Rede


Hildegard Müller: Diese Reform verbessert die Versorgung und schafft für Patienten (Quelle: )
Teilen

Der Gesundheitsfonds kommt, und zwar pünktlich zum 1. Januar 2009

Rede zum Gesundheitsfonds

33.) Beratung Antrag FDP
Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen
- Drs 16/9805 -
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.
 
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dann können Sie heute ehrlich sein!)
 
Ich darf sie zu einem Themenkomplex halten, der mich bereits vor sechs Jahren, als ich mich in diesem Hohen Haus erstmals aktiv beteiligen durfte, beschäftigt hat, nämlich die Zukunft des Gesundheitswesens.
 
Meine Damen und Herren von der FDP, Stichwort „die Wahrheit sagen“: Was ich in diesem Hause wirklich gelernt habe, das ist, zu schwierigen Entscheidungen zu stehen, auch wenn sie unbeliebt sind.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Das müssen wir gerade im Gesundheitswesen tun. Ich kann im Hinblick auf meinen Vorredner wirklich nicht erkennen, ob Sie mehr oder weniger Geld ausgeben wollen. Das, was Sie hier gerade dargestellt haben, kann eigentlich nicht Aufgabe der FDP sein. Ich hätte mir einen ernsthafteren Umgang mit diesem Thema gewünscht.
 
Sowohl die Linksfraktion gestern als auch die FDP-Fraktion heute präsentieren nämlich nur Schaufensteranträge. Es geht Ihnen doch nicht darum, die Probleme zu lösen. Es geht Ihnen darum, vor der Bayernwahl einen wie auch immer gearteten Blick auf diese Probleme zu werfen und die bayerischen Wähler vor der Landtagswahl mit destruktiven Gedanken zu verunsichern.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Konstruktiv ist dieser Beitrag hier nicht. Er hilft weder den Patienten und Versicherten noch denjenigen, die im Gesundheitssystem arbeiten.
 
Ich habe mir vorgenommen, schon gleich zu Anfang meiner Rede hier zu sagen: Lassen Sie sich nicht täuschen, weder aus der einen noch aus der anderen Richtung. Der Gesundheitsfonds kommt, und zwar pünktlich zum 1. Januar 2009. Diese Reform, meine Damen und Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, verbessert die Versorgung. Sie spart nicht an Leistungen und sie wird endlich auch für Patienten eine Vergleichbarkeit von Angeboten schaffen
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
und den Patienten damit mehr Wahlfreiheit bieten als bisher.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das zeigt, dass Sie nicht viel Ahnung haben! Fragen Sie einmal die Patienten!)
 
Schon als ich vor sechs Jahren meine Parlamentsarbeit im damaligen Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung beginnen durfte – Herr Spieth, Sie sind Gott sei Dank noch nicht so lange dabei; vielleicht werden Sie auch in Zukunft nicht mehr hier sein –,
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Mit Sicherheit länger als Sie!)
 
gab es intensive Debatten über Strukturen und Sparpakete.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ob ich hier sein werde, das werden Sie mit Sicherheit nicht entscheiden!)
 
– Doch. Auch ich bin ein Bürger, ein Wähler, und ich hoffe, dass ich das mit entscheiden kann. Ich werde jedenfalls alles dafür tun.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Heute sind wir uns in einem Punkt sicherlich einig: Die gute medizinische Versorgung in Deutschland wird teurer werden. Das müssen wir den Menschen sagen. Das hat drei Ursachen, die nicht wegzudiskutieren sind:
 
Der demografische Wandel; er ist in den meisten europäischen Staaten mit Problemen verbunden. Es ist wunderbar, dass die Lebenserwartung steigt, und sie steigt weiter. Aber das wird zu mehr Kosten im Gesundheitssystem führen.
 
Der medizinische Fortschritt. Zahlreiche Krankheiten, die noch vor Jahrzehnten zum Tode geführt haben, können heute Gott sei Dank erfolgreich bekämpft werden. Um ein Beispiel zu geben: Eine Knochenmarktransplantation kann Menschenleben retten. Sie kostet rund 80 000 Euro. Diese Summe entspricht den Krankenversicherungsbeiträgen, die ein durchschnittlich verdienender Beschäftigter in etwa 40 Jahren leistet. Trotzdem brauchen und wollen wir genau diesen medizinischen Fortschritt.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Das Dritte ist die Zunahme chronischer Krankheiten, wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie bedeuten für die Betroffenen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität und für das Gesundheitssystem deutliche Mehrausgaben. Diese Erkrankungen sind im Übrigen in hohem Maße auf Fehlernährung und mangelnde Bewegung zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, im Gesundheitssystem die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken und damit zu einer nachhaltigen Gesundheitspolitik zu kommen. Diese Reform ist ein Schritt in diese Richtung.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wer jetzt vor den steigenden Beiträgen in der Krankenversicherung warnt, kann diese drei Gründe gerne anführen. Aber der Gesundheitsfonds gehört wirklich nicht dazu. Seien Sie so ehrlich, dies auch einzuräumen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das haben wir doch viele Monate versucht!)
 
Die bloße Forderung nach einem Stopp kann nicht die Antwort auf die Situation sein.
 
Wer, wie gesagt, vor den steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung warnt, dem möchte ich noch einmal sagen: Dieses Geld ist kein Placebo. Der Sparbeitrag der Krankenhäuser lag bei 220 Millionen Euro. Denn auch in Krankenhäusern sind Strukturreformen notwendig.
 
(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die finden doch gar nicht statt!)
 
Jetzt nehmen wir aufgrund der neuen Herausforderungen über 3 Milliarden Euro in die Hand. Dieses Geld kommt vom Beitragszahler. Das, was gestern einige Funktionäre abgezogen haben, um sowohl die Beschäftigten, die in den Krankenhäusern großartige Arbeit leisten, als auch die Patientinnen und Patienten in diesem Land zu verunsichern, finde ich eine wirkliche Frechheit; das muss ich sagen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
Wer einfach nur mehr Geld fordert, ohne selber auch nur einen kleinen konstruktiven Beitrag dabei zu leisten, wie Überkapazitäten im Krankenhaus abgebaut und viele andere Probleme gelöst werden können –
 
(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was passiert denn jetzt zum Abbau der Überkapazitäten? Nichts!)
 
– ich spreche über die Funktionäre, Frau Bender –, der macht sich unglaubwürdig und verdient es nicht, von der Politik gehört zu werden.
 
(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles nur fromme Wünsche!)
 
Deshalb setzen wir die 3 Milliarden Euro da ein, wo es strukturell nötig ist. Aber wir fordern auch die Krankenhäuser auf, sich an den Veränderungen zu beteiligen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Den Fonds kann man nicht für alles verantwortlich machen. Wer vor den steigenden Beiträgen warnt, der kann auch gerne den Leistungsumfang einschränken. Mit dem Fonds gibt es weder neue Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog. Im Gegenteil: Die Krankenversorgung verbessert sich. Mutter-Kind-Kuren und Impfungen werden zu Pflichtleistungen, ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation wird eingeführt und noch vieles mehr. Deshalb ist es unredlich, angesichts dieser Fakten eine Absenkung des medizinischen Versorgungsniveaus oder drohende Leistungseinschränkungen an die Wand zu malen. Die Einführung des Fonds ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Meine lieben Damen und Herren von der FDP, ich möchte nicht falsch verstanden werden. Hier werden nicht wahllos mit dem Füllhorn Wohltaten verteilt. Vielmehr ist es so, dass dort, wo es wirklich nötig und teilweise überfällig ist, Geld in die Hand genommen wird. Ein Beispiel dafür sind die Ärzte. Für sie werden über 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit sichern wir die Freiberuflichkeit der Ärzte, eine Forderung, die Sie immer erhoben haben. Wir sichern damit auch die Versorgung für die Patienten. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
Diese Reform wird auch zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Es kommt eben nicht die Einheitskasse, wie Sie das immer beschwören. Ich nenne hier einige Stichworte. Sie können sich jetzt als Versicherter in Zukunft die Tarife selber zusammenstellen, wie man das bisher sonst nur von privaten Krankenkassen kannte: Selbstbehalttarife, Tarife mit Kostenerstattung, Hausarzttarife, besondere Behandlungsmethoden. All das ist das genaue Gegenteil von staatlicher Einheitsmedizin, wie manche Kritiker sie hier sehen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
Es wird mehr Versorgungsmodelle und mehr Versicherungstarife geben. Das ist mit dem jetzigen System nicht möglich. Deshalb wird der Wettbewerb zu- statt abnehmen. Das merken inzwischen auch diejenigen, die eine Verschiebung gefordert haben. Bei den Krankenkassen kommt es bereits zu ersten Überlegungen zu Strukturveränderungen, etwa ob sie wettbewerbsfähig sind und ob sie sich neu aufstellen müssen. Auch meine eigene Krankenkasse, eine AOK, kommt auf einmal mit Angeboten auf mich zu, von denen ich in der Vergangenheit nur träumen konnte. Das ist genau das, was wir wollten. Deshalb ist das, was wir heute tun, richtig.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Ich sage noch einmal: Die Krankenkassen können von dem Beitrag abweichen. Sprechen Sie hier doch nicht von einem Einheitsbeitrag. Endlich ist es möglich, dass die Kassen von dem allgemeinen Beitrag abweichen können und dass der Versicherte die Wahlfreiheit erhält, zu einer Kasse zu gehen, wo er zum Beispiel Rückerstattungen bekommt. Das stärkt den Versicherten. Fragen Sie Ihre Krankenkasse, warum sie teurer ist als andere. Da wir die Risiken ausgleichen, liegt es am Management. Wechseln Sie Ihre Krankenkasse, wenn Ihre eigene Krankenkasse ein schlechtes Management hat. Das ist wichtig, und das wird durch den Fonds ermöglicht.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wir schaffen auch Transparenz. Beispielsweise ist die Verschuldung von Krankenkassen bisher nie aufgefallen. Als ich anfing, im Deutschen Bundestag zu arbeiten, war eine der wichtigsten Fragen, herauszufinden, wie groß die gesetzwidrige Verschuldung der Krankenkassen ist.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das habt ihr doch sogar per Gesetz geregelt!)
 
So wurden im AOK-System größtenteils keine Rückstellungen für die Beschäftigten gemacht. Über 10 Milliarden Euro an Verschuldung wurden damals nicht erkannt. Die Situation ist jetzt dafür genutzt worden, Schulden abzubauen. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Sie haben doch sogar gesetzlich verlangt, dass sie sich verschulden! Das können Sie jetzt doch nicht kritisieren! So ein Unsinn!)
 
– Sie dürfen sich nicht verschulden, weil sie sich damit der Verantwortung für die künftigen Generationen in diesem Land verweigern.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wenn Sie von den Linken eine Politik machen, die den jungen Menschen keine Perspektive bietet, dann mag das Ihr Beitrag sein.


Wir leisten einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Erst dann, wenn die Verschuldung zurückgefahren ist, können auch Rücklagen aufgebaut werden.
 
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist es!)
 
Ich denke, ich bin mir mit der FDP völlig einig, wie wichtig das ist. Lieber Daniel Bahr, wir haben lange gemeinsam dafür gestritten, dass endlich Rücklagen für die junge Generation in die Sozialsysteme eingebaut werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Heinz Lanfermann [FDP]: Das habt ihr aber alles vergessen! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wir bleiben dieser Idee nach wie vor treu!)
 
Außerdem machen wir einen Schritt in Richtung Entkoppelung von den Arbeitskosten;
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wohl wahr!)
 
das ist richtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Mit der solidarischen Gesundheitsprämie hat die Union ein ordnungspolitisch überzeugendes und zukunftsverantwortliches Modell entwickelt. Es wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, die Gesundheitsvorsorge von den Arbeitskosten abzukoppeln. Leider konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht auf dieses soziale und wegweisende Reformkonzept einigen.
 
(Elke Ferner [SPD]: Allerdings! Gott sei Dank! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist auch gut so!)
 
Ich bleibe aber dabei: Der Sozialausgleich über Steuern ist gerechter, als die Beschäftigten in diesem Land weiterhin durch die steigenden Kosten zu belasten.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht, was wir erreichen wollen. Auf jeden Fall haben wir aber eine Verbesserung des Status quo erzielt.
 
Meine Damen und Herren, weil man das Ziel nicht ganz erreicht, darf man nicht gar nichts tun,
 
(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man merkt, dass man in die falsche Richtung fährt, sollte man aber den Rückwärtsgang einlegen!)
 
sondern dann muss man sich in kleinen Schritten fortbewegen. Ich kann dieser Reform zustimmen, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist und weil wir damit unser Gesundheitssystem, das großartig ist, weiter stärken und ausbauen. Es ist ein Faktor für die Gesundheitswirtschaft und ein Zukunftsfaktor für unser Land. Nicht zuletzt wollen wir, dass die großen Lebensrisiken der Menschen in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin abgesichert werden. Das sind die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir in Zukunft stehen werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Meine Damen und Herren, in den vergangenen sechs Jahren in diesem Parlament habe ich die Gesundheitspolitik stets als besonders interessant und wichtig empfunden. Auf keinem anderen Feld wurden Reform-anstrengungen allerdings so kontrovers diskutiert. Ich würde mir in diesem Land manchmal mehr Gemeinsamkeit wünschen. Ich würde mir wünschen, dass jeder nicht nur Vorschläge macht, die andere Bereiche betreffen, sondern über seine eigenen Beiträge dazu nachdenkt, wie sich unser Land in Zukunft gestalten lässt. Gerade im Gesundheitsbereich ist dieses Igeldenken, dieses Einigeln, dieses Denken nur an den eigenen Bereich, nicht aber an die Gesamtverantwortung, ein Problem.
 
(Elke Ferner [SPD]: Genau! „Einigeln“ ist das richtige Stichwort! – Ernst Burgbacher [FDP]: Ihr seid nun einmal eine Igelkoalition!)
 
Es geht darum, Politik für 80 Millionen Menschen in diesem Land zu machen. Das eignet sich nicht für Populismus. Das muss man seriös machen und ernst nehmen. Es war für mich eine große Ehre, daran mitzuwirken.
 
Ich verabschiede mich heute mit der begründeten Hoffnung, dass wir mit dieser Reform einen weiteren Schritt – keinen abschließenden, aber einen weiteren Schritt – in die richtige Richtung gehen und das tun, was nötig ist.
 
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die ich in den letzten sechs Jahren habe kennenlernen dürfen – insbesondere denen, mit denen ich Freundschaften schließen konnte –, sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte ausdrücklich auch die vielen fantastischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause in diesen Dank einschließen.
 
Ich möchte auch den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Düsseldorf danken. Ihr Vertrauen und ihre Anliegen, die sie mir immer wieder mitgeteilt haben, haben meine Arbeit vorangebracht. Ich denke, dass solche Denkanstöße, egal welcher Art, auch in Zukunft sehr wichtig sind, damit im Deutschen Bundestag die bestmöglichen Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden können.
 
Was meine zukünftige Arbeit angeht, habe ich insbesondere im Auge: Ich werde in einem Bereich arbeiten können, der die Lebenschancen aller Menschen in diesem Land tangiert. Deshalb freue ich mich sehr auf diese Aufgabe. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für die letzten sechs Jahre.
 
Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)