Rede


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Grundlage für eine künftig weitere exzellente Stabilität des Instituts

Rede zur KfW

18.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änd

- Drs 17/12815 -

Gegründet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1948 mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft mit den Mitteln aus dem Marshallplan wiederaufzubauen, ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau heute ein einzigartiges Beispiel eines bestens funktionierenden staatlichen Förderinstituts. In 60 Jahren Geschichte hat die KfW bis heute etwa fast 1 Billion Euro an Darlehen vergeben.

Sie ist heute die weltweit größte staatliche Förderbank und hat sich in den letzen Jahren, mit einer Bilanzsumme von derzeit etwa 500 Milliarden Euro, zur drittgrößten Bank in ganz Deutschland entwickelt. Vielen Staaten dient die KfW heute als Vorbild für den Aufbau eines eigenen Förderinstituts.

Für Deutschland ist die KfW ein unverzichtbarer Bestandteil unserer staatlichen Förderpolitik geworden. Im Rahmen ihres Auftrags, der ihr durch das KfW-Gesetz vorgegeben ist, ist sie vor allem zuständig für die Förderung des technischen Fortschritts und von Innovationen, des Mittelstands, der Wohnungswirtschaft, der Finanzierung von höherer Bildung, der Entwicklungspolitik und von vielen weiteren Feldern.

Insbesondere ist die KfW ein unverzichtbarer Partner, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Sie unterstützt die Bereiche, die für eine erfolgreiche Wende notwendig sind, nämlich erneuerbare Energien ausbauen, Energie effizient nutzen und Energie effizient erzeugen.

Die KfW ist außerdem ein nachhaltig und verantwortungsvoll handelndes Institut. Im Lichte der Finanzmarktkrise erscheint es dennoch sinnvoll, die zentralen bankenaufsichtsrechtlichen Standards, die etwa die Mindestanforderungen an das Risikomanagement, die Eigenmittelanforderungen und die Vorgaben für das Kreditgeschäft betreffen, auch auf die KfW anzuwenden.

Bereits heute hält die KfW wesentliche Aufsichtsvorschriften freiwillig ein, soweit sie mit ihrem Geschäftsmodell und dem daraus resultierenden Förderauftrag zu vereinbaren sind.

Mit dem Entwurf des KfW-Änderungsgesetzes, welchen wir heute in erster Lesung beraten, kommen wir den Ansprüchen einer effektiven Beaufsichtigung der KfW nach und legen rechtsverbindliche und transparente Vorschriften fest, an die sich die KfW in Zukunft halten muss.

Im Rahmen dessen wird das Bundesministerium der Finanzen gesetzlich ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung festzulegen, welche bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW beziehungsweise der KfW-Gruppe entsprechend anzuwenden sind.

Dabei muss auch zukünftig die besondere Rolle der KfW berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf ändert daher nichts daran, dass die KfW auch weiterhin kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 Nr. 2 KWG ist und auch weiterhin von den bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen der Europäischen Union ausgenommen wird. Die KfW gehört ferner zu den „Einrichtungen des öffentlichen Bereichs“ gemäß § 1 Abs. 30 Satz 2 KWG. Das Geschäftsmodell und der besondere Förderauftrag der KfW werden also in ausreichendem Maße beachtet.

Gerade durch das Instrument der Verordnungsermächtigung kann sichergestellt werden, welche Regeln für die KfW im Einzelnen sinnvoll sind und verbindlich gelten sollten. Zudem kann somit flexibel auf Veränderungen der bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften, insbesondere auf europäischer Ebene, und auf Veränderungen der deutschen Förderlandschaft reagiert werden. Die Aufsicht wird in Zukunft in bewährter Weise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übernommen.

Die KfW ist ein für Deutschland extrem wichtiges Förderinstitut. Mit den Regelungen, die wir heute in erster Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine künftig weitere exzellente Stabilität des Instituts.

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