Blick auf Computer, die Finanzhandel zeigen

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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Finanzmärkte werden robuster und transparenter

Bundestag debattiert Gesetzesnovelle – Kleinanlegerschutz wird gestärkt

Deutschland und die Europäische Union haben die Lehren aus der Finanzmarktkrise 2008/09 gezogen. Rund 40 Maßnahmen wurden seitdem bereits auf europäischer Ebene beschlossen. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung ein weiteres Gesetzespaket, mit dem die Finanzmärkte transparenter und robuster gemacht werden sollen.

Auch soll der Anlegerschutz verbessert werden, nicht zuletzt durch die Einführung von „Beipackzetteln“ für sogenannte verpackte Anlageprodukte wie Zertifikate oder bestimmte Versicherungsprodukte . Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, betonte, angesichts neuer geopolitischer Risiken müsse man die Finanzmärkte auch für die Herausforderungen der Zukunft wappnen.

Kunden werden besser informiert

Mit der Novelle des Finanzmarktgesetzes wird ein ganzes Paket europäischer Verordnungen und Regelungen in deutsches Recht umgesetzt. Dazu gehören Regeln gegen Insiderhandel und Marktmanipulationen, neue Anforderungen an sogenannte Zentralverwahrer, die Wertpapiere erfassen, aufbewahren und beaufsichtigen, sowie bessere Informationen für Kleinanleger. Kleinanleger bekommen in Deutschland schon jetzt Basisinformationsblätter für Finanzprodukte. In Zukunft sollen sie diese Beipackzettel auch für sogenannte verpackte Anlageprodukte erhalten, bei denen das Geld der Kunden nicht direkt, sondern indirekt am Kapitalmarkt angelegt wird, also etwa in kapitalbildenden Lebensversicherungen.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer betonte, Bankkunden müssten vorab umfassend informiert werden, um gute Entscheidungen treffen zu können. Besonders wichtig sei, dass die Informationen verständlich und übersichtlich präsentiert würden. Der Anleger müsse die Chancen und Risiken eines Produkts erkennen, aber auch die Kosten vergleichen können, die bei verschiedenen Produkten anfallen. Wenn das Informationsblatt irreführend oder fehlerhaft sei, könne der Anleger den Emittenten haftbar machen, falls ihm ein Schaden entstanden sei.

Schärfere Sanktionsmaßnahmen

Die CDU-Finanzpolitiker Matthias Middelberg und Frank Steffel stellten heraus, dass es mit der Gesetzesnovelle nun auch bessere Sanktionsmechanismen als früher gebe, gerade beim Insiderhandel. So kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Marktmanipulation künftig eine Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro verhängen, während die Obergrenze bislang bei einer Million Euro lag. Auch umsatzbezogene Geldbußen bis zu 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes können verhängt werden. Zudem werden die Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert, um Marktmissbrauch zu verhindern.

Keine Vergemeinschaftung von Risiken

Meister und Steffel verwiesen auf die zahlreichen Finanzmarktregulierungen, die nach der Finanzmarktkrise vor acht Jahren bereits umgesetzt wurden – vor allem die europäische Bankenunion. Dazu gehört eine einheitliche Bankenaufsicht, ein Abwicklungsmechanismus für Banken in Schieflage und die Übertragung der Verantwortung für Risiken vom Steuerzahler auf Eigentümer und Gläubiger. Die Bankenunion sei ein Meilenstein in der europäischen Integration, sagte Steffel. Einer Vergemeinschaftung der Bankenrisiken in Europa erteilte Meister jedoch eine Absage. „Wir brauchen keine Vergemeinschaftung von Risiken, sondern einen Abbau von Risiken“, betonte er.