlichen Rahmens.