Rede


Paul Lehrieder (Quelle: )
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Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch Modell der Familienpflegezeit

Rede zum Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

15.*a) Erste Beratung Bundesregierung
 
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
 
- Drs 17/6000
 
15.*b) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
 
Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen
 
- Drs 17/1434
 
15.*c) Beratung Antrag DIE LINKE.
 
Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen
 
- Drs 17/1754 -
Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das im Alltag gern verdrängt wird. Zwar ist sich jeder bewusst, dass die Eltern wohl irgendwann einmal auf Hilfe angewiesen sein werden, aber meist setzt man sich erst dann ernsthaft mit dem Thema Pflege auseinander, wenn der Ernstfall eintritt und ein Angehöriger plötzlich zum Pflegefall wird: Ein Unfall, ein Schlaganfall, eine schwere Krankheit oder eben das Alter können der Grund dafür sein, dass Menschen pflegebedürftig werden. Meist liegt der Wunsch nahe, die Pflege seines Angehörigen selbst leisten zu können, ohne finanzielle und berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Zudem entspricht es auch fast immer dem dringenden Wunsch der Pflegebedürftigen, in vertrauter Umgebung gepflegt zu werden.
 
Mit dem heute in erster Lesung beratenen Modell der Familienpflegezeit kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nach. Pflegende Angehörige haben zukünftig die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 Prozent zu reduzieren, ihr Gehalt wird in dieser Zeit auf 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens gekürzt.
 
Nach der zweijährigen Familienpflegezeit werden die Beschäftigten dann wieder voll arbeiten, beziehen in diesem Fall aber weiterhin 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das persönliche Zeitkonto im Unternehmen wieder ausgeglichen ist. Während dieser Jahre zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung auf der Basis des abgesenkten Arbeitsentgeltes. Für die geleistete Pflege überweist die Pflegeversicherung der Rentenversicherung zusätzlich eine Pflegezeitvergütung.
 
Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rente bewirken somit zusammen den ungeschmälerten Erhalt der Rentenansprüche. Diese Ansprüche steigen mit der Höhe der Pflegestufe des Angehörigen. Damit erhalten pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Ausübung der Pflege die Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Personen mit geringem Einkommen werden sogar besser gestellt.
 
So trägt das Modell der Familienpflegezeit zur Verringerung der Altersarmut bei, die oftmals gerade bei Frauen Folge einer Pflegeauszeit ist. Berufstätigen wird somit ermöglicht, Arbeit und Pflege besser in Einklang zu bringen, ohne dass ihnen daraus später Nachteile erwachsen.
 
Dass im Bereich der Pflege ein solches Modell gebraucht wird, verdeutlichen die folgenden Zahlen: Rund 2,3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. Etwa 1,5 Millionen werden zu Hause versorgt, gut eine Million allein durch Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen merklich steigen. Die Notwendigkeit für die Familienpflegezeit ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land groß, und dies ist auch der Bevölkerung bewusst: Die Bereitschaft und das Interesse sind vorhanden. Denn die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen möchte ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen – was auch von den Pflegebedürftigen so gewünscht wird –, stößt aber häufig auf große Schwierigkeiten. Schon heute gibt es die Möglichkeit einer halbjährigen Freistellung. Aber diese Freistellung ist unbezahlt; viele fürchteten daher die finanziellen und beruflichen Folgen.
 
Die vom Kabinett im März beschlossene Familienpflegezeit gibt den Menschen Zeit für die Übernahme von Verantwortung im Pflegefall, ohne dass sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen. Damit ist es uns gelungen, ein modernes Modell zu entwickeln, von dem alle profitieren: die pflegebedürftigen Angehörigen, die im vertrauten Umfeld verbleiben können, die pflegenden Beschäftigten, die finanziell abgesichert sind und auch während der Pflegezeit den Kontakt zum Unternehmen wahren können, und eben auch die Unternehmen – schließlich gelingt der Erhalt qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben Planungssicherheit und keinen finanziellen Mehraufwand.
 
Wir sind überzeugt, dass das von uns vorgestellte Modell der Familienpflegezeit – ähnlich wie die Altersteilzeit – ein Erfolgsmodell wird; denn die Familienpflegezeit ist nach einem ähnlichen Muster organisiert. Hier hat es geklappt, weil die Betriebe und die Beschäftigten ein Interesse daran hatten.

Dieses Interesse und der Bedarf sind auch bei der der Pflege vorhanden: Die meisten Menschen wollen die Betreuung ihrer betagten Eltern oder krebskranker Angehöriger nicht vollständig anderen überlassen. Tatsache ist jedoch, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pflegen, nicht leicht ist, Beruf und Pflege zu vereinbaren. Mit der Familienpflegezeit haben wir im „Jahr der Pflege“ diesem Problem Rechnung getragen. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Ihnen für Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf danken.