Florian Hahn: Vom IS geht noch immer eine zerstörerische Energie aus

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr erschütterte der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin unser ganzes Land. Wir alle mussten auf tragische Weise realisieren, dass der sogenannte IS auch in Deutschland sein bestialisches Unwesen treiben kann.

(Zurufe von der AfD)

Der Anschlag zeigte, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker zusammenhängen. Die Anschläge von London, New York, Paris, Berlin, Barcelona und erst kürzlich auch in einer Stadt in Ägypten zeigen, welche zerstörerische Energie immer noch vom IS ausgeht. Vor dieser Gefahr können wir alle uns nicht einfach verstecken, sondern wir müssen sie konsequent auf allen Ebenen bekämpfen. Das zeigt auch, dass der „Islamische Staat“ eben doch eine Bedrohung für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit ist.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung fordert dementsprechend richtigerweise eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Dieser Einsatz hat zum Ziel, den territorialen Handlungsspielraum dieser Terrororganisation weiter zu beschneiden, Rückzugsräume zu beseitigen und Ressourcen der Terroristen zu vernichten.

Der territoriale Einfluss des „Islamischen Staates“ wird von Tag zu Tag kleiner, und ein militärischer Sieg im Irak und in Syrien gegen den IS ist in greifbare Nähe gerückt. Wie ein Kartenhaus fällt dieses Konstrukt IS langsam, aber sicher in sich zusammen. Von diesem vormals selbsternannten „Islamischen Staat“ wird wünschenswerterweise nichts übrig bleiben.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Haben Sie die Rede vor einem halben Jahr geschrieben?)

Zurück bleibt aber eine tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die sich wie eine Wunde durch den Irak und durch Syrien zieht. Knapp 7 Millionen Syrer und Iraker, die teils jahrelang unter der unvorstellbaren Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ leben und leiden mussten, konnten bereits befreit werden. Nun bietet sich mit dem nahen Ende des IS die Chance für einen Neuanfang.

Gleichzeitig aber fürchten beispielweise viele irakische Sunniten Vergeltungsanschläge und Gewalt durch schiitische Milizen, wie dies bereits zuvor geschehen ist. Aus dieser Angst heraus konnte sich der IS lange Zeit auf Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung verlassen, weshalb man diese Ängste ernst nehmen muss. Aus begangenen Fehlern muss gelernt werden. Es dürfen nicht dieselben Fehler wieder gemacht werden. Hier sind alle Akteure vor Ort gefordert. Es gilt, einen Prozess der Aussöhnung anzustoßen, um somit einen Übergang hin zu einem friedlichen Mit- oder wenigstens Nebeneinander zu ermöglichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jetzt gilt noch: Solange der IS im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien operieren kann, solange seine Schreckensherrschaft nicht vollständig beendet ist, so lange müssen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung dieser Terrorgruppe leisten. Diese Entscheidung liegt heute in unserer Verantwortung.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Hahn, es gibt von der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Florian Hahn (CDU/CSU):

Bitte schön.

Jan Ralf Nolte (AfD):

Meine Frage ist, ob Sie nicht meinen, dass die Grenzöffnung unter der CDU/CSU-geführten Regierung solche Anschläge wie den am Breitscheidplatz viel eher ermöglicht hat als mangelndes militärisches Engagement in Syrien.

(Beifall bei der AfD)

Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – –

(Lachen bei der AfD – Gegenruf von der CDU/CSU: Pfui!)

– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie über die Opfer des Anschlags im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin offensichtlich gerne lachen möchten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie bitte? – Weitere Zurufe von der AfD: Unverschämt! – Meinen Sie die nicht namentlich genannten Opfer?)

Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das geschmacklos.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir lachen nicht über die Opfer, sondern über Sie!)

Deswegen lehne ich eine Debatte darüber, wie die Zusammenhänge sind, mit Blick auf genau diese Opfer und in der Form, in der Sie sie führen wollen, ab.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Genau das ist das Problem! – Wie jede Diskussion darüber!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung, heute der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen, bedeutet eine besondere Verantwortung. Ich glaube, dies sind wir den Menschen im Irak und in Syrien schuldig. Das gilt aber auch mit Blick auf die Sicherheit in unserem Land. Deshalb bitte ich Sie, zuzustimmen.

Abschließend möchte ich mit Blick auf die sieben Mandatsabstimmungen in dieser Woche unterstreichen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag machen und haben es sich bis heute nie leicht gemacht, deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizisten in Auslandseinsätze zu entsenden. Ich finde es daher schon besonders bemerkens- und auch dankenswert, dass die Bundeskanzlerin, wie in den vergangenen Jahren auch, in wenigen Minuten Angehörige der Einsatzkräfte von Bundeswehr und Polizei empfängt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Darüber hinaus wird sie sich über Videokonferenzen direkt an die Soldatinnen und Soldaten und an die Polizistinnen und Polizisten wenden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bitte, Frau Bundeskanzlerin, richten Sie den Einsatzkräften unseren herzlichen Dank für ihren wertvollen Dienst in schwierigen Zeiten und in einer gefährlichen Lage aus, während wir das Fest der Liebe, des Glaubens und des Friedens feiern. Gottes Segen, Erfolg und alles Gute für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzländern!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)