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Fraktionsführung greift hart durch

Brinkhaus und Dobrindt kündigen Verhaltenskodex für Abgeordnete an – Bereicherung angeprangert

In der Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken greift die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hart durch. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Brief an die Abgeordneten lückenlose Aufklärung, mehr Transparenz und die Einführung eines Verhaltenskodexes angekündigt. Brinkhaus sagte im „heute journal“ des ZDF, für die Fraktion gelte „ein ganz hoher Anspruch“.

In dem Brief vom Montagabend heißt es: „Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz.“ Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, die in die sogenannte Maskenaffäre verstrickt sind, haben bereits die Fraktion und ihre Parteien verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt, Nüßlein noch nicht. 

Regelwerk mit Sanktionen 

Mit dem Kodex will die Fraktion ein „Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsageordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht“. Für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen müssten vergleichbare Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten. Klar ist: „Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen.“

Nebentätigkeiten offenlegen

In Sachen Transparenz will die Fraktionsführung Vorschläge für die Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie die daraus resultierenden Einkünfte unterbreiten. Der Grenzwert für Parteispenden solle deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Spenden ab 10.000 Euro in Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. 

Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Brinkhaus sagte dem ZDF am Montagabend, es gebe nichts zu beschönigen: „Das muss jetzt besser werden.“ Die Fraktion arbeite daran, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Wut der Bürger, aber auch die Wut der Abgeordneten, die einen guten Job machen und sich nichts zuschulden kommen lassen, sei groß. Von einem Politiker werde erwartet, dass er – auch jenseits der Regeln - ein Gefühl dafür habe, was anständig sei und was im Einklang mit der Moral stehe.  

Ansehen des Parlaments beschädigt

Bereits am Sonntag hatte Brinkhaus in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angeprangert, dass Abgeordnete sich in der Corona-Krise, der schwersten Krise des Landes, bereicherten. Dort nannte er die Affäre einen „fürchterlichen Vorgang“, der dem Ansehen des Parlaments, dem Ansehen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den unzähligen Abgeordneten schade, die in der Corona-Krise uneigennützig im Interesse des Landes geholfen haben. 

Verhaltensstandards verletzt

Schon am Freitag hatten Brinkhaus und Dobrindt in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hingewiesen, dass ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden dürfe. Das „Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt“. Beide forderten Transparenz und Aufklärung. Weiter heißt es in dem Brief: „So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.“