FRAKTIONdirekt | Nr. 3

In außenpolitischer Hinsicht beschäftigten vor allem die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel sowie die antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland die Unionsabgeordneten im Bundestag. Alles Wissenswerte zu diesen beiden und weiteren wichtigen Themen der Woche finden Sie ausführlich auf unserer Website. Einen Überblick verschafft Ihnen dieser Newsletter.  

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
das Team der Kommunikation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Staatsreform: Für eine agile und digitale Verwaltung

Die Lehren aus der Corona-Krise ziehen – den Staat effizienter machen: Dieses Ziel hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihre Fahnen geschrieben. Schon im April beschloss der Geschäftsführende Vorstand ein Positionspapier, in dem er die Digitalisierung der Verwaltung, schlankere, effizientere Strukturen in Behörden sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen forderte. Planungs- und Beschleunigungsvorhaben sollen verkürzt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll zu einer schlagkräftigen Behörde ausgebaut werden – denn die nächste Krise kommt bestimmt, ob infolge des Klimawandels, als Cyber-Angriff oder im Gesundheitsbereich. 
Über die Modernisierungsoffensive diskutierten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön in zwei Online-Veranstaltungen mit Wissenschaftlern, Forschern und Experten für Innovationen. 

• Fachgespräch digital: Bericht zur Verantaltung
• #JetztZukunft - Der Talk: Bericht zur Veranstaltung

Unionsfraktion an der Seite Israels 

Im wiederaufgeflammten Nahostkonflikt steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite Israels. Der Existenzrecht Israels und der Schutz der jüdischen Mitbürger in Deutschland gehören zur DNA Deutschlands und der Fraktion. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen fand am Mittwoch eine aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages zu den Raketenangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt bekräftigten das Recht Israels zur Selbstverteidigung. 

Im Zusammenhang mit den palästinensischen Angriffen auf Israel war es in deutschen Städten zu antiisraelischen und antijüdischen Ausschreitungen gekommen. In einer weiteren Bundestagsdebatte forderten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg angesichts des „zugewanderten Antisemitismus“, daraus die Lehren für die Integrationspolitik zu ziehen. Zum Auftakt der Sitzungswoche hatte Fraktionschef Ralph Brinkhaus bereits von Migranten die Achtung deutscher Werte gefordert.   

Entwicklungsziele der Agenda 2030 umsetzen

Die Corona-Pandemie hat die Entwicklungspolitik um einiges zurückgeworfen. Unter anderem wächst die Zahl der Menschen, die an Unterernährung und an armutsbedingten Krankheiten leiden. Auf einem Kongress erörterten Politiker der Unionsfraktion mit Experten, wie die Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 effizient und nachhaltig umgesetzt werden können. Neben der Überwindung von Hunger und Armut geht es um den Kampf gegen den Klimawandel und die Eindämmung der Corona-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir werden Covid nicht besiegen können, wenn wir nur in den Industriestaaten impfen. Entwicklungshilfepolitik ist daher nicht nur ein humanitärer Anspruch, den wir haben, sondern auch Politik für uns selbst, weil wir alle in einer Welt leben.“

Während wir uns in Deutschland über Impferfolge freuen, spielt das Thema Impfen in vielen Ländern überhaupt keine Rolle, denn es gibt dort schlicht keinen #Impfstoff. Klar ist: Eine #Pandemie werden wir nicht allein in den Industrieländern bekämpfen können. pic.twitter.com/OyKKcWoSVo

— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) May 19, 2021

Treibhausgase im Verkehr mindern

Wenn Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen will, dann muss auch der Verkehrssektor seinen Teil zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beitragen. Deshalb hat der Bundestag ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verabschiedet. Unter anderem werden darin die Mineralölfirmen verpflichtet, den CO2-Ausstoß von Kraftstoffen bis 2030 um 25 Prozent zu mindern. Die Unionsfraktion hat dabei für einen steileren und gleichmäßigeren Aufwuchs der THG-Quote gesorgt, als das Bundesumweltministerium ursprünglich vorgesehen hatte. Sie tritt außerdem für Technologieoffenheit bei der Erfüllung der Quote ein. 

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött, betont, dass jede einzelne Innovation zum Zuge kommt. Folglich kann ab 2023 auch Wasserstoff, der auf Grundlage von Stroh, Gülle oder Siedlungsabfällen produziert wird, im Straßenverkehr eingesetzt werden. Der Berichterstatter für das Thema, Oliver Grundmann, sagt im Webinterview: „Es geht auch ohne Verbote.“

Körperschaftsteuer modernisieren 

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer wird eine Forderung der Unionsfraktion nach zweijährigen Verhandlungen endlich umgesetzt. Konkret bedeutet das: Personenhandelsgesellschaften können sich wie Körperschaften besteuern lassen. Der Vorteil ist, dass damit die im Unternehmen verbleibenden Gewinnen nicht besteuert werden, sondern reinvestiert werden können. So kommen Unternehmen – vor allem aus der mittelständischen Wirtschaft – kraftvoller aus Krisensituationen. Das Gesetz enthält noch weitere Verbesserungen – zum Beispiel bei den Investitionsfristen, bei der Übertragung stiller Reserven und beim Investitionsabzugsbetrag. „Mit dem Gesetz haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb verbessert“, resümiert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillman.

Außerdem hat die Unionsfraktion dies mit auf den Weg gebracht: 

• Mehr Tierschutz in Deutschland: In der Legehennenproduktion wird die Tötung männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen zum Ende des Jahres verboten. 
• Elektronischer Identitätsnachweis: Die Menschen in Deutschland können sich künftig mit dem Smartphone gegenüber den Behörden ausweisen.
• Elektromobilität: Für batteriegetriebene Autos wird ein flächendeckendes öffentliches Netz von 1.000 Schnellladestationen aufgebaut. 
• Autonomes Fahren: Deutschland wird international Vorreiter, indem es den Regelbetrieb für fahrerlose Fahrzeuge in bestimmten Situationen – etwa für Shuttleverbindungen oder Gütertransport - ermöglicht. 
• Nachhaltigkeit im Finanzsektor: Die Unionsfraktion hat in einem Positionspapier aufgezeigt, wie Ökonomie und Klimaschutz Hand in Hand greifen.
• Gesunde Ernährung: Der Ernährungsreport 2021 des Bundeslandwirtschaftministeriums zeigt, dass in Corona-Zeiten die Wertschätzung für heimische Lebensmittel und die Landwirtschaft gestiegen ist.

40 Prozent

Die Impfungen gegen das Coronavirus laufen auf Hochtouren. Knapp über 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben mindestens eine Impfung gegen Covid-19 erhalten. Fast 15 Prozent sind vollständig geimpft. Mehr als 45 Millionen Impfdosen wurden verabreicht.

Ab dem 7. Juni wird die Impfpriorität aufgehoben. Dann kann sich jeder, der dies möchte, um einen Impftermin bemühen.

#Antisemitismus | #Erdogan|s Versuche, mit seinen Parolen von der 🇹🇷#Türkei aus in #Deutschland Unruhe zu schüren, sieht die Integrationsbeauftragte @ninawarken@cducsubt als "großes Problem". Die türkische Gemeinschaft in 🇩🇪 sollte sich davon distanzieren. @cdu#NieWiederpic.twitter.com/dP5kP3baYs

— phoenix (@phoenix_de) May 20, 2021

Staatsreform

Zur Notwendigkeit einer umfassenden Staatsreform hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Rheinischen Post (15.05.2021) ein langes Interview gegeben. Es gehe ihm „darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt“, sagt Brinkhaus. Er spricht sich für klare Verantwortlichkeiten aus, denn ansonsten könne im Zweifel „jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben“. Die Süddeutsche schreibt unter dem Titel „Moderne Zeiten“ (17.05.2021) über die Reformpläne der Union und zitiert dabei aus dem Gastbeitrag von Ralph Brinkhaus für den Tagesspiegel (16.05.2021) zum Thema. Sie erwähnt in dem Artikel auch die „Neustaat“-Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann.

Nahost

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat in radioeins des rbb (17.05.2021) die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel scharf verurteilt. Die Angriffe hätten eine „Dimension, die absolut nicht hinnehmbar ist“, monierte er. Genauso wenig sei akzeptabel, dass die Hamas das Existenzrecht Israels verneine. Der stellvertretende Fraktionschef Johann David Wadephul forderte bei reuters (16.05.2021) ein stärkeres Engagement der EU im Nahostkonflikt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte auf n-tv (17.05.2021) die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland. Von Migranten könne man erwarten, dass sie unsere Werte teilen, sagte er. Wer das nicht beachte, „hat sein Gastrecht verwirkt“. 

Corona

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt, die Zahl der Geimpften steigt. Angesichts der positiven Entwicklungen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bürger zur Vorsicht gemahnt. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte er dem Sender n-tv (17.05.2021). Dort, wo die Inzidenz unter 100 sinke und die Notbremse auslaufe, müsse man die Kontaktbeschränkungen „mit Bedacht und Augenmaß lockern“. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, zeigte sich im ARD-Mittagsmagazin (19.05.2021) zuversichtlich, dass der fälschungssichere, digitale Impfpass rechtzeitig zum Start der Sommerferien in Deutschland vorliegen solle. Rüddel stellte kündigte in SWR Aktuell (18.05.2021) in Aussicht, dass mit dem Wegfall der Priorisierung Anfang Juni die Impfzentren zurückgefahren werden können. Dann übernähmen Haus- und Betriebsärzte die Impfungen in zunehmendem Maße. 

Handelspolitik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt darauf, dass Deutschland und die EU ein Geflecht an Freihandelsabkommen aufbauen. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (22.05.2021) verwies Brinkhaus auf den Wettbewerber China, der konsequent Handelsstrukturen nach seinen Regeln errichte. „Souveränität und Handlungsfähigkeit müssen deswegen Kernthemen der Wirtschaftspolitik werden“, sagte er der Zeitung. 

Bundeswehrmandate

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr im Libanon (UNIFIL) und in Mali (MINUSMA und EUTM) verlängert. Die Zahl der Soldaten für die EU-Ausbildungsmission EUTM stockt Deutschland von 450 auf 600 auf, weil es voraussichtlich im Juli die Führung des Einsatzes übernimmt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte,erklärte laut Nachrichtenagentur dpa (19.05.2021), eine Destabilisierung der Sahel-Region hätte katastrophale Folgen für Europa: „Überall dort, wo ein Vakuum ist, versucht der islamische Terror Fuß zu fassen.“

Uiguren

Der chinesische Botschafter Wu Ken hat ein Gespräch mit den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag über die Situation der Uiguren in China kurzfristig abgesagt. Er störte sich an einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses, in der Sachverständige die Situation der Uiguren völkerrechtlich bewerteten. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Brand, sagte dazu der „Bild“-Zeitung (19.05.2021): „Das Regime in Peking lässt ganze Minderheiten zu Millionen terrorisieren, teils sogar foltern und töten. Wenn das international massiv kritisiert wird, poltert das Regime, produziert Lügen-Propaganda, aber traut sich in keine Debatte.“

„Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu teilen, der hat bei uns keinen Platz.“ 

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Statement vor der Fraktionssitzung (18.05.2021) zu den gewaltsamen antijüdischen und antiisraelischen Demonstrationen in deutschen Städten.

Vorschau auf die Parlamentarische Woche

Auch in der nächsten Sitzungswoche, die am 7. Juni 2021 beginnt, stehen wieder zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, darunter voraussichtlich die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die EU-Agrarpolitik und die Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“. Beraten werden unter anderem auch die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Bericht des Petitionsausschusses. In einer geplanten vereinbarten Debatte will der Bundestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion gedenken, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt.  

Event-Vorschau

Mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert die Unionsfraktion in regelmäßigen Abständen über aktuelle und zukunftsweisende Themen. Sie holt sich dabei Anregungen für ihre politische Arbeit. Wegen der schwelenden Corona-Krise finden die geplanten Fachgespräche derzeit ausschließlich digital statt. Im Kalender stehen:

• 27. Mai 2021 Fachgespräch digital "Gutes bewahren – Neues wagen: Unser Staatswesen neu ordnen"
• 27. Mai 2021 Fachgespräch digital "Wir müssen über Europa sprechen: Fiskalunion oder getrennt zahlen?"

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