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Es ist nicht erforderlich, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern

Rede zu Rechten des Kindes

20.*) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zu Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren

- Drs 17/10916, 17/11392 -

Die Kinderrechtskonvention will den Kindern weltweit zu ihren Rechten verhelfen.

In vielen Teilen der Welt haben die Kinder keine Rechte. Sie leben in Armut. Sie müssen ihr tägliches Brot durch schwere Arbeit verdienen. Sie gehen in keine Schule, bekommen keine Bildung, bleiben Analphabeten. Sie werden missbraucht und werden sogar als Kindersoldaten in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt. Oft leben sie in der Gosse, schließen sich schon als Kinder zu gewalttätigen Banden zusammen und geraten schon sehr früh in die Kriminalität. Die Kinderrechtskonvention will hier ein Bollwerk aufbauen, einen Beitrag zum Schutz der Kinder leisten.

Sicher ist der Einwand richtig, dass dies vor allem für die Entwicklungsländer gilt. Aber auch wir gehören nicht zu den kinderfreundlichsten Ländern. Wir sind ein kinderarmes Land. Wir haben eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Familien mit mehr als zwei Kindern tun sich bei der Wohnungssuche schwer. Wenn die Mutter ihre Kleinkinder selbst versorgt, verliert sie den Anschluss im Beruf, hat Nachteile am Arbeitsplatz und erhält obendrein später eine geringere Rente als ihre Kolleginnen, die keine Kinder haben. Die Erziehungsleistung der Eltern für ihre Kinder wird bei uns gering geachtet. Auch wir sind in der Tat kein kinderfreundliches Land.

Allerdings sind die Kinder bei uns nicht rechtlos. Sie haben die gleichen Menschenrechte wie die Erwachsenen auch.

Durch die Kinderrechtskonvention mit den beiden Fakultativprotokollen sollen den Kindern überall auf der Welt die Menschenrechte zugesprochen werden. Die Konvention fasst diese Rechte in vier Grundsätzen zusammen: das Recht auf Leben und Gesundheit, das Recht auf Entwicklung, das Verbot der Diskriminierung und die Wahrung der Interessen der Kinder sowie das Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung.

Zu dieser Kinderrechtskonvention mit den zwei Fakultativprotokollen kommt nun ein drittes Fakultativprotokoll hinzu. Dabei geht es darum, dass diese Rechte für die Kinder nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die Kinder bzw. ihre Vertreter die Möglichkeit haben, sich direkt an den UNO-Ausschuss zu wenden, um ihre Rechte durchzusetzen, wenn dies im eigenen Staat nicht möglich ist. Voraussetzung ist, dass der nationale Rechtsweg erfolglos war. Dies ist auch anders nicht machbar, weil dies einmal die Achtung vor der Souveränität des jeweiligen Staates gebietet und weil aus praktischen Gründen natürlich eine Vorklärung durch die örtlich zuständigen Gerichte zu erfolgen hat. Allerdings muss in dringenden Fällen der Zugang zum Ausschuss sofort möglich sein. Der Ausschuss kann auch von sich aus, ohne dass eine Beschwerde vorliegt, tätig werden, wenn besonders schwere Verletzungen von Kinderrechten in einem Staat bekannt werden. Der Ausschuss hat nur die Möglichkeit, in Staaten tätig zu werden, die dem Abkommen beigetreten sind.

Deutschland ist auf Betreiben unserer Familienministerin einer der ersten Staaten gewesen, die dieses dritte Fakultativprotokoll, das wir heute ratifizieren wollen, unterzeichnet haben.

In dieser Kinderrechtskonvention kommt klar zum Ausdruck, dass das Kind nicht nur eine Vorstufe des Erwachsenen ist, sondern auch als Kind Mensch ist, dem die Menschenrechte in vollem Umfang zustehen. Die Kindheit ist eine eigene Lebensphase des Menschen. Das Kind ist nicht ein halber Mensch, nur weil es noch nicht selbstständig und noch unwissend ist, seine Fähigkeiten noch nicht entwickelt hat, noch schwach und unerfahren und ungeschickt ist. Das Kind ist in seiner Kindheit ebenso vollständig Mensch wie der Erwachsene auch. Diese Erkenntnis muss sich erst noch in den Entwicklungsländern durchsetzen, aber auch in der westlichen Welt.

Der Mensch tritt, wie alles Lebendige, als Keim ins Dasein und macht verschiedene Phasen der Entwicklung durch. Er beginnt als Embryo. Schon dann hat er Würde und steht unter dem Schutz von Art. 1 und 2 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 festgestellt und in seinem Urteil vom 23. Mai 1993 nochmals bestätigt. Diese Erkenntnis hat sich in den Gesellschaften des Westens noch nicht durchgesetzt.

Es ist nicht erforderlich, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Für Kinder gilt das Grundgesetz ebenso wie für jeden Erwachsenen. Sie haben nach Art. 2 GG das Recht auf Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Sie sind durch Art. 5 GG in ihrer Meinungsfreiheit geschützt. Nach Art. 6 GG haben zuerst die Eltern die Pflicht, die Kinder zu pflegen und zu erziehen. Daraus ergibt sich aber auch umgekehrt das Recht der Kinder gegen ihre Eltern auf Pflege und Erziehung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. April 2008 klargestellt.

Im Übrigen kann die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz keine Misshandlung von Kindern verhindern. Zielgenauer kann dies vielmehr durch einfachgesetzliche Maßnahmen geschehen, so zum Beispiel durch das Strafrecht. Im Bildungsbereich haben wir jetzt schon die allgemeine Schulpflicht. Eine allgemeine Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren einzuführen, halte ich für übertrieben und entspricht auch nicht dem Kindeswohl. Diese Entscheidung sollten wir den Eltern überlassen.

Die Betonung der Rechte der Kinder durch die Kinderrechtskonvention hat in vielerlei Richtung Bedeutung auch für unser Land. Wir haben zu prüfen, wie wir den Anspruch der Kinder gegenüber unserer Gesellschaft auf Einhaltung und Gewährung ihrer Rechte noch besser durchsetzen können.

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