Flucht und Migration: Kommunen unter die Arme greifen

Mehr und mehr Migranten kommen nach Deutschland. Inzwischen stoßen die Kommunen bei der Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge schon wieder an ihre Grenzen. Die Bundesregierung verschließt jedoch die Augen vor den Nöten der Städte und Gemeinden. Die Unionsfraktion nimmt das nicht länger hin. Sie beantragt im Bundestag zahlreiche Maßnahmen, um die Kommunen zu entlasten. 

Seit Monaten steigen die Migrationszahlen in 🇩🇪. Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Die BReg verschließt jedoch die Augen vor den Nöten der Städte & Gemeinden. Wir nehmen das nicht länger hin! @AndreaLindholz erklärt's im Clip!
Mehr 👉https://t.co/RahvgRgxWz#Kommunalgipfelpic.twitter.com/wzavxfc66d

— CDU/CSU (@cducsubt) April 25, 2023

Wie ist die Lage?
2022 wurden über 240.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. In diesem Jahr könnten es über 300.000 werden. Es sind die Kommunen, die die Migranten versorgen – etliche von ihnen sind nicht schutzbedürftig. Auch über eine Million Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, betreuen die Kommunen ganz selbstverständlich. Längst müssen deshalb wieder Notunterkünfte errichtet werden – in Turnhallen, Wohncontainern und Zelten, sogar auf angemieteten Kreuzfahrtschiffen. Es mangelt aber nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kinderbetreuern, Lehrern oder Behördenmitarbeitern. 

Was macht die Regierung?
Kaum etwas. Ihr fehlt offenbar das Bewusstsein für die Schwere der Situation. Zwei „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis. Die Teilnehmer kommunaler Spitzenverbände waren zutiefst enttäuscht. Wenn die Kommunen die Situation jedoch nicht bewältigen können, droht die Akzeptanz der Menschen für das Asylsystem zu schwinden.
 

Beim #Kommunalgipfel sprachen wir mit Vertretern aus Kommunen & Gemeinden über Asyl- & Flüchtlingspolitik. Klar: Die BReg muss endlich handeln!
Wir wollen Kommunen unterstützen, unser Leitmotiv: Humanität & Ordnung. @alexander_throm dazu im Clip!
Mehr 👉https://t.co/RahvgRgxWzpic.twitter.com/OyIArx7gm2

— CDU/CSU (@cducsubt) April 25, 2023

Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bürgermeister und Landräte Ende März eingeladen, um sich deren Nöte anzuhören. Aus dem Treffen entstand ein Forderungskatalog für den Bundestag. So will die Union, dass Kanzler Olaf Scholz das Thema Migrationspolitik zur Chefsache macht. 
Sie fordert die Ampel-Koalition auf, die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren und Anreize für unbegründete Asylanträge zu verringern. Überhaupt sollte die Entscheidung über Asylanträge an den EU-Außengrenzen fallen. Diese wiederum soll die Grenzschutzagentur Frontex besser bewachen. Innerhalb Deutschlands sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Bei den Kosten der Unterkunft soll der Bund den Kommunen unter die Arme greifen.