Rede


Marion Seib: Wir brauchen ein neues, modernes Tarifrecht mit flexiblen Elementen (Quelle: )
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Wir müssen dringend die Arbeitgebersituation der wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen verändern

Rede zur Wissenschafts- und Forschungspolitik

4.a) Beratung Antrag FDP
Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem
- Drs 16/7858 -
4.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation
- Drs 16/8221 -
4.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur
- Drs 16/3192, 16/8369 -

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Meine gestrigen Einlassungen in diesem Hohen Hause zur unkompliziert gewordenen Förderung der Forscher und Entwickler im IKT-Forschungsbereich sowie meine Forderung nach mehr internationaler Vernetzung und in­ternationaler Kooperation kann ich heute wiederholen, diesmal nicht nur für den IKT-Bereich, sondern für die gesamte Wissenschaftsszene.
 
In Gesprächen mit Wissenschaftlern, Forschern und Entwicklern vor Ort erntet man bei einer Darstellung der Notwendigkeiten nichts anderes als ungläubiges Kopf­schütteln. Trotz der eben gehörten Meinung von Ihnen, Herr Kollege Schulz, kann man eines feststellen: Die Wissenschaftsszene braucht mehr Freiraum für fachli­che Exzellenz; das will ich gerne begründen. Der Weg zu diesem Ziel ist aber mit unglaublich komplizierten und viel zu vielen Hürden verstellt. Der internationale Austausch im schriftlichen Verfahren ist ganz selbstver­ständlich geworden. Wer etwas mitzuteilen hat, bedient sich weltweit der englischen Sprache. Damit steht dem Wissensaustausch und der Verständigung im schriftli­chen Verfahren nichts mehr im Wege.
 
Wehe aber, wenn Wissenschaftler und Hochschulleh­rer versuchen, ihre Nachwuchswissenschaftler in den Genuss der Mitarbeit bei hochanerkannten ausländi­schen Kapazitäten zu bringen, um ihnen eventuell Refe­renzen für ihre künftige Tätigkeit zu verschaffen. Diese Nachwuchswissenschaftler finden die Bedingungen im Ausland dann so prima, dass sie über Jahre für Deutsch­land verloren sind. Oder wehe den Wissenschaftsverant­wortlichen, wenn sie versuchen, Kapazitäten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, um in der Zusam­menarbeit von Forschung und Lehre den internationa­len Standard zu halten oder zu fördern. Da merken sie dann, dass Deutschland nicht nur von fachlicher Kon­kurrenz umzingelt ist. Sie merken auch, dass sie sich ei­nem weiteren interessanten Wettbewerb zu stellen ha­ben, nämlich dem weltweiten Wettbewerb der Arbeitgeber um hochinteressante Leistungsträger. Die­sen Wettbewerb können sie unter den zurzeit gegebenen Umständen aber nur verlieren. Wenn Beamtenrecht und sonstige öffentliche Dienstvorschriften mit den Regel­werken ausländischer Mitbewerber in Konkurrenz tre­ten, sind die Verhandlungen gelaufen, ehe sie begonnen haben.
 
Was ist zu tun? Wir müssen die Situation der wissen­schaftlichen Einrichtungen und Hochschulen als Arbeit­geber dringend verändern. „Verändern“ heißt in diesem Fall nicht, verehrte Kollegen von der linken Seite, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen der Rea­lität ins Auge schauen. International beobachtete For­schungsfelder und veränderte Konkurrenzsituationen müssen mit neuen Instrumenten ausgestattet werden. Hierunter fallen Globalhaushalte mit Direktverantwor­tung gegenüber den Rechnungshöfen. Vor allem aber brauchen wir ein neues, modernes Tarifrecht mit flexi­blen Elementen und Mut zur Lücke, insbesondere in den hohen Tarifstufen.
 
Was aber am allerdringendsten gebraucht wird, ist das Vertrauen der Legislative und der Exekutive in die Red­lichkeit und das Können der Verantwortlichen in den Hochschulen und den anderen wissenschaftlichen Ein­richtungen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Wir trauen den Verantwortlichen hinsichtlich ihrer intel­lektuellen, fachlichen, wissenschaftlichen Arbeit sehr viel zu. Wir hoffen, dass sie drängende Fragen der Ge­sellschaft und der einzelnen Menschen lösen, und erwar­ten ganz selbstverständlich, dass sie fachlich im interna­tionalen Vergleich nicht zurückfallen. Dass sie innerhalb der vorgegebenen Möglichkeiten den besten Weg zu ei­ner verantwortlichen Verwendung der zur Verfügung ste­henden Mittel finden, das trauen wir ihnen aber nicht zu.
 
(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)
 
Viele können sich ihrer fachlichen Arbeit nicht aus­reichend widmen, weil sie viel Zeit für die streng vorge­schriebenen, detaillierten Einnahme-Ausgaben-Rech­nungen aufbringen müssen. Wir degradieren sie zu überbezahlten Buchhaltern. Klar ist: Ich bin ein Fan ord­nungsgemäßer Buchhaltung und schätze das Können und den Einsatz aller Verantwortlichen, vom Buchhalter bis zum Buch-, Wirtschafts- und Steuerprüfer. Die Wis­senschaftler sind in der Regel aber nicht als Buchhalter angestellt.
 
(Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es!)
 
Sie wollen nach einhelligem Bekunden den Großteil ih­rer Zeit ihren fachlichen Aufgaben widmen. Wenn wir diese Erkenntnis zugrunde legen, kommen alle politisch Verantwortlichen, im Bund wie in den Ländern, sehr schnell zu der Auffassung, dass wir rasch ein Wissen­schaftsfreiheitsgesetz brauchen, wie Frau Bundesminis­terin Schavan eben gesagt hat.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD und der FDP)
 
Wenn alle an diesem Prozess Beteiligten ihre ganz per­sönliche „Exzellenz“ einbringen, gelingt uns sicher ein guter Wurf.
 
Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

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