Rede


Dorothee Bär (Quelle: )
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Prävention und Intervention als Schwerpunkte des Kinderschutzes

Rede zum Bundeskinderschutzgesetz

35.) Erste Beratung Bundesregierung
 
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG)
 
- Drs 17/6256 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unserer Bundesfamilienministerin zur Geburt ihrer Tochter gestern ganz herzliche Glückwünsche aussprechen. Ich hoffe, dass wir sie nach ihrem angemessenen Mutterschutz wieder gesund und munter in unseren Reihen begrüßen dürfen.
 
(Beifall)
 
Ich freue mich über die heutigen Signale aus allen Fraktionen. Sie stimmen mich optimistisch, dass wir eine Einigung hinbekommen. Es scheint ein gemeinsames Anliegen zu sein – das ist bei Frau Rupprecht sehr schön zum Ausdruck gekommen –, im Bundestag eine fraktionsübergreifende Lösung hinzubekommen. Es gibt sicherlich noch gewisse Unterschiede; das ist völlig normal. Trotzdem wäre es gut, jetzt die Kritikpunkte aufzunehmen und dann gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir diese konsensual beseitigen können, damit es in der zweiten und dritten Lesung einen breiten Konsens gibt.
 
Wir alle sind sicherlich schockiert, wenn wir nicht nur in unseren Wahlkreisen, sondern bundesweit mit Schlagzeilen konfrontiert werden, aus denen hervorgeht, dass Kindern Essen und Trinken vorenthalten wurde. Das sind noch harmlose Fälle. Oft sind die Schicksale hinter den Schlagzeilen noch wesentlich schlimmer. Natürlich beherrschen solche Schicksale sehr stark die Titelzeilen der Medien, manchmal leider nur für Tage, manchmal aber auch über Wochen. Egal ob die Kinder Jessica, Kevin oder Lea-Sophie heißen, wir müssen uns intensiv damit befassen, welche Schicksale sich hinter diesen Namen verbergen, und uns die Fragen stellen, warum es so weit kommen konnte und wer eventuell an welcher Stelle seine Arbeit nicht ordentlich geleistet hat bzw. ob – das wurde von Ingrid Fischbach schon angesprochen – nicht genau genug hingeschaut wurde. Das geht jeden Einzelnen etwas an.
 
Wenn man nachforscht und die Zusammenhänge kennt, dann fällt einem auf, dass ein Wort über allem steht: Überforderung. Aber in einem Land wie Deutschland darf niemand, egal ob Vater, Mutter oder beide Elternteile, überfordert sein, weil er mit Kindern nicht zurechtkommt. Die Gesellschaft muss dann da sein. Man kann es gut oder schlecht finden, Fakt ist aber leider Gottes, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht mehr in Großfamilien lebt. Es ist nicht der Normalfall, dass sieben, acht oder neun Kinder in einer Familie mit den Großeltern unter einem Dach oder auch im selben Ort zusammenleben. So fehlt oft ein Ansprechpartner.
 
Das ist einer der Gründe, warum wir uns jetzt intensiv mit dem Bundeskinderschutzgesetz befassen müssen. Mit oberflächlichen Diskussionen dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen Ansprechpartner schaffen. Natürlich kann man sich nun darüber streiten, wer das sein soll, wie diese heißen sollen und wer zuständig ist. Aber dass wir Ansprechpartner und entsprechende Rahmenbedingungen brauchen, ist völlig klar.
 
Um welche konkreten Maßnahmen geht es? Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl sehr intensiv darüber diskutiert. Uns allen war klar, dass wir den Schwerpunkt noch sehr viel stärker auf die Bereiche Prävention und Intervention legen müssen. Über die Familienhebammen ist heute schon oft gesprochen worden. Auch ich möchte ein paar Takte zu den Familienhebammen sagen, weil das für mich eine Herzensangelegenheit ist. Ich freue mich, dass du, Ekin Deligöz, heute deinen Sohn mitgebracht hast. Man sollte nicht immer seinen eigenen Erfahrungsschatz ausklammern. Es ist gut und schön, dass hier im Deutschen Bundestag Menschen mit so unterschiedlichen Biografien vertreten sind.
 
Selbst diejenigen, die schon einmal Erfahrungen mit Hebammen gemacht haben – ich denke auch an diejenigen, die in einem gut funktionierenden Familienbund untergebracht sind –, sind oft froh, wenn sie einmal mehr die Möglichkeit haben, nachzufragen. Viele Mütter, bei denen zwischen der Geburt ihres ersten und ihres zweiten Kindes ein größerer Abstand besteht, erzählen, dass sie gedacht haben, sie müssten wieder bei null anfangen. Natürlich wäre es wünschenswert – das weiß ich auch –, ein entsprechendes Angebot immer allen Müttern zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert wäre darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht nur ein Projekt ist. Ich weiß, dass die von uns angestrebten Projektförderungen ein deutsches Phänomen sind. Auch mir wäre eine größere Kontinuität an dieser Stelle lieb. Man muss wirklich schauen, was finanziell machbar ist. Ehrlich gesagt, möchte ich jetzt aber keine Diskussion darüber führen, ob in einzelnen Fachbereichen unnötig Geld ausgegeben wird. Ich glaube, wir sollten uns gegenseitig keine Vorwürfe machen und nicht die Einzelpläne miteinander vergleichen.
 
Entscheidend ist, den Ländern einmal klarzumachen, worin ihre Verantwortung besteht. Das Ganze ist keine reine Angelegenheit des Bundestages, sondern geht wirklich alle parlamentarischen Ebenen etwas an. Vor Ort kann besser erkannt werden, wo Hilfe notwendig ist. Natürlich sind auch wir in der Pflicht, dazu einen großen Beitrag zu leisten. Heute wurde bereits mehrfach das Beispiel Mehrgenerationenhäuser angesprochen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Die diesbezügliche Projektförderung ist für mich kein Bezugspunkt. Dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, und wir erweitern es jetzt. Das ist alles gut und schön. Die Notwendigkeit des flächendeckenden Einsatzes von Familienhebammen, deren Hilfe jede Familie in Anspruch nehmen kann, ist hingegen etwas anderes. Man sollte meines Erachtens nicht sagen: Schaut später einmal, wie es weitergeht. Vielmehr müssen wir uns, wenn es funktioniert und Erfolge da sind, wirklich überlegen, wie wir die Überleitung in eine institutionelle Förderung zustande bringen.
 
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
 
Dorothee Bär (CDU/CSU):
Bitte.
 
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aus der eigenen Fraktion!)
 
Er gehört aber einer anderen Partei an. Daher ist es okay.
 
(Heiterkeit)
 
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU):
Frau Kollegin Bär, wir stellen fest, dass wir bei dieser wichtigen Debatte parteiübergreifend dieselben Interessen vertreten. Ich habe nach dem Beitrag von Frau Deligöz gerade, in dem sie auf ihren Sohn eingegangen ist, an Sie die Frage, ob jetzt nicht der Zeitpunkt wäre, dass wir gemeinsam nachhaltig den Begriff „Familienpolitik“ so weit verwenden, dass wir heute auch dem Vater von Lotte Marie gratulieren, nämlich dem Staatssekretär Ole Schröder, der an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann?
 
(Heiterkeit und Beifall)
 
Dorothee Bär (CDU/CSU):
Ich glaube für das ganze Haus sprechen zu können: Selbstverständlich gratulieren wir auch dem Vater. Einen Tag nach der Geburt stehen allerdings die Gesundheit von Mutter und Kind im Mittelpunkt. Wir freuen uns natürlich, wenn auch der Vater wohlauf ist, und senden ihm die Glückwünsche des ganzen Hauses.
 
(Heiterkeit und Beifall – Caren Marks [SPD]: Männer sind ja nicht so belastbar!)
 
Ich muss ausnahmsweise einmal einen Zwischenruf der Kollegin Marks positiv aufgreifen. Sie hat gesagt, dass – womöglich vermutet sie bei dem Kollegen Fischer Nachwehen – Männer an dieser Stelle nicht so belastbar sind.
 
(Heiterkeit und Beifall)
 
Zurück zum Thema. Mir wäre es wichtig, den Hebammen von hier aus ein herzliches Dankeschön zukommen zu lassen, egal ob es „normale“ Hebammen oder Familienhebammen sind. Was die Hebammen in Deutschland leisten, ist wirklich sensationell. Wir haben leider Gottes aufgrund anderer politischer Aspekte, auch was das Finanzielle betrifft, im Moment noch Diskussionen zu führen, in denen wir für die Hebammen eintreten. Nicht nur, Ansprechpartner zu sein, sondern auch, Vertrauen aufzubauen – der Wert des Vertrauens ist heute schon angesprochen worden –, ist ganz wichtig. Ich denke dabei insbesondere an die Lotsenfunktion, die Hebammen übernehmen.
 
Wir haben ursprünglich vorgesehen, dass die Dauer der Betreuung durch Familienhebammen ein Jahr dauert. Mir ist es wichtig, die Familienhebammen so stark wie möglich zu machen, damit sie ihre Funktion vor Ort bestmöglich erfüllen können. Man sollte in Betracht ziehen, dass Hilfe für ein Jahr nicht ausreichend ist. Wir haben zum Beispiel eine zusätzliche Untersuchung des Kindes eingeführt, damit die Betreuung der Familien engmaschiger erfolgt. Wir wollen dafür sorgen, dass es nach dem ersten Jahr möglich ist, bei Bedarf auf lokaler Ebene Ansprechpartner zu finden.
 
In diesem Sinne freue ich mich sehr über die vielen positiven Signale aller Fraktionen. Ich freue mich auf einen ganz intensiven Gedankenaustausch, der jetzt stattfinden wird, bevor wir zur zweiten und dritten Lesung kommen. Ich hoffe, dass wir dann, wenn wir bei der zweiten und dritten Lesung wieder hier stehen, unser Projekt gemeinsam verabschieden können.
 
Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)