Rede


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Dieses Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz für die Patienten

Rede zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

In der heutigen Debatte zur Gesundheitsreform führte Dr. Hans Georg Faust u.a. folgendes aus:

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Arzt zitiert man gern Hippokrates, der viel Bedenkenswertes gesagt hat, unter anderem, dass es oberstes Ziel ist, dem Patienten zu nützen, ihm aber in keinem Fall zu schaden. In diesem Sinne hat die Regierungsko-alition mit dem Reformgesetz ein gutes Gesetz gestaltet.

Daran, dass dieses Gesetz in erster Linie dem Patienten nützt, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Dass die Patienten und Versicherten aber von vielen Gruppierungen des Gesundheitswesens, die für sich wenig Nutzen in diesem Gesetz sehen, dazu benutzt werden, dagegen Stimmung zu machen, kann ebenfalls nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Was diese Gruppierungen betrifft – seien es private oder gesetzliche Krankenversicherungen, Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser, Apotheker, Physio-, Ergo- und Psychotherapeuten oder gar die Pharmaindustrie –, so sind wir als Politiker zur Sorgfalt verpflichtet. Wo die ernsthafte Sorge um den Patienten im Vordergrund steht, sind die gewachsenen Strukturen unseres Gesundheitswesens angemessen zu berücksichtigen. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf getan.

Wie wir wissen, ist der Beifall in der Öffentlichkeit relativ gering und steigerungsfähig. Ich denke aber, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Schätze von denen, die das Gesetz umsetzen wollen – das werden täglich mehr – gehoben werden.

Es nützt dem Patienten, wenn in einer alternden Gesellschaft geriatrische Rehabilitationsleistungen und spezialisierte ambulante Palliativmedizin Pflichtleistungen der Krankenkassen werden. Es nützt dem Menschen, wenn er gar nicht erst zum Patienten wird, weil empfohlene Schutzimpfungen ebenfalls zu den Pflichtleistungen der Krankenkasse gehören. Es nützt dem Patienten, wenn er in der hausarztzentrierten Versorgung wissenschaftlich begründet und praxiserprobt zugleich individuell versorgt wird. Es nützt ihm, wenn er mit einer seltenen Erkrankung die Krankenhausambulanz, die sich darauf spezialisiert hat, sofort aufsuchen kann. Es schadet nicht, vielmehr nützt es ihm und allen anderen Pa-tienten, wenn die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss neue Rechte und Möglichkeiten bekommen. Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz für die Patienten.

Doch alles nützt dem Patienten nichts, wenn er keinen Arzt hat, der ihn behandelt: 12 500 junge Ärzte im Ausland, drohende Überalterung bei den Hausärzten, drohende Unterversorgung in den neuen Bundesländern, ernstzunehmende Hinweise auf materielle Sorgen in Arztpraxen, auch da, wo gewiss nicht von Missmanagement gesprochen werden kann. Diese Hinweise aus Ost und West haben uns betroffen gemacht und zu maßgeblichen Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren geführt, die ich vor einem Vierteljahr kaum für möglich gehalten hätte.

Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen. Manche Ärzte im Westen haben von einem durchgehenden Prinzip der Kostenerstattung, dem Patienten als Privatpatienten, geträumt. Viele Ärzte im Osten hätten gern auch für die nächsten zwei Jahre des Übergangs eine Vergütungsangleichung statt der von den Kassen zu bezahlenden Sicherstellungszuschläge gewollt. Das eine aber hätte eine in der Großen Koalition nicht durchsetzbare Systemänderung und das andere eine in der Großen Koalition nicht durchsetzbare Beitragssatzsteigerung bedeutet.

Die Botschaft an die Ärzte jedoch lautet: statt Budgets sich an der Zahl von Krankheitsfällen und Kostenentwicklungen in Arztpraxen orientierende Vergütungen, statt des Muschelgeldes floatender Punktwerte feste Vergütungen in Euro und Cent, statt der starren Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung Freiheiten, die das System atmen lassen.

Die Regelungen für die Umstellung und für den Umgang mit Leistungsmengen sind so gestaltet, dass die Selbstverwaltungspartner sie gut werden umsetzen können. Sie sind einfacher, unbürokratischer und transparenter geworden. Damit ist die Prognose für unser Vertragsarztsystem gut.

Ich bin sicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit Blick auf das sensible Arzt-Patienten-Verhältnis hier zukunftsorientierte Regelungen geschaffen haben. Alles, was dazu führt, dass dieses empfindliche Vertrauensverhältnis nicht gestört wird, und Jungmedizinern den Mut gibt, in zwei, drei oder vier Jahren wieder optimistisch in ihre berufliche Zukunft zu blicken und für die Patienten da zu sein, nützt auch dem Patienten und rechtfertigt damit unser Gesetz.