Rede


Dr. Hermann Kues (Quelle: )
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Verbesserung des Kinderschutzes

Rede zum Kinderschutzgesetz

8.) Erste Beratung Bundesregierung
Verbesserung des Kinderschutzes
(Kinderschutzgesetz)
- Drs 16/12429 -
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
 
Mit dem Kinderschutzgesetz setzen wir Maßstäbe für den Kinderschutz in Deutschland. Wir sind alle stets aufs Neue von Fällen extremer Kindeswohlgefährdung erschüttert, die uns immer wieder in dramatischer Weise vor Augen geführt haben, dass wir unsere Anstrengungen für Kinder in Not weiter verstärken müssen. Die Analyse solcher Fälle zeigt uns Schutzlücken auf, die es zu vermeiden gilt; denn diese Lücken haben Kindern das Leben gekostet.
 
Gefährdete Kinder drohen vor allem dann durchs Netz zu fallen, wenn verschiedene Systeme oder Organisationen zusammenarbeiten und ihren Schutz sicherstellen müssen. Das nehmen wir auch auf Ebene der politisch Verantwortlichen sehr ernst. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine Aufgabe, die Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben deshalb auf ihrer Konferenz am 12. Juni 2008 gemeinsam ein Programm zur Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland erarbeitet. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes liefern wir einen zentralen Baustein, um die Beschlüsse der Kanzlerin und der Länderchefs in die Praxis zu überführen.
 
Das Kinderschutzgesetz soll als Bundesrecht die gemeinsamen Beschlüsse umsetzen, wonach erstens gesetzliche Regelungen dafür Sorge tragen müssen, dass der Datenschutz den Kinderschutz nicht behindert,
 
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
 
und zweitens jedes gefährdete Kind persönlich durch eine Fachkraft in Augenschein genommen werden muss.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Einen zentralen Schwerpunkt des Gesetzentwurfes bildet deshalb die ausdrückliche Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Weitergabe von Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung. Insbesondere für Ärzte und Beratungsfachkräfte entsteht dadurch Sicherheit, wie sie damit umgehen, wenn sie bei einem Kind Hinweise auf Misshandlung oder Vernachlässigung feststellen. Sicherheit im Umgang mit relevanten Wahrnehmungen ist für einen relevanten Kinderschutz unerlässlich.
 
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)
 
Im Gesetzentwurf ist daher vorgesehen, Gefährdungshinweise für eine Beratung der Eltern zu nutzen und ihnen Unterstützung anzubieten. Ärzte wie auch andere Berufsgeheimnisträger können dabei externe Fachberatung in Anspruch nehmen. Erst wenn solche Bemühungen bei den Eltern erfolglos bleiben, ohne dass die Befürchtung einer Gefährdung ausgeräumt ist, dürfen die erforderlichen Daten an das Jugendamt weitergegeben werden. Gleiches gilt im Übrigen, wenn die Einbeziehung der Eltern dem Schutz des Kindes widerspricht.
 
Werden Informationen auf dieser Grundlage weitergegeben, müssen Berufsgeheimnisträger künftig nicht mehr befürchten, wegen Bruchs der Schweigepflicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
 
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)
 
Insofern sorgt dieses Gesetz für Klarheit. Wir weisen damit den Weg, wie Kinderschutz gelingen kann, ohne die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten zu zerstören. Stattdessen nutzen wir diese Vertrauensbeziehung für den gezielten Schutz von Kindern.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Der Gesetzentwurf regelt auch die Weitergabe von Gefährdungshinweisen durch Angehörige solcher Berufsgruppen, die Kinder und Jugendliche ausbilden, erziehen und betreuen. Kinder und Jugendliche sind nämlich darauf angewiesen, dass die Personen Verantwortung übernehmen, die sie jeden Tag sehen und erleben, die Veränderungen im Verhalten wahrnehmen und ihre Entwicklung aufmerksam verfolgen. Diese Personen haben als Erste und manchmal als Einzige außerhalb der Familie die Möglichkeit, gewichtige Anhaltspunkte für Gefährdungen von Kindern wahrzunehmen. Für sie besteht bislang große Unsicherheit, wie sie mit solchen Hinweisen umgehen sollen und dürfen. Deswegen geben wir mit diesem Gesetzentwurf Antworten. Auch diese Personen werden dazu aufgerufen, mit den Eltern eines gefährdeten Kindes in Kontakt zu treten. Zur Klärung der Kindeswohlgefährdung können sie externe Fachberatung in Anspruch nehmen. Wird über diese Zugänge der Schutz eines Kindes nicht sichergestellt, so dürfen die erforderlichen Hinweise dem Jugendamt übermittelt werden.
 
Mit diesen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenarbeit im Kinderschutz werden wir künftig die Sensibilität der betroffenen Berufsgruppen für Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung schärfen und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt stärken.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Auch das führt zu Rechtssicherheit. Die notwendige Rechtssicherheit kann nur über eine bundeseinheitliche Rechtslage geschaffen werden. Ob und wie ein Kind am besten geschützt wird, kann und darf nicht davon abhängen, ob es an der Nordsee oder in den Alpen aufwächst. Das muss in Deutschland einheitlich geregelt werden. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht auch über die Notwendigkeit, die Pflichten des Jugendamtes bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages konkreter zu fassen.
 
Wir setzen das um, was zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs politisch abgesprochen wurde. Tragische Fälle offenbaren immer wieder Lücken und Defizite bei der Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohles. Dies gilt insbesondere für kleine Kinder, bei denen eine Gefährdung in kürzester Zeit zu einer Frage von Leben und Tod werden kann. Nehmen die Fachkräfte des Jugendamts das Kind nicht selbst in Augenschein, lassen sie sich vertrösten und vertrauen den unzuverlässigen Eindrücken Dritter, kann es ganz schnell zur Katastrophe kommen. Das ist leider keine Theorie, sondern eine schreckliche Erfahrung, etwas, was wir immer wieder erleben. Deswegen muss der Hausbesuch als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden. Das Schutzbedürfnis gerade der Kleinsten gebietet es in den allermeisten Fällen, dass Fachkräfte das gefährdete Kind und dessen persönliches Umfeld in Augenschein nehmen.
 
Der Gesetzentwurf berücksichtigt selbstverständlich auch die Ausnahmefälle, in denen ein Hausbesuch den wirksamen Schutz des Kindes infrage stellen würde. Insofern laufen die kritischen Kommentare ins Leere. Ein Hausbesuch muss nicht unter allen Umständen durchgeführt werden; gerade wenn die Gefahr besteht, dass dadurch die Dinge eskalieren – das kann zum Beispiel bei sexuellem Missbrauch der Fall sein –, kann auf den Hausbesuch verzichtet werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Es wird jedoch festgelegt, dass sich die Fachkräfte in der Regel einen unmittelbaren Eindruck von Kind und Eltern verschaffen müssen. Wir müssen hier Mut zu einem aktiven und offensiven Kinderschutz haben. Hierfür ist auch der persönliche Kontakt mit betroffenen Familien notwendig.
 
Das Gleiche gilt im Prinzip für das Phänomen des Jugendamt-Hoppings durch Umzüge. Ziehen Eltern um, dürfen Informationen über die Gefährdung ihres Kindes nicht auf der Strecke bleiben. Das gilt unabhängig davon, ob der Verlust der Informationen von den Eltern beabsichtigt wird oder nur unerwünschte Folge eines Umzugs ist. Deshalb regeln wir verbindlich, dass beim Wohnortwechsel einer Familie die erforderlichen Daten dem neuen Jugendamt übermittelt werden müssen. Dies wird künftig in einem gemeinsamen Gespräch der Fachkräfte unter Beteiligung der Eltern und ihres Kindes erfolgen. Häufig stellt sich erst im Gespräch heraus, welche Schwierigkeiten in einem Fall vorhanden sind und welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Solche Informationen entziehen sich oft einer schriftlichen Dokumentation. Wenn diese Informationen verloren gehen, beeinträchtigt das den Kinderschutz. Mit der ausdrücklichen Regelung zur Fallübergabe werden wir unser gemeinsames Anliegen einer nachhaltigen Qualifizierung der Fallübergabe in Kinderschutzfällen erreichen.
 
Als verbesserungswürdig sehen wir schließlich auch den präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe an. Auch in solchen Institutionen kommt es vor, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen fehlverhalten. Häufig wird aufgrund falsch verstandener Kollegialität von kritischen Fragen und offener Diskussion abgesehen. Wird dieses Thema jedoch tabuisiert, sind betroffene Kinder und Jugendliche zusätzlich gefährdet.
 
Um diesen präventiven Schutz zu stärken, wird mit der Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ein mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz erweitertes Führungszeugnis für kinder- und jugendnah Beschäftigte eingeführt. Künftig kann auch von strafrechtlichen Verurteilungen mit besonderem Bezug zur Gefährdung junger Menschen Kenntnis genommen werden, die bislang nicht in Führungszeugnissen enthalten waren. Das Kinder- und Jugendhilferecht verweist auf die Möglichkeiten des Bundeszentralregisters, dass das erweiterte Führungszeugnis vorgelegt werden muss, wenn es um eine Beschäftigung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geht. Ich finde, auch das gehört zur Prävention.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
 
Bund und Länder sind sich einig: Wir wollen neue Maßstäbe für einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland setzen. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir uns auf den Weg gemacht. Das Kinderschutzgesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes dar. Wir fordern Verantwortlichkeit nicht nur ein, sondern wir geben auch Wege vor, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann. Wir präzisieren Vorschriften und den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag. Ich möchte Sie deshalb ganz herzlich bitten, diese Fortschritte zu unterstützen und aktiv für das Gesetz einzutreten.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)