Rede


Teilen

Eine neue finanzielle Ungerechtigkeit für Familien, die auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird es nicht geben

Rede zur Kinderbetreuung

In der heutigen Debatte zur Kinderbetreuung führte Johannes Singhammer folgendes aus:

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Her­ren!
 
Die Grünen haben jetzt in drei Sitzungswochen hin­tereinander eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderbe­treuung beantragt. Wir, die Koalition, haben in der Zwischenzeit eine Verdreifachung der Kinderbetreu­ungsmöglichkeiten tatkräftig auf den Weg gebracht.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Cornelia Pieper [FDP]: Aber Sie reden doch immer nur und handeln nicht!)
 
Entgegen allen Ihren Vermutungen in den Debatten zu­vor ist die Finanzierung gesichert, und das Projekt ist, im Vergleich zu ähnlichen Projekten, in erheblich kürzerer Zeit auf den Weg gebracht worden.
 
(Ina Lenke [FDP]: Wie denn? – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Sie wäre es noch viel schneller gegangen, Herr Singhammer! Sie sind derjenige, der das Ganze hier aufhält, sonst niemand!)
 
Eine neue finanzielle Ungerechtigkeit für Familien, die auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird es nicht ge­ben, auch wenn die Kollegin Künast mit bemerkenswer­ter Stimme lauthals dagegen angeschrien hat.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauen können das!)
 
Wir wollen, dass die Familien mit Kindern es in Deutschland leichter haben. Wir wollen eine gute Per­spektive entwickeln. Sie mit Ihren Anträgen und Ihren ständigen Zweifeln schaffen ein Klima der Unsicherheit
 
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal die Zeitung gelesen in der letz­ten Zeit? Sie sollten ab und zu mal die Zeitung lesen!)
 
und nehmen mit Ihren Debatten den Familien den Mut und den Optimismus, den sie brauchen.
 
Dabei arbeiten Sie mit Unterstellungen, die innovativ, aber gleichwohl schäbig sind. Wenn Sie nur einmal die Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde „Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vor­schulische Förderung für alle Kinder“ nehmen: Damit unterstellen Sie Müttern und Vätern zweierlei: Sie unter­stellen, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder vor Be­ginn der Schulzeit zu Hause erziehen und nicht in eine Einrichtung geben, ein Hindernis aufbauen, sozusagen einen Nachteil für den späteren schulischen Erfolg pro­grammieren. Wir dagegen vertrauen den Eltern und sind der Meinung, dass sie am besten wissen, wie sie ihre Kinder erziehen müssen. Wir können darin keinesfalls einen Hemmschuh sehen.
 
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Dann geht es allen Kindern in Deutschland ja schon gut!)
 
Überdies verwenden Sie den Begriff „Herdprämie“ und stellen damit diejenigen Frauen – weniger die Män­ner –, die ihre Kinder zu Hause erziehen, so hin, als wä­ren sie rückständig und verzopft.
 
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Nicht die Frauen! Die Männer!)
 
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes – passen Sie genau auf, Frau Deligöz – gibt es derzeit mindestens 5 Millionen Mütter und etwa 110 000 „Herdmänner“, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Nach Angaben der Dresdner Bank sind es mindestens 10 Millionen junge Mütter, die das tun. Diesen Millionen junger Frauen zu unterstellen, sie hätten einen falschen Lebensentwurf ge­wählt und eine falsche Lebensentscheidung getroffen,
 
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das sagt doch keiner! – Elke Ferner [SPD]: Unsinn!)
 
ist weder politisch korrekt noch in die Zukunft gerichtet, sondern rechthaberisch, engstirnig und falsch.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)
 
Wir werden uns ernsthaft und ehrlich für die Wahl­freiheit einsetzen.
 
(Elke Ferner [SPD]: Ehrlich ist das nicht, was Sie wollen, Herr Singhammer!)
 
Zur Wahlfreiheit gehört zunächst einmal, dass überhaupt Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Nur dann kann man wählen.
 
(Elke Ferner [SPD]: Ach!)
 
Wahlfreiheit bedeutet aber auch, dass neue finanzielle Ungerechtigkeiten verhindert werden müssen. Wir wol­len es nicht beim Respekt für die Eltern und bei der ver­balen Anerkennung belassen, sondern wir wollen einen Erziehungsbonus einführen.
 
(Unruhe bei der SPD)
 
Ich denke, die allermeisten in diesem Hohen Hause sind mit mir der Meinung, dass es falsch ist, den Ein­druck zu vermitteln, Kindererziehung zu Hause sei eine vergleichsweise leichte Sache. Familienmanagerin zu sein, hat wenig mit Freizeit und Erholung, aber viel mit tagtäglichem Stress zu tun. Das gilt genauso oder viel­leicht noch mehr für die Frauen, die Familie und Beruf verbinden und beide Herausforderungen meistern müs­sen.
 
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und dann sol­len die nur lausige 150 Euro pro Monat be­kommen? – Caren Marks [SPD]: Das ist aber ein schlechter Stundenlohn!)
 
Es wird gesagt, das zusätzliche Geld in Form eines Erziehungsbonus werde nicht immer für die Kinder, son­dern möglicherweise für andere Zwecke – bis hin zum Alkoholkonsum – ausgegeben. Richtig ist, dass es leider eine Reihe von Eltern gibt, die diese für Kinder be­stimmten Mittel, wie auch andere Mittel, missbräuchlich verwenden. Richtig ist aber auch, dass die große Mehr­heit der Eltern in Deutschland sich krummlegt und eine Stunde länger arbeitet, um alles für das Wohl ihrer Kin­der zu tun.
 
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Da klatschen noch nicht einmal Ihre ei­genen Leute!)
 
Deshalb wehre ich mich dagegen, den Eindruck zu erwe­cken, Eltern seien nicht in der Lage, für ihre Kinder best­möglich zu sorgen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was für einen Popanz bauen Sie auf!)
 
Das tun sie aber.
 
Wir werden alles tun, das Risiko, dass das Geld nicht richtig eingesetzt wird, bei der Weiterentwicklung des Erziehungsbonus auszuschalten. Wir vertrauen den El­tern und ihrer Erziehung.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die können es! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie haben Ihrer Ministerin nicht zugehört!)