Gesundheit hat Priorität
Brinkhaus schwört Deutschland auf Kampf gegen Corona ein
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Deutschland auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie eingeschworen. Die Kontaktbeschränkungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, seien zwar hart, aber notwendig und angemessen, sagte Brinkhaus im Bundestag. Jedoch: „Priorität hat ganz klar die Gesundheit.“
Pandemie in den Griff bekommen
„Wir als offene, demokratische, plurale Gesellschaft müssen beweisen, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Debatte zur Regierungserklärung. Die nächsten Wochen seien entscheidend dafür, ob die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden könne. Sie seien auch entscheidend dafür, ob der wirtschaftliche Wohlstand erhalten bleibe und ob die Menschen mit ihren Angehörigen Weihnachten feiern könnten. „Wir muten den Menschen etwas zu, aber das haben wir uns nicht ausgesucht.“
„Das Land kämpft in beeindruckender Weise“
Brinkhaus zollte den Bürgerinnen und Bürgern Dank, die schon am Beginn der Pandemie vor acht Monaten massive Einschränkungen hinnehmen mussten. „Dieses Land kämpft in einer beeindruckenden Weise, mit Kreativität und Improvisationstalent“, sagte er. Bei allem, was man tue: Vorrang habe die Gesundheit, dann komme der Erhalt der Wirtschaftsleistung und die Offenhaltung von Schulen und Kindergärten. „Das ist uns wichtig, dafür stehen viele andere Sachen auch zurück.“
Dieses Land kämpft in einer atemberaubenden Weise und das mit viel Kreativität und Improvisationstalent z.B. in den Schulen. Und wenn mir eine alte Frau sagt "Ich habe nur noch zwei oder drei Jahre zu leben und ich kann meine Enkelkinder nicht mehr sehen", dann berührt das. pic.twitter.com/tgtOfEA99H
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) October 29, 2020
Solidarität mit den betroffenen Branchen
Als Ausgleich für wirtschaftliche Einbußen, die den vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen der Gastronomie und Unterhaltungsbranche drohen, wird ein weiteres Hilfsprogramm aufgelegt. Brinkhaus zeigte sich froh über dieses Programm. Denn diese Betriebe „tragen für uns alle eine große Last und verdienen unsere Solidarität“.
Für die Freiheit der Schwachen
Mit Blick auf die Einschränkung der Grundrechte, die mit den Anti-Corona-Maßnahmen einhergeht, warb Brinkhaus für einen Freiheitsbegriff, der sich nicht nur auf die Starken und Jungen beschränkt. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Schwachen und der anderen“, betonte er. In dieser Pandemie müssten alle Entscheidungen auch das Risiko der Schwachen berücksichtigen. „Man kann viel korrigieren. Der Tod eines Menschen, eines nahen Angehörigen ist irreversibel.“
Bundestag spricht mit
Nicht zuletzt verteidigte Brinkhaus das Parlament gegen den Vorwurf, es lasse der Regierung in der Bekämpfung des Virus freie Hand. „Welches Parlament hat so viel Mitsprache in der Pandemie wie der Deutsche Bundestag?“, fragte er und verwies dabei auf über 70 Debatten seit März, in denen Gesetzesvorhaben, Anträge oder Konjunkturprogramme diskutiert und verabschiedet wurden. Natürlich entbinde das den Bundestag nicht davon, immer wieder zu überprüfen, ob alle Vorhaben richtig und angemessen seien. Die Frage jedoch, ob das Bund-Länder-System leistungsfähig sei, müsse man auf die Zeit nach der Pandemie verschieben. Denn das Virus mache vor demokratischen Gepflogenheiten nicht halt.
Erfreut zeigte sich der Unionsfraktionschef jedoch, dass die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zu klaren Beschlüssen geführt haben. Dass es gelungen sei, Einigkeit herzustellen und den Flickenteppich zu beenden, sei „eine großartige Leistung“.
