Rede


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Aufwertung der Prävention durch klare Regelungen und Zuständigkeiten nach subsidiären Prinzipen

Rede zur Gesundheits-Prävention

17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen
zum Antrag der Fraktion FDP
Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie
- Drs 16/7284, 16/7471, 16/8751, 16/13071 -
Die Prävention muss in unserem Gesundheitswesen einen höheren Stellenwert einnehmen. Darüber sind wir uns auch parteiübergreifend einig.
 
Aber wie? Wie stärken wir am besten das präventive Verhalten des Einzelnen und wie schaffen wir es, dass in unserem Gesundheitswesen der präventive Ansatz mehr Gewicht erhält.
 
Zunächst einmal können wir feststellen, dass unser Gesundheitswesen außerordentlich erfolgreich ist. Die Lebenserwartung von Frauen und Männern ist kontinuierlich gestiegen und wird weiter steigen. Unsere Gesundheitspolitik hat seit vielen Jahren darauf hingewirkt, dass Krankenkassen wirksame Präventions- und Vorsorgeleistungen anbieten. So gibt es heute eine Vielzahl von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen, unter anderen bei Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes, Krebs, bei Schwangerschaft und Kindern, der „Gesundheits-Check-Up“, zahnmedizinische Prophylaxe und Schutzimpfungen. Diese Leistungen werden von den Krankenkassen bezahlt und sind von Zuzahlungen befreit.
 
Durch die Einführung des Bonusheftes für den regelmäßigen Zahnarztbesuch beispielsweise und die Gruppenprophylaxe in Kindergärten und Schulen hat sich die Zahngesundheit unter der Bevölkerung erheblich verbessert.
 
Dennoch müssen wir feststellen, dass die großen Volkskrankheiten, wie die Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Diabetes und Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates in der Bevölkerung erheblich zunehmen, obwohl ein großer Teil vermeidbar wäre.
 
Deshalb haben wir uns als Union und werden es auch in Zukunft tun, für ein besser abgestimmtes und qualitätssicheres Vorgehen im Rahmen der Prävention eingesetzt. Dazu brauchen wir Regelungen, die auf vorhandenen Strukturen aufbauen, Ressourcen bündeln, die koordinierend wirken, aber ohne den Aufbau neuer Institutionen auskommen.
 
Drei Bereiche müssen wir dabei im Auge haben.
 
Erstens: Die Eigenverantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit müssen wir stärker aktivieren. Dabei muss und sollte ihn auch sein Arzt und seine Krankenkasse unterstützen. Bessere Informationen und Aufklärung über seinen Gesundheitszustand und Anreizmodelle zur Beteiligung an Präventionsangeboten, wie es viele Krankenkassen bereits anbieten, sind für Patient und Versicherten eine lohnenswerte Sache in doppelter Hinsicht. Es dient der Gesundheit und es spart Kosten. Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass durch den jetzigen Morbi-RSA leider eine Situation für die Kassen entstanden ist, bei der erfolgreiche Präventionsangebote die Kassen nicht mehr belohnen, sondern eher wirtschaftlich belasten. Hier müssen wir noch nach einem präventionsorientierten Anreizsystem suchen.
 
Zweitens ist es sinnvoll Präventionsprogramme und Gesundheitsförderungen dort anzubieten, wo sich die Menschen tagtäglich bewegen, in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Betrieben.
 
Da gibt es schon sehr gute Ansätze. Die betriebliche Gesundheitsförderung wird von den Menschen gern und gut angenommen. Das sollten wir weiter ausbauen.
 
Immer häufiger gibt es Kooperationen zwischen Krankenkassen und Kindergärten und Schulen, um durch Bildungsarbeit so frühzeitig wie möglich bei unseren Kindern den Appetit auf gesunde Ernährung und die Lust an Bewegung zu wecken.
 
Der zunehmende Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen ist für uns eine sehr beunruhigende Entwicklung. Ich hoffe sehr, dass die von der BZgA gestartete Kampagne „ Kenn dein Limit“ hier sehr bald Erfolge zeigt. Gesundheitserziehung und Bewegungsförderung muss auch wieder eine verstärkte Rolle in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einnehmen. Denn Gesundheitsförderung ist nicht alleinige Aufgabe des Gesundheitswesen. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
 
Und Drittens sollten wir wieder stärker durch gezielte Aufklärungsarbeit und bundesweite Kampagnen das Bewusstsein für Prävention gegenüber gesundheitlichen Gefahren stärken. Wir haben hierfür eine gut funktionierende Institution, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die gerade in der Aids-Prävention sehr erfolgreiche Kampagnen durchgeführt hat. Ich glaube, dass wir hier noch viel Potential haben, unsere Bevölkerung intensiver aufzuklären und zu informieren.
 
So muss meines Erachtens das Thema Schutzimpfungen wieder stärker in den Fokus der Bevölkerung gerückt werden. Die aktuell weltweit kursierende Schweine-Grippe muss uns Anlass genug sein, die Gefahr vor neuen Infektionskrankheiten nicht zu unterschätzen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den aktuellen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder einen Nationalen Impfplan zu erarbeiten. Impfungen sind die wirksamste und kosteneffektivste medizinische Maßnahme zum Schutz vor Infektionskrankheiten. Das müssen wir wieder deutlich kommunizieren.
 
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Einzelne ist jedoch in erster Linie für sich und seine Gesundheit selbstverantwortlich. Wir als Union setzen uns deshalb für die Aufwertung der Prävention durch klare Regelungen und Zuständigkeiten nach subsidiären Prinzipen ein, um die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken.
 
Mit dieser Rede möchte ich mich aus dem Deutschen Bundestag verabschieden. In der Gesundheitspolitik haben wir in dieser Legislatur für die Menschen in unserem Land viel bewegen können. Unser Gesundheitswesen wird jedoch eine immer währende Baustelle bleiben. Deshalb wünsche ich den Akteuren bei dessen weiterer Gestaltung alles erdenklich Gutes.