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Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz

Rede zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz

44.a) Beratung Antrag SPD

Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drs 17/9977 -

b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

- Drs 17/9369, 17/9669, 17/10157, 17/10170, 17/10166 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Pflege wirklich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer Behandlung schließen

- Drs 17/9393, 17/9566, 17/2924, 17/10157, 17/10170 -

d) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten

- Drs 17/5098, 17/9376 -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition ist eine Erfolgsgeschichte.

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist eine Erfolgsgeschichte,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

weil die gesetzliche Krankenversicherung noch nie so gut dastand wie derzeit.

(Elke Ferner [SPD]: Wovon träumen Sie dann nachts, Herr Kollege?)

Sie ist eine Erfolgsgeschichte, was unser Landärztegesetz angeht, weil wir damit die Voraussetzungen sichern, dass wir weiterhin eine flächendeckenende, wohnortnahe, hervorragende medizinische Versorgung in diesem Land haben werden. Genau an diese Erfolgsgeschichte knüpfen wir mit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nahtlos an.

Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Was die Opposition hier aufführt, ist nichts anderes als ein Stück aus dem Tollhaus. Sie reden von Entsolidarisierung, aber genau das Gegenteil ist der Fall; denn die Menschen erleben doch das, was wir machen, als konkrete Verbesserung. Wir geben 1 Milliarde Euro mehr für die soziale Pflegeversicherung aus. Sie wissen: Wir geben derzeit 20 Milliarden Euro im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung aus. 1 Milliarde Euro mehr entspricht 5 Prozent. Nennen Sie mir doch ein Beispiel,

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

in welchen anderen Zweigen des Sozialversicherungssystems wir ähnlich viel Geld ausgeben wie für die soziale Pflegeversicherung.

(Beifall des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Elke Ferner [SPD]: In der Pflegereform in der letzten Wahlperiode!)

Sie nennen kein Beispiel. Es ist richtig, was wir hier tun. Wir stärken die Voraussetzungen für die Pflege, gerade für die Demenzbetroffenen in diesem Land. Wir haben rund 1 Million Demenzbetroffene. Wir wissen, dass alles auf eine Verdopplung der Zahl in den nächsten Jahrzehnten hindeutet. Deswegen machen wir etwas ganz gezielt für diese Betroffenen. Wir stärken die Versorgung für 500 000 Pflegebedürftige, indem wir hier ganz konkrete Verbesserungen bewirken, zum Beispiel indem wir Pflegesachleistungen in der Pflegestufe 0 einführen. Das ist im Übrigen ein Einstieg in weitere Pflegestufen

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

– genau! – und damit auch ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

(Elke Ferner [SPD]: Mit dem werden Sie nichts mehr zu tun haben!)

Ich kann nicht erkennen, dass das eine Verschlechterung für die Menschen ist; genau das Gegenteil ist der Fall.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Eine Verbesserung!)

Es ist außerdem eine Verbesserung, dass wir den Pflegesachleistungsanspruch um die häusliche Betreuung erweitern. Der Einsatz von zusätzlichen Betreuungskräften auch für die Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ist ebenfalls eine Verbesserung.

All das zeigt: Wir setzen da an, wo die Einzelnen, die Bürgerinnen und Bürger, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen konkrete Verbesserungen erwarten. Genau das tun wir!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nun zu der Frage, was den Charakter der sozialen Pflegeversicherung in diesem Land ausmacht; Sie stellen das nämlich immer falsch dar, und das ärgert mich. Die soziale Pflegeversicherung ist ein ganz wichtiger Baustein der sozialen Sicherung. Sie hat sich bewährt und genießt höchste Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Sie führt auch zu einer finanziellen Entlastung.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Warum machen Sie es nicht weiter solidarisch?)

Aber sie ist so angelegt, dass sie Teilleistungscharakter hat. Deswegen ist es doch richtig, dass wir jetzt beispielsweise die freiwillige private Pflegevorsorge stärken. Wir wissen doch genau: In dem Moment, wo jemand pflegebedürftig wird, muss er aus seinem Privatvermögen noch beträchtliche Beträge zuschießen. Das entspricht eben dem Teilleistungscharakter der sozialen Pflegeversicherung, den hier im Grunde auch keiner ernsthaft infrage stellt. Deswegen ist das, was wir jetzt beschließen, auch kein Systemwechsel, wie das so oft dargestellt wird; es ist genau das Gegenteil: Wir stärken die freiwillige private Pflegevorsorge,

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist doch das Problem, Herr Stracke! Hallo!)

und zwar durch eine staatliche Förderung. Wir nehmen dafür 60 Euro pro Jahr in die Hand. Ich glaube, das ist etwas, was den Menschen guttut. Damit werden sie in dem Fall, dass Pflegebedürftigkeit eintritt, finanziell stärker entlastet.

(Beifall des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Insgesamt zeigt sich: Das, was wir hier auf den Weg bringen, ist ein gutes Gesetz, weil es an den Bedürfnissen der Menschen konkret ansetzt, weil es die Demenzbetroffenen und zugleich die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, das ist ein Gesetz, das nutzt. Ich bitte hier um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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