Freilassung von Deniz Yücel ist ein wichtiger Schritt
Kauder: "Freilassung bedeutet nicht, dass damit alle Probleme ausgeräumt sind"
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist endlich frei. "Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen", betonen Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand.
Der mehr als ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist auf freiem Fuß. Ein türkisches Gericht hatte zuvor seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung von Deniz Yücel.
Noch viele Probleme vorhanden
"Die Inhaftierung von Herrn Yücel war eine schwere Belastung in den Beziehungen zur Türkei", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Freilassung sei zu begrüßen, wiege aber nicht das Unrecht auf, das Herrn Yücel widerfahren sei. "Die Freilassung bedeutet auch nicht, dass damit alle Probleme in den bilateralen Beziehungen ausgeräumt sind", so Kauder.
"Weitere Schritte müssen folgen"
Das sieht auch Außenexperte Jürgen Hardt so. Die Freilassung Yücels sei ein zwingender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen, erklärt er. Dem müssten nun dringend weitere Schritte folgen. "Dazu gehört die Aufhebung des nun schon über eineinhalb Jahre andauernden Ausnahmezustandes, der solche langjährigen Haftstrafen ohne Anklage erst möglich macht", so Hardt.
Weiterhin Tausende in der Türkei inhaftiert
Menschenrechtsexperte Brand mahnt ebenfalls zu weiteren Schritten hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit: "Bei aller Erleichterung können wir nicht darüber hinwegsehen, dass noch immer Tausende inhaftiert sind." Unter ihnen seien Richter, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. "Auch deutsche Staatsangehörige sind weiterhin darunter", betont Brand.
? BREAKING: WELT-Korrespondent Deniz Yücel verlässt das Gefängnis und ist frei https://t.co/FtGRhg0ClW#FreeDenizpic.twitter.com/Mbp1uYYxlT
— WELT (@welt) 16. Februar 2018
"Wir betrachten die Lage der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit in der Türkei auch weiter mit Sorge", bekräftigt Kauder. "Wir erwarten vor allem, dass sich die türkische Regierung mit Versuchen der Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger auch in Zukunft zurückhält", so Kauder. Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen auf ein Niveau, wie es unter Nato-Partnern üblich wäre, sei es aber noch ein weiter Weg.
Türkei bleibt wichtiger Partner
Trotz aller Probleme und weiteren Herausforderungen: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei", erklären Hardt und Brand.
