FRAKTIONdirekt | Nr. 18
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
zwei Monate dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits, und er wird immer brutaler geführt. Umso wichtiger ist es, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu befähigen und Putin ein Stoppschild aufzustellen. Lange hat die CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz gedrängt, zu diesem Zweck die Lieferung schwerer Waffen zu genehmigen. Erst in dieser Woche gelang es der Union, einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss mit der Koalition herbeizuführen. Für die Lieferung von wirksamen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung damit die Rückendeckung der parlamentarischen Mitte.
Der Krieg in der Ukraine belastet die von der Corona-Pandemie ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft. Die Folgen spüren auch die Verbraucher. Um für Entlastung zu sorgen, fordert die Unionsfraktion in einem Leitantrag ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte. Damit es in Zukunft wieder aufwärts gehen kann, sollen Weichen für ein positives Geschäfts- und Investitionsklima gestellt werden.
Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Selbstverteidigung der Ukraine stärken
Einhellig bekennen sich die Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Der Bundestag verabschiedete einen gemeinsamen Antrag, in dem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet wird. Somit herrscht laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz endlich Klarheit über die Haltung Deutschlands.
In der vorausgehenden Debatte kritisierte Merz scharf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich erst nach acht Kriegswochen dazu bereit erklärt hatte, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Bemängelt haben die Unionsabgeordneten auch die Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz bei der Debatte.
Unternehmen und Beschäftigte entlasten
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zum einen sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch spürbar. Zum anderen verschärft der Krieg in der Ukraine die Lage. Vor diesem Hintergrund legt die Unionsfraktion ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vor. Zwei Maßnahmen aus dem Programm kann man nach Einschätzung von Unionsexperten sofort umsetzen: die Einführung einer „Turboabschreibung“ und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung.
Die Ampel-Koalition hat zwar auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, doch das greift nach Auffassung der Unionsfraktion zu kurz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gebe. „Was die Bundesregierung macht, das ist Unterlassen.“ Klöckner fordert die Regierung im Bundestag auf, unverzüglich zu handeln.
Union gratuliert Macron zur Wiederwahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist als Sieger aus der Stichwahl gegen die europafeindliche Nationalistin Marine Le Pen hervorgegangen. Vielen Deutschen und Europäern fällt, wie Jürgen Hardt formulierte, ein „Stein vom Herzen“, weil die Einheit und der Zusammenhalt Europas mit Macron gewahrt bleibt. „Mit dem wiedergewählten Präsidenten der Französischen Republik gibt es in vielen zentralen Fragen große Übereinstimmung“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Erleichtert über den Wahlausgang zeigte sich auch Patricia Lips. Im Instagram-Gespräch mit Caroline Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Wahlausgang analysiert. Mit Blick auf die noch bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zeigte sie sich allerdings besorgt, dass immerhin rund 40 Prozent der Franzosen für eine rechtsextreme Kandidatin gestimmt haben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mahnte Lips eine starke europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese müsse sich aber als Ergänzung und nicht als Gegenentwurf zur NATO verstehen.
Außerdem …
… stellt die Unionsfraktion Bedingungen für ihre Zustimmung zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Unzufrieden zeigt sich Fraktionschef Friedrich Merz damit, wie schleppend sich die Gespräche mit der Koalition gestalten. „Wir haben noch einen ziemlich langen Weg vor uns“, sagte er im Bundestag.
- … fordert die Unionsfraktion die Regierung eindringlich auf, Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu betreiben. Das verheerende Hochwasser in der Ahr-Region hat gezeigt, wie dringend Klimaanpassung ist, um Menschen und Natur zu schützen, um den Wohlstand zu erhalten. Die Regierung habe zwar den Gesetzentwurf von CDU/CSU kopiert, aber bislang nichts Konkretes geliefert, moniert die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber.
- … wirft die Unionsfraktion der dem Landwirtschaftsminister vor, trotz der drohenden Hungersnot infolge des Ukraine-Kriegs nichts für die Ernährungssicherheit zu tun. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, fordert eindringlich, die Pläne zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 auszusetzen.
- … wirft die Unionsfraktion der Regierung vor, die Menschen mit den steigenden Energiekosten allein zu lassen. In einer von CDU/CSU beantragten aktuellen Stunde des Bundestages nannte Fraktionsvize Jens Spahn die Kehrtwende der Ampel-Koalition bei den Energiepreisen „zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Er forderte vor allem Steuerentlastungen, um Energie bezahlbar zu halten.
7,4 …
Waffenlieferungen an die Ukraine:
Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist zufrieden, dass der Bundestag sich in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine eindeutig positioniert hat. „Dieses Bundestagsvotum, das ist auch unser Verdienst, dass das überhaupt stattgefunden hat“, betonte er in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner(28.04.2022). Gleichzeitig warnte Merz davor, jetzt schon über die nächste Eskalationsstufe zu sprechen. Er nannte es unverantwortlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen dritten Weltkrieg heraufbeschwöre.
Johann David Wadephul bezeichnete die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine als überfälligen Schritt der Bundesregierung. In Welt-TV (27.04.2022) sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Eis ist gebrochen.“ Allerdings forderte er weitergehende Schritte, um der Ukraine im Kampf gegen Russland schnell zu helfen. „Es ist zäh mit dieser Bundesregierung. Sie hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen.“
Mehr Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland hatte Wadephul schon zuvor im Deutschlandfunk gefordert (26.04.2022). So warte die Rüstungsindustrie seit zwei Monaten auf grünes Licht von der Bundesregierung, dass sie Waffen aus ihren Beständen an Kiew liefern könne.
Roderich Kiesewetter kritisierte mit Blick auf die Genehmigung der Gepard-Lieferung: „Die Bundesregierung hat leider wertvolle Zeit verstreichen lassen.“ Die ersten Angebotslisten der Rüstungsindustrie und die ersten Bitten der Ukrainer hätten schon vor acht Wochen vorgelegen, bemängelte der Fachsprecher für Krisenprävention im ARD-Brennpunkt (26.04.2022).
Der CDU-Abgeordnete Henning Otte bedauerte, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern international viel Reputation und in Kiew viel Vertrauen verloren habe. Die Lieferung von Gepard-Schützenpanzern, die voraussichtlich erst in einem halben Jahr einsatzfähig sein können, nannte er in SWR-aktuell (27.04.2022) ein „Feigenblatt“.
Sondervermögen Bundeswehr:
Von einer Einigung auf das geplante Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sind Union und Ampel noch weit entfernt. „Wir wollen eine Einigung“, betonte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im ZDF-heute journal (27.04.2022). Die Union werde sich nicht verweigern. Aber nach dem Motto „Friss oder stirb“ könnten die Verhandlungen nicht laufen. Auch müssten dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen, wie von der NATO verlangt.
Der Regierungsentwurf sichert laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch nicht zu, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Deshalb sei man noch weit weg von einer Lösung, sagte er im Deutschlandfunk (28.04.2022).
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg stellte klar, dass das Geld nicht für Zwecke wie zivile Krisenprävention ausgegeben werden dürfe. „Die Stärkung der Bundeswehr muss der Fokus sein“, sagte Middelberg im ZDF-heute journal (26.04.2022). Auch er forderte die Einhaltung des Zwei-Prozents-Ziels der NATO sowie einen Tilgungsfonds für die Schulden.
Energieversorgung:
Für den Fall, dass Putin Deutschland den Gashahn zudreht, braucht es Notfallpläne. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, warb für eine ergebnisoffene Prüfung des Energiemixes. Es müsse auch überlegt werden, ob man Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke länger laufen lassen könne, sagte sie in Welt-TV (28.04.2022).
Ergänzungshaushalt:
Den Ergänzungshaushalt 2022, den das Kabinett verabschiedet hat, bewertet Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisch. Es sei ihm ein „völliges Rätsel“, wie im nächsten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden solle, wenn in diesem Jahr im Quartalsrhythmus neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe gemacht würden, sagte Merz in der ARD-Tagesschau (27.04.2022).
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, warf Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, mit dem Ergänzungshaushalt 2022 zu tricksen. In mdr-aktuell (26.04.2022) sagte Tillmann, in diesem Haushalt würden Gelder eingestellt, die mit den Notlagen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges nichts zu tun hätten. „Da hat man so ein bisschen das Gefühl, der Minister besorgt sich eine Spardose.“ Kritisch sieht Tillmann auch, dass trotz Geldmangels im Bundeshaushalt 700 neue Stellen geschaffen werden sollen.
Zur Stellenausweitung merkte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase im ARD-Magazin Report Mainz (26.04.2022) kritisch an: "Interessant ist, dass gerade die Grünen und die FDP, die in der Vergangenheit an der Spitze derjenigen gestanden haben, die die alte Regierung kritisiert hat, jetzt diejenigen sind, die sich tatsächlich vollsaugen." Und das werde dann auch noch mit Schulden finanziert.
Anpassung an die Folgen des Klimawandels:
Der Klimawandel hinterlässt bereits seine Spuren. Wie dringend deshalb ein Gesetz zur Klimaanpassung ist, hat Anja Weisgerber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa (26.04.2022) dargelegt. "Die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal sind uns allen noch im Kopf.“ Deutschland müsse widerstandsfähiger werden, betonte die umweltpolitische Sprecherin unter Verweis auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion.
„Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt.“
Johann David Wadephul würdigt das Einlenken der Ampel-Koalitionäre in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auszug aus seiner Bundestagsrede am 28.04.2022
Die CDU/CSU-Fraktion trauert um Ursula Lehr. Die ehemalige CDU-Bundesfamilienministerin ist 25. April 2022 im Alter von 91 Jahren gestorben. "Ursula Lehr war eine Vorkämpferin. Für ein würdiges Leben im Alter, aber insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir … werden ihren Mut und ihre Tatkraft auch weiterhin als unseren Antrieb verstehen und ihr Andenken stets in Ehren halten", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär.
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