Rede


Ilse Aigner: Innovationen müssen in und mit der Wirtschaft stattfinden (Quelle: )
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Die High Tech-Strategie wirkt

Rede zur Forschungspolitik

4.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2008
- Drs 16/9260 -
4.b) Unterrichtung Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008
- Drs 16/8600 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Nachdem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz hier mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich dazu schon zwei Takte sagen. Sehr geehrte Frau Hinz, wie beim Hochschulpakt haben wir nicht nur etwas angekündigt, sondern wir werden auch etwas umsetzen: Im Sommer dieses Jahres werden die zuständigen Minister eine untergesetzliche Lösung vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Es ist eigentlich egal, auf welchem Wege man etwas zustande bringt; Hauptsache, es bewegt sich etwas.
 
(Beifall des Abg. Jörg Tauss (SPD))
 
   Dass gerade die FDP, die immer für Entbürokratisierung steht, ein Gesetz fordert, finde ich etwas verwunderlich.
 
(Cornelia Pieper (FDP): Wir fordern ein Gesetz zum Bürokratieabbau, Frau Kollegin!)
 
Ich glaube, man kann auch einen anderen Weg als den der Verabschiedung eines Gesetzes beschreiten. Das Ergebnis ist das Entscheidende. Etwas, wodurch dieses Ergebnis erreicht wird, werden wir dementsprechend vorlegen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
   Wir beraten heute den Bundesforschungsbericht und nicht den Bundesbildungsbericht und auch nicht den Bundesweiterbildungsbericht.
 
(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das steht aber da drin!)
 
Deshalb schlage ich vor, dass wir schwerpunktmäßig dieses Thema, nämlich die Forschung, fokussieren.
 
   Ein wichtiges Thema ist - es ist hier immer wieder angesprochen worden - das sogenannte 3-Prozent-Ziel. Unseren Zuhörerinnen und Zuhörern, die vielleicht gar nicht wissen, was das 3-Prozent-Ziel eigentlich ist und warum wir es brauchen, möchte ich zur Erläuterung kurz sagen: Es geht darum, dass ein fortschrittlicher Staat 3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren sollte, und dies nicht einfach aus Jux und Tollerei, sondern weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und vorgelagerter Forschungsförderung gibt. Übrigens wird in diesem Bundesforschungsbericht an einer Abbildung eindeutig unter Beweis gestellt, dass hohe Forschungsförderung hohes Wirtschaftswachstum nach sich zieht.
 
   Zur Frage der Finanzen. Sehr geehrter Herr Röspel, ich würde es so nicht sagen, aber aufgrund dessen, dass Sie immer wieder betonen, alles habe etwas mit der SPD zu tun, muss ich es doch etwas auf die Union fokussieren: Von 2002 bis 2005 haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei ungefähr 9 Milliarden Euro stagniert.
 
(Klaus Hagemann (SPD): In der Wirtschaft!)
 
- Nein, im Bundesetat. - 2008 werden über 11 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert - das ist nachgewiesen; das steht sogar im Bundesforschungsbericht -; diese Zahl wird hoffentlich noch gesteigert. Es handelt sich also um eine Zunahme von fast 25 Prozent.
 
(Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Wir war das denn in der 90er-Jahren?)
 
Liebe Damen und Herren, egal aus welcher Fraktion, jeder Forschungspolitiker in diesem Hause müsste über einen solchen Zuwachs in Forschung und Entwicklung jubeln.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
   Sehr geehrter Herr Staatssekretär der Finanzen - vielleicht leiten Sie es an unseren Bundesminister der Finanzen weiter -, wir würden es natürlich gerne sehen, wenn es zu einer Verstetigung käme. Die Ministerin hat dementsprechend angemeldet, weiterhin den Weg der Erfüllung des 3-Prozent-Ziels zu beschreiten; wir unterstützen sie darin. Ich glaube, wir sollten uns sehr stark an unseren Koalitionsvertrag halten und uns auch in Zukunft daran orientieren, damit wir dieses Ziel 2010 erreichen werden.
 
   Wird das Geld effizient eingesetzt? Ich sage, ja. Das ist nicht nur meine Auffassung. Ich zitiere aus dem Bundesforschungsbericht:
 
Zudem geben die befragten Unternehmen an, ihre FuE-Aufwendungen ebenfalls, und zwar um durchschnittlich 7 Prozent, steigern zu wollen. Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint demnach zu gelingen.
 
Das heißt, die Hightech-Strategie zeigt Wirkung.
 
   Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung ist die Projektförderung. Weit über 98 Prozent der Mittel für die Projektförderung sind abgeflossen. Man sollte wegen eines kleinen Teils wie der Forschungsprämie - sie ist ein neues Instrument; dahin fließen unter 1 Prozent der Mittel für die Projektförderung - nicht den Erfolg der Hightech-Strategie infrage stellen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wir sollten das nicht kleinreden lassen.
 
   Ich hatte letzte Woche das Vergnügen, mehrere Firmen in meinem Wahlkreis besuchen zu dürfen, die Projektförderung des Forschungsministeriums erhalten. Ein Unternehmen davon beschäftigt sich mit der Fernerkundung von Binnengewässern. Es wirkt mit an einem multidisziplinären Verbund zur nachhaltigen Entwicklung des Mekongdeltas. Jetzt fragen Sie: Was hat das mit uns zu tun? Ich sage das nur deshalb, weil aus dieser Projektförderung eine neue Geschäftsidee entstanden ist. Mit dieser neuen Geschäftsidee werden in Deutschland zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze generiert. Das ist es doch eigentlich, was wir wollen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
   Ein wichtiges Ziel ist die Mobilisierung von FuE-Investitionen in der Wirtschaft; denn diese muss zwei Drittel des 3-Prozent-Zieles schultern. Es geht aber nicht um die Zahl allein, sondern auch um internationale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir zusammen mit der Wirtschaft und in die Wirtschaft investieren. Ein entsprechendes Instrument sind die sogenannten Innovationsallianzen. Der Einsatz von 500 Millionen Euro Steuergeldern hat auf der Wirtschaftsseite zu Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geführt. Auf jeden Euro, den wir aus Steuergeldern investiert haben, hat die Wirtschaft über 5 Euro draufgelegt. Wenn das keine Hebelwirkung ist, dann weiß ich es auch nicht!
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
   Wir werden noch weitere Instrumente prüfen, zum Beispiel die steuerliche Förderung von FuE. Diesbezüglich gibt es vielleicht sogar innerhalb unserer eigenen Fraktion noch Diskussionsbedarf; das will ich gar nicht leugnen. Aber wir werden dieses Thema weiterverfolgen, weil die steuerliche Förderung ein Instrument sein könnte, das eine zusätzliche Hebelwirkung bei der Projektförderung auslöst. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch diskutieren.
 
   Das Gutachten lobt besonders, dass wir in wichtige Felder, die die Ministerin schon angesprochen hat, wie die Umweltforschung, die Energieforschung und die medizinische Forschung investieren. Aber es zeigt auch die komplette Breite und ist ein hervorragendes Nachschlagewerk von über 600 Seiten Länge zu allem, was sich in Forschung, Entwicklung und Innovation in der Bundesrepublik Deutschland tut. Ich bin mir sicher, dass jedes Mitglied dieses Hohen Hauses alle 600 Seiten genau gelesen, wahrscheinlich sogar schon auswendig gelernt hat.
 
(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Jawohl!)
 
Falls dies noch nicht geschehen sein sollte, haben wir in den Ausschussberatungen ausführlich Gelegenheit und Zeit, uns über jede der 600 Seiten zu unterhalten.
 
   Letztlich geht es darum, welche Schwerpunkte wir zum Beispiel in den Haushaltsberatungen für unser Land setzen wollen. Im Vergleich zu den Investitionen in Forschung und Entwicklung geben wir siebenmal so viel für die Finanzierung der Rente, viermal so viel für die Finanzierung des Arbeitsmarktes und nach wie vor fast viermal so viel für Zinsen aus. Ich glaube, dass es den Schweiß der Edlen dieses Hauses wert ist, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass wir noch mehr in Forschung und Entwicklung und damit in unsere Zukunft investieren. Dafür will ich heute werben.
 
   Herzlichen Dank!
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 

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