FRAKTIONdirekt | Nr. 34

 ​​​Die Inhalte in der Übersicht

• Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig
• Wahlrechtsreform: Koalition muss auf Union zugehen
• Inflation bekämpfen – Fitnessprogramm für die EU 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 

Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig

Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Im Bundestag sagte Fraktionschef Friedrich Merz: „Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.“ Dabei verwies er auf die Unerbittlichkeit der russischen Kriegsführung und die bevorstehende Frühjahrsoffensive. 

Gleichzeitig kritisierte Merz, dass der Entschluss mit großer zeitlicher Verzögerung gefasst wurde, während die Alliierten darauf drangen. Auf diese Weise sei diplomatischer Schaden in EU und NATO angerichtet worden, sagte er. Bei der Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Ramstein habe die Bundesregierung die Chance verpasst, gemeinsam mit den Partnern voranzuschreiten. Auch der deutsch-französische Ministerrat sei eine verpasste Gelegenheit zum Schulterschluss gewesen.  
 

Wahlrechtsreform: Koalition muss auf Union zugehen

Im Streit um die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages erwartet Friedrich Merz, dass die Koalition auf die CDU/CSU-Fraktion zugeht. Der Reformvorschlag der Ampel wurde erstmals im Bundestag debattiert. Die Unionsfraktion befürwortet zwar die Verringerung der Sitzzahl, lehnt das Modell der Ampel jedoch ab. Danach würden Gewinner von Wahlkreisen ihre Sitze nur dann tatsächlich erhalten, wenn damit die Zahl der Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis nicht überschritten wird. 

Die Bürgerstimme für den Wahlkreiskandidaten dürfe ihren Wert nicht verlieren, warnte Fraktionschef Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer Missachtung des Wählerwillens, wenn die Koalition ihren Vorschlag durchsetze. In ihrem eigenen Antrag schlägt die Union vor, die Zahl der Wahlkreise spürbar von 299 auf 270 zu verkleinern. 
 

Inflation bekämpfen – Fitnessprogramm für die EU

Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, haben die USA ein Hilfspaket in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelegt. Allerdings: Von den Geldern profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Damit Europa nicht abgehängt wird, tüftelt die EU-Kommission bereits an einem Fitnessprogramm für Europa und verhandelt mit Washington. Die Bundesregierung allerdings bleibt untätig. Die Unionsfraktion hat daher einen Antrag vorgelegt, in dem sie mögliche Reaktionen aufzeigt.

So setzt sie sich für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen mit amerikanischen ein. Damit Betriebe nicht in die USA abwandern, will sie eine Förderung von Zukunftstechnologien in der EU, zum Beispiel der Wasserstofftechnologie. Fördertöpfe dafür hat die EU genug. Neue Schulden aufzunehmen ist unnötig. Wichtig ist der Fraktion auch, dass die USA und Europa an einem Strang ziehen. Der Blick auf Russland, der Blick nach China zeigt: die transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je.
 

Außerdem …

• … vermisst die Unionsfraktion im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Unternehmen in Deutschland derzeit stehen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner wirft der Ampel vor, dass Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, ein Digitalisierungsschub, Freiraum für Innovationen, oder Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Bericht keine Rolle spielen. So aber werde Deutschland vom Wachstumsmotor zum Schlusslicht in Europa gemacht. 

• … setzt sich die Unionsfraktion für die Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund ein, um die Klimaneutralität wie geplant 2045 zu erreichen. In einem Antrag fordert sie, die rechtlichen Voraussetzungen für die Speichertechnologie und eine Infrastruktur für den Transport von verfestigtem Kohlendioxid zu schaffen. 

• … zeigt sich die Unionsfraktion enttäuscht darüber, dass die Koalition ihr Ziel verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Fraktionsvize Ulrich Lange sprach von einem „baupolitischen Hammer“. Neben handwerklichen Fehlern warf Lange der Bundesbauministerin Gleichgültigkeit vor. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er auf, Bauen und Wohnen zur Chefsache zu machen. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak bemängelte das Programm der Koalition zur Eigentumsförderung als völlig unzureichend. Um Menschen in Deutschland zu helfen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat die Unionsfraktion eigene Vorschläge vorgelegt. 

• … hat der Bundestag am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen gedacht. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkstunde stand eine Opfergruppe, die lange um Anerkennung kämpfen musste: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Als Zeitzeugin des Holocausts sprach Rozette Kats zu den Abgeordneten. Sie hatte als jüdisches Kind unter falscher Identität überlebt und engagiert sich heute in der Gedenkkultur. Von seinem erzwungenen Doppelleben in der Nachkriegszeit berichtete der Homosexuelle Klaus Schirdewahn. Die Schauspieler Maren Kroymann und Jannik Schümann erinnerten an zwei vergessene Opfer-Schicksale. 

273 …

… Tage brauchte die Ampel-Regierung, bis sie grünes Licht gab für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine: von einem Bundestagsbeschluss am 28. April 2022 bis zur Ankündigung des Kanzlers am 25. Januar 2023.

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Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern endlich möglich

Die Unionsfraktion steht grundsätzlich hinter der Entscheidung des Kanzlers zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Friedrich Merz warf Kanzler Scholz aber zugleich allzu große Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen ", erklärte der Fraktionsvorsitzende gegenüber dpa (24.1.2023). Im ZDF-Spezial (25.1.2023) sagte er, es hätte eine bessere Abstimmung mit den europäischen NATO-Staaten stattfinden müssen. Die alleinige Ausrichtung des Kanzlers auf einen Gleichklang mit dem amerikanischen Präsidenten hinterlasse in Europa „viel Verstimmung“. 

Auch Roderich Kiesewetter lobte den Entschluss, beklagte aber den „Vertrauensverlust“ und den „Zeitverlust“. Im ZDF-heute journal sagte der Fachsprecher für Krisenprävention (24.1.2023), der Kanzler habe den „Eindruck vermittelt, zu zaudern und zu zögern“. Deutschland sei am Ende isoliert gewesen. In der phoenix-Runde (24.1.2023) betonte Kiesewetter, wenn man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann müsse man auch alles tun, um dies zu ermöglichen.

Erleichtert über den Kurswechsel der Bundesregierung zeigte sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. Im Inforadio des rbb (25.1.2023) kritisiert er dennoch: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert." Schon bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag hätte man diese abgestimmte europäische Lösung zum Tragen bringen können. Diese Chance sei vertan worden.

Serap Güler sprach von einer guten Nachricht für die Ukraine. Allerdings hätte Deutschland schon im Frühjahr 2022 vorangehen können, sagte die CDU-Außenpolitikerin dem Deutschlandfunk (25.1.2023). Dann wäre die Ukraine besser für die Frühjahrsoffensive gewappnet, die Russland jetzt vorbereitet. Auch die Verkündung einer Lieferung zusammen mit den Verbündeten bei der Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Ramstein oder zusammen mit Frankreich beim bilateralen Ministerrat wäre besser gewesen, betonte Güler.

Im Hinblick auf die Reaktionen aus dem Ausland kritisierte Florian Hahn den Entscheidungsprozess des Kanzlers mit den Worten: „Der Schaden bleibt.“ Erst der Druck der internationalen Partner und des deutschen Parlaments hätten dazu geführt, dass Scholz seinen Widerstand aufgegeben hat, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Welt-TV (25.1.2023)

Jahreswirtschaftsbericht: Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit

Julia Klöckner sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Die Konsumlaune ist ziemlich im Keller bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Betriebe stecken in der Kostenfalle“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der ARD-Tagesschau (25.1.2023). Auf diese Fragen gebe der Jahreswirtschaftsbericht von Minister Robert Habeck keine Antwort. 

Ähnlich äußerte sich Klöckner in Welt-TV (26.1.2023). Sie wies auch darauf hin, dass eine sinkende Inflation keine sinkenden Preise bedeute. Das heiße lediglich, dass die Preise weniger stark steigen – was immer noch Bürger und Betriebe belaste.

Wahlrechtsreform: Ampel-Vorschlag verletzt Demokratieprinzip

Der Vorschlag der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestags ist nach Einschätzung von Alexander Hoffmann äußerst problematisch. Der CSU-Politiker, Mitglied der Wahlrechtskommission, sagte im ZDF-Morgenmagazin (27.1.2023), der Vorschlag verletze das Demokratieprinzip, weil Wählerstimmen ignoriert werden. Das führe dazu, dass Wähler irgendwann nicht mehr zu Wahl gingen, wenn sie sähen, dass ihre Erststimme keine Auswirkung habe. 
 

„Weniger schlimm ist immer noch schlimm.“

In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht (26.1.2023) kritisiert Jens Spahn, dass die Ampel-Koalition angesichts von Inflation und Energiekrise zu wenig für das Wachstum in Deutschland tut. 
 

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