(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

FRAKTIONdirekt | Nr. 54

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat in dieser Woche den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Nachschlag war nötig geworden, weil die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Buchungstricks der Ampel auf ganzer Linie erfolgreich gewesen war. Vier Wochen liegt das Verfassungsurteil zurück und erst jetzt, nach quälend langen internen Streitereien, hat die Ampel endlich auch die Umrisse ihres Haushalts für 2024 vorgelegt.

Viel scheint sie aus ihren Fehlern nicht gelernt zu haben. Die Union erkennt schon jetzt, dass die Koalition bereit ist, wieder in die Trickkiste zu greifen und unter fadenscheinigen Vorwänden die Schuldenbremse auszusetzen. Sollte das so kommen, schließt die Union ein Nachspiel in Karlsruhe nicht aus. Aber selbst, wenn es nicht so kommt, ist der Haushalt eine Enttäuschung – von echten Sparbemühungen nichts zu erkennen. Die Ampel geht sogar so weit, dass sie die Klimawende dafür missbraucht, Geld in die Kassen zu spülen.

Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Inhalte in der Übersicht

Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage
Planlose Regierung: Merz warnt vor Verunsicherung der Bevölkerung
Klimaschutz: Union wirbt für Emissionshandel
Staatsangehörigkeit: Deutscher Pass nur bei guter Integration
Außerdem…
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Presseschau
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Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage

Die nach langem Tauziehen erzielte Einigung der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Formelkompromiss bezeichnet. Merz sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers voraus, dass die Ampel mit dem Geld nicht auskommen und ihre „finanzpolitische Trickserei“ fortsetzen werde.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Regierung davor, erneut ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern. Mit der Haushaltskrise habe sich die Ampel-Regierung blamiert, monierte Dobrindt. Schlimmer noch: Sie habe „die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt“ – und das in einer Zeit, in der die EU über die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verhandele.

Planlose Regierung: Merz warnt vor Verunsicherung der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Zerrissenheit und Planlosigkeit Unternehmen und Privathaushalte zu verunsichern. „Dieses Problem hat einen Namen, dieses Problem heißt Olaf Scholz“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zum Beginn der Sitzungswoche. Der Kanzler führe nicht, er laviere, er tauche wochenlang ab. Scholz müsse endlich darlegen, „wohin er das Land in den nächsten zwei Jahren führen will“ – wenn er denn im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierte: „So kann man kein Land regieren.“

Klimaschutz: Union wirbt für Emissionshandel

Nach zähem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Dubai die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung nun auf, für verbindlichen Klimaschutz einzutreten. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warb der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels als wirksames Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Jung warnte die Koalition davor, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel Haushaltslöcher zu stopfen, weil es der Akzeptanz für die Klimawende schade. Außerdem brauche es zwingend einen Sozialausgleich für die Verbraucher, mahnte er. Ebenso äußerte sich der CDU-Fachpolitiker Thomas Gebhart. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber plädierte dafür, dass Industrieländer, die anderswo in klimafreundliche Technologien investieren, sich dies auf ihre CO2-Bilanz anrechnen lassen können.

Staatsangehörigkeit: Deutscher Pass nur bei guter Integration

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut. Sie ist das Wertvollste, das der Staat Menschen geben kann, die in Deutschland leben und dazugehören wollen. Bis Zuwanderer den deutschen Pass bekommen, dauert es in der Regel acht Jahre. Die Ampel-Koalition will diese Frist halbieren: ein völlig falsches Signal, findet die CDU/CSU-Fraktion. Denn die Frist ist keine bloße Wartefrist, sondern eine Prüffrist.

Bei einer Fristverkürzung geht nach Auffassung der Union der Anreiz verloren, sich zu integrieren. Die CDU/CSU-Fraktion möchte eine echte Integration von Ausländern, die den deutschen Pass erhalten. Das bedeutet, dass Zuwanderer sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnen. Dazu gehört, dass sie keinen Judenhass verbreiten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Außerdem will die Union keine falschen Anreize für eine Migration in unsere Sozialsysteme setzen.

Außerdem …

… sieht die CDU/CSU-Fraktion die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in der Europäischen Union. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips begrüßte den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, formale Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Beide Staaten müssten nun dabei unterstützt werden, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

… verlangt die CDU/CSU-Fraktion mehr Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Potenziale der Digitalisierung müssten besser genutzt und den Versicherten die Anwendung erleichtert werden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge. Der Berichterstatter Erwin Rüddel sieht inhaltliche Schwächen in den neuen Gesetzen. Außerdem griffen die Regeln für die Telemedizin zu kurz.
… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen heißt: in Wohnungen und Geschäften, Bussen und Bahnen, Arbeitsplätzen und Arztpraxen, Schulen und Ämtern. Es geht aber auch um leicht zu öffnende Verpackungen, gut lesbare Informationen oder niedrigere Regale. Wie Barrierefreiheit im Bundestag aussieht, zeigen der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und sein Referent Wolfram Giese.
Hier geht es zu unserem Antrag "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum".
… kritisiert die Unionsfraktion die Ampel dafür, dass sie die Rückvergütung von Agrardiesel streichen will, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Dies sei der größte finanzielle Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren müsste, monierte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann. Landwirte seien auf Diesel angewiesen und könnten nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren.

… dringt die CDU/CSU-Fraktion auf die Einhaltung der universellen Menschenrechte. 75 Jahre, nachdem die UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat, seien diese mehr denn je bedroht, mahnt Michael Brand. Der menschenrechtspolitische Sprecher prangerte vor allem autokratische Regime wie Russland, China und den Iran an.
… prangert die Unionsfraktion die Ampel dafür an, dass sie die Förderung klimafreundlicher Neubauten gestoppt hat. Angesichts der massiven Wohnungsbaukrise nannte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak den Förderstopp einen Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.
… zeigt sich die Union enttäuscht über die Einsamkeitsstrategie der Ampel. Silvia Breher vermisst in der Strategie konkrete Vorschläge im Kampf gegen die Einsamkeit. Es würden lediglich bestehende Maßnahmen aufgelistet und Prüfwünsche geäußert, monierte die familienpolitische Sprecherin.
… fordert die CDU/CSU eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte, die Beziehungen Deutschlands und der EU zu den Staaten des Nachbarkontinents müssten von Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Langfristigkeit geprägt sein. Der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein betonte: „Wer in Afrika Armut bekämpfen und Wohlstand schaffen will, der muss der Privatwirtschaft eine viel größere Aufmerksamkeit als bisher schenken.“

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… Menschen mit einer Schwerbehinderung leben in Deutschland. In ihrem Alltag stoßen sie überall an Barrieren. Um Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge in den Bundestag eingebracht.

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Haushalt 2024: Ampel legt Mogelpackung vor

Als „große Mogelpackung“ hat Mathias Middelberg die Eckpunkte für den Haushalt bezeichnet, die die Ampel nach heftigem Ringen vorgelegt hat. Vieles bleibe unklar, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im ARD-Mittagsmagazin (13.12.2023). Auch das Hintertürchen, die Schuldenbremse im Laufe des kommenden Jahres doch noch auszusetzen, habe man offengelassen. Vor allem aber berge der Haushalt massive Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft. An welchen Stellen die Ampel ernsthaft sparen wolle, könne er nicht erkennen.

Im Deutschlandfunk (14.12.2023) kritisierte Middelberg den Haushaltsentwurf als „völlig unsozial“. Er belaste die kleinen Leute, die über hohe Abgaben die Subventionen für den Umbau der Wirtschaft zahlen müssten.

Dass die Ampel vier Wochen gebraucht habe, um einen Kompromiss zu erzielen, habe der Wirtschaft geschadet und Wohlstand vernichtet, bemängelte Thorsten Frei. Bei Welt-TV (13.12.2023) nannte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer es entscheidend, dass der Haushalt für 2024 verfassungsgemäß sei. Das werde sich die Union anschauen. Falls die Ampel später im Jahr eine Notlage ausrufe, um die Schuldenbremse zu umgehen, verstoße sie wahrscheinlich wieder gegen die Verfassung.

Thorsten Frei bemängelt auch das geringe Einsparvolumen. Stattdessen erhöhe die Ampel die Einnahmen, zum Teil durch versteckte Steuererhöhungen. Einige Buchungen basierten auf „auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte der PGF im ZDF-heute journal update (14.12.2023). Dort forderte er auch, dass absehbar nötige Ausgaben wie die zur Bewältigung der Schäden im Ahrtal und zur Unterstützung der Ukraine im regulären Haushalt abgebildet werden müssten.

Helge Braun vermisst Sparbemühungen der Ampel. Beispielsweise verzichte sie darauf, Stellen in Ministerien zu kürzen, sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (14.12.2023). Was sich hingegen abzeichne, seien Buchungstricks verbunden mit Belastungen der Bürger. Braun schloss eine Klage der Union gegen den Haushalt für den Fall, dass die Ampel erneut das Grundgesetz verletze, nicht aus.

Polen: Neue Regierung muss Gräben zuschütten

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht nach Einschätzung von Paul Ziemiak vor keiner leichten Aufgabe. Der CDU-Politiker wies in Welt-TV (12.12.23) darauf hin, dass Polen ein tief gespaltenes Land sei und die Regierung Gräben zuschütten müsse. Tusk müsse unter Beweis stellen, dass er als starker Anwalt polnischer Interessen in Brüssel auftrete. Und er müsse in der EU um neues Vertrauen für sein Land werben. Von Deutschland forderte Ziemiak, rasch auf Polen zuzugehen und gemeinsame Regierungskonsultationen einzuberufen. Auch im Deutschlandfunk (13.12.20232) sagte Ziemiak den Bundeskanzler auf, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

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