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"Freude über die starke Fraktionsgemeinschaft"

Vorstand der CDU/CSU-Fraktion beriet bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz und den Bundeshaushalt 2019

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, haben ein positives Fazit der zweitägigen Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstand gezogen. In der Abschlusspressekonferenz sagte Kauder, in der Klausurtagung sei "die Freude darüber zu spüren gewesen, dass wir eine so starke Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sind". Dobrindt sprach von einer "ausgesprochen guten Klausur, sowohl was die inhaltlichen als auch die klimatischen Fragen anbelangt". 

Für Fraktionschef Volker Kauder war es am ersten Tag eine besondere Ehre und Freude, dass der japanische Außenminister Taro Kono den Vorstandsmitgliedern zu Beginn der Klausurtagung einen Überblick über die internationale Lage gab.

Deutsch - japanische Beziehungen haben hohen Stellenwert

Kauder misst den deutsch-japanischen Beziehungen hohen Stellenwert zu und reist regelmäßig zu politischen Gesprächen in das ostasiatische Land.

Kono betonte in seinem Vortrag, dass sich Japan und Deutschland seit Jahrzehnten für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit einsetzen, die derzeit von verschiedenen Seiten angegriffen werde.

Japan wünscht konstruktive Rolle Chinas

Eine zentrale Rolle nahmen in Konos Vortrag die Beziehungen zu China ein. Er erwähnte die "aktive Militarisierung im Südchinesischen Meer" und erklärte, dass China im Südchinesischen Meer versuche, den Status quo einseitig zu verändern. Kono betonte jedoch auch, dass Chinas Wirtschaftsentwicklung für Japan eine Chance sei. "Im Gleichklang mit Deutschland möchte ich auch China dazu bewegen, international eine konstruktive Rolle zu spielen", sagte der japanische Chefdiplomat.

Ernüchternde Bilanz zu Nordkoreas Atomprogramm

Zum nordkoreanischen Atomprogramm zog Kono die ernüchternde Bilanz, dass Nordkorea derzeit "keinerlei Anstalten für eine umfassende Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" zeige. "Die Situation in Bezug auf Nordkorea lässt nach wie vor keine Prognose zu", so der Außenminister. Er betonte, Japan und Deutschland sollten den Prozess zwischen den USA und Nordkorea nach Kräften unterstützen; zudem sei es unerlässlich sicherzustellen, dass alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umsetzen.

Thema Rente 

Neben Kono war der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan Gast am ersten Tag der Klausurtagung. Der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, der auch Mitglied der vor kurzem einberufenen Rentenkommission ist, warnte eindringlich davor, die gesetzliche Rente schlechzureden.

Deutschland sei wirtschaftlich stark genug, um die Herausforderungen des demographischen Wandels durch Wachstum und nicht aus der Substanz zu finanzieren. "Die gesetzlichen Renten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter steigen, allerdings etwas weniger stark als die Löhne und Gehälter", sagte Börsch-Supran voraus.

Die weit verbreitete Angst vor Altersarmut sei in vielen Fällen unbegründet. Eine einseitige Finanzierung der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt oder gar über Schulden bezeichnete er als "höchst problematisch". 

Kauder kandidiert wieder für Vorsitz

In der allgemeinen Aussprache kündigte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder an, in der Fraktionssitzung am 25. September wieder für dieses Amt zu kandidieren. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus kündigte seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wünsche sich eine weitere Zusammenarbeit mit Kauder als Fraktionschef. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte, auch der nicht anwesende CSU-Vorsitzende, Innenminister Horst Seehofer, unterstütze die Kandidatur Kauders.

Deutschland soll führende Rolle bei Künstlicher Intelligenz spielen

Am Freitagmorgen ging es um das wichtige Zukunftsthema Künstliche Intelligenz (KI). Der Informatiker Jürgen Schmidhuber, seit vielen Jahren wissenschaftlicher Direktor bei IDSIA, einem Schweizer Forschungsinstitut für KI, gab den Vorstandsmitgliedern einen interessanten Überblick über die Entwicklung der KI in den vergangenen Jahrzehnten und warf auch einen Blick weit in die Zukunft, in dem auch der Weltraum eine wichtige Rolle spielen werde. Um mit Ländern wie den USA und China mitzuhalten, müsse Deutschland auch von staatlicher Seite mehr Geld für die Förderung dieser Zukunftstechnologie ausgeben. "Länder wie China, die eine aktive Industriepolitik betreiben, erreichen damit auch Erfolge", sagte Schmidhuber. Er regte an, in einer großen deutschen Stadt einen KI-Park mit einem Etat von zwei Milliarden Euro anzulegen. 

In der Abschlusspressekonferenz signalisierte Kauder Unterstützung für diesen Vorschlag. Aufgrund seiner Stärke im Bereich des Maschinenbaus habe Deutschland hervorragende Chancen, um auch beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz eine weltweit führende Rolle zu spielen, müsse dafür aber auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. 

Keine neuen Schulden

Im Anschluss stellten die Haushaltspolitiker der Fraktion die wichtigsten Eckpunkte des Bundeshaushalts 2019 vor. Mit der Beratung des Etats für das kommende Jahr wird der Bundestag in der nächsten Woche seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufnehmen. Dabei wird deutlich: Deutschland steht finanziell weiterhin hervorragend da, was ganz wesentlich auf die solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierungen zurückzuführen ist. Für die Unionsfraktion gilt weiterhin der Grundsatz, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben darf.     

Beschlusspapier "Pakt für den Rechtsstaat"

Zum Abschluss der Klausurtagung beschloss der Fraktionsvorstand neue Initiativen. Im Papier "Pakt für den Rechtsstaat" wird unter anderem gefordert, den Strafrahmen für Kinderpornographie zu erhöhen, die Personalausstattung der Polizei weiter zu verbessern und den Dauerarrest im Jugendstrafrecht von derzeit vier Wochen auf drei Monate zu verlängern.

Im Papier zum Thema Bildung verlangt der Fraktionsvorstand, das Schulstarterpaket für Kinder aus sozial schwachen Familien von derzeit insgesamt 100 auf 120 Euro zu erhöhen. Außerdem beschloss der Fraktionsvorstand, dass in den nächsten drei Jahren alle Schulen und Krankenhäuser mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden sollen.