FRAKTIONdirekt | Nr. 21
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
In der Haushaltswoche des Bundestages zeigte die Unionsfraktion, dass sie das bessere Konzept hat: Sie würde die Bürger deutlich entlasten und dabei sehr viel weniger neue Schulden aufnehmen.
An einer Stelle konnten sich Union und Koalition auf eine sinnvolle Geldausgabe einigen: Die Bundeswehr – und nur sie – erhält 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Auf- und Ausrüstung, verankert in einem Sondervermögen. Dank der Union gibt es dazu auch einen Wirtschafts- und einen Tilgungsplan.
Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche beschäftigte, informieren wir Sie hier. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Etat 2022: Die Union würde besser haushalten
Die Festlegung der Jahresbudgets für das Kanzleramt und die Ministerien ist das Königsrecht des Deutschen Bundestages. In dieser Woche verabschiedete das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr – wegen der Bundestagswahl 2021 mit einem halben Jahr Verspätung. Fast 500 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition 2022 ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion lehnt das ab.
Aus ihrer Sicht könnte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde sie 40 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger bereitstellen, die aus einer bisher unangetasteten Rücklage finanziert werden könnten. Im Einzelnen würde sie dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Sie würde Zuschüsse für Familien und Kinder erhöhen, Alleinerziehenden unter die Arme greifen sowie Pendler steuerlich stärker unterstützen.
Sinnvoll investiert: 100 Milliarden für die Bundeswehr
Das kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigte Sondervermögen Bundeswehr steht. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich Union und Koalition darauf, den Topf mit 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich in sechs Punkten durchsetzen. So erreichte sie, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Außerdem wird in einem Gesetz festgelegt, dass Deutschland auch dann, wenn das Geld aufgebraucht ist, noch so viel in sein Militär investiert, dass es alle NATO-Anforderungen erfüllt.
Die Rüstungsgüter, die angeschafft werden sollen, sind in einem Wirtschaftsplan aufgelistet. Der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Ferner wird es einen Tilgungsplan geben, wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Auch das Beschaffungswesen soll reformiert werden, damit das Geld so effizient wie möglich ausgegeben wird.
100 Tage Ukraine-Krieg: Was will die Koalition?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer.
100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine, „eine traurige Realität“, wie der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sagt. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz. Er warf Kanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung vor. „Warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“
Außerdem …
… kommt auf die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli die größte Erhöhung ihres Altersruhegeldes seit 30 Jahren zu. In den alten Bundesländern erhalten sie ein Plus von 5,35 Prozent, in den neuen 6,12 Prozent. „Diese massive Erhöhung ist wohlverdient und hilft dabei, den Folgen der massiv gestiegenen Inflation zu begegnen“, meint der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke.
- … gehen die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland der Unionsfraktion nicht weit genug. Gunther Krichbaum bedauerte die mangelnde Geschlossenheit der Mitgliedstaaten. Vom Kanzler forderte der europapolitische Sprecher, dass er die Europapolitik endlich zur Chefsache mache und Führungsstärke zeige.
- … findet die Unionsfraktion einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde grundsätzlich richtig. Sie hält es aber für falsch, dass die Politik die Höhe der Löhne festlegt. Denn das ist die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Diese Meinung hat die Fraktion in einem eigenen Antrag zum Ausdruck gebracht.
… ruft die Unionsfraktion zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch auf. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings fordern eine ausreichende Personalausstattung und alle nötigen Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Zur Weigerung der FDP, zur besseren Verfolgung der Täter die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen, kritisiert der innenpolitische Sprecher Alexander Thrommit den Worten: „Die FDP versündigt sich an den Opfern von Kindesmissbrauch.“
Ein völlig angezählter und angeschlagener @Bundeskanzler redet komplett wirr, bleibt mit eigener Haltung wieder völlig unklar und fahrig. Manche Schuhe sind einfach zu groß... #haushalt #generaldebatte
Verfassungswidriger Haushalt 2022:
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, kritisiert den Haushalt der Ampel für das laufende Jahr als verfassungswidrig. Viele Ausgabenposten, die zu der außerordentlich hohen Neuverschuldung führten, könnten weder mit der Corona-Krise noch mit dem Ukraine-Krieg begründet werden, sagte Tillmann in mdr aktuell (31.05.2022). Angesichts täglich neuer Versprechungen der Ampel äußerte sie die Befürchtung, dass die Schuldenbremse auch 2023 nicht eingehalten werde.
Steigende Inflation:
Eine wirksamere Bekämpfung der Inflation fordert Julia Klöckner von der Ampel-Koalition. Die wirtschaftspolitische Sprecherin sagte im ntv-Frühstart(02.06.2022), infolge der Geldentwertung würden die Bürger enteignet. Dagegen brauche es ein Gesamtkonzept, denn „man bekämpft sinkenden Wohlstand nicht mit einem Neun-Euro-Ticket“. Sie verwies darauf, dass die Unionsfraktion ein Entlastungspaket vorlegt hat.
100 Tage Krieg in der Ukraine:
Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die der Ukraine versprochenen Waffenlieferungen zu verzögern. „Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden“, sagte der Fraktionschef im ZDF-Morgenmagazin (02.06.2022). Wenn alle Staaten der Welt sich so verhalten hätten wie Deutschland, hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen.
Nach Ansicht von Merz fehlt es dem Kanzler an geopolitischer Weitsicht. „Olaf Scholz hält die Flughöhe nicht, die er am 27. Februar 2022 mit seiner Regierungserklärung im Bundestag eingenommen hat“, bemängelte er im Spiegel-Interview (27.05.2022). Die Koalition komme ihrem Anspruch nicht ausreichend nach, die von ihr ausgerufene ‚Zeitenwende‘ zu gestalten. Sie beantworte auch nicht die Frage, wie die politische Ordnung künftig aussehen könnte.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte die angekündigten neuen Waffenlieferungen als unzureichend. „Scholz versucht erneut, tatsächliche Lieferungen durch Ankündigungen zu ersetzen“, betonte Wadephul in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (02.06.2022). Anstatt schnell Schützenpanzer zu liefern, kündige Scholz komplexe Systeme für eine unbestimmte Zukunft an. „Doch die Ukraine braucht praktische Hilfe jetzt. Und der Bundestag hat genau das vor mittlerweile einem Monat gefordert.“
In der ZDF-Talksendung Maybrit Illner (02.06.2022) äußerte Roderich Kiesewetter die Befürchtung, dass der Krieg in der Ukraine zu einem „scheinbaren Normalzustand“ wird, dass Menschen und Medien sich daran gewöhnen. Der Fachsprecher für Krisenprävention drang erneut auf schnelle Waffenlieferungen, damit Präsident Selenskyi aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln könne.
„Diese Koalition wird zusammengehalten durch Schulden, Schulden und noch mehr Schulden.“
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022
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