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Ein Stück Diskriminierung abbauen

Rede zum Einkommenssteuergesetz

13.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

- Drs 17/13870, 17/14195, 17/14206 -

 

b) Zweite und dritte Beratung SPD

Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drs 17/13871, 17/14195 -

 

c) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drs 17/13872, 17/14195 -

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich gesagt, dass ich die Forderungen nach der Möglichkeit zur Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für falsch halte. Bei den Reaktionen auf meine Rede hatte ich dann allerdings den Eindruck, dass manche daraus die Idee entwickelt haben, dass ich die Gleichstellung im Steuerrecht oder gar die Homosexualität selbst für falsch halte. Das habe ich allerdings nie gesagt, und das habe ich auch nicht gedacht.

Man wundert sich ja im ersten Moment über die heftigen, teilweise auch aggressiven Reaktionen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass viele Homosexuelle in unserem Land immer noch diskriminiert werden, dass sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Ich will hier sagen: Das finde ich beschämend.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Niemand sollte wegen seiner sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder geschmäht werden.

Ich hoffe, dass wir mit der einkommensteuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ein Stück Diskriminierung abbauen können. Ich will aber auch sagen: Ich finde es beschämend, wenn nun im Zuge der Welle der steuerlichen Gleichstellung versucht wird, das Institut der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau aufzuheben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Bei der Opposition vermischt sich da – das spürt man – der Wunsch nach Abschaffung, nach Diskreditierung der Ehe als einer altmodischen, piefigen und unmodernen Lebensform

(Johannes Kahrs [SPD]: Das einzig Piefige ist Ihre Rede!)

mit der absolut berechtigten Forderung nach steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnern.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen oder verschiedenen Geschlechts!)

Ich will Ihnen aber sagen: Um Diskriminierung von Homosexuellen abzubauen und zu bekämpfen, muss man nicht gleich die Ehe zwischen Mann und Frau abschaffen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das will ja keiner! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird ja nicht abgeschafft!)

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die regelmäßige Vorstufe zur Familie. Sie ist die über Art. 6 des Grundgesetzes geschützte Keimzelle der Gesellschaft, und sie ist in weiten Teilen die Voraussetzung für die Generationenfolge, die Sie hier über Bord werfen wollen. Wenn es darum geht, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, wenn es darum geht, in diesem Land Homophobie abzubauen, wenn es darum geht, das Recht auf sexuelle Orientierung zu schützen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber wenn Sie schreiben, dass „das Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten überholt ist“,

(Caren Marks [SPD]: Ja!)

kann ich Ihnen nicht folgen. Ich glaube, die Menschen aus Mühlhausen in Thüringen dort oben auf der Zuschauertribüne werden das auch nicht verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Natürlich!)

Gesellschaftlicher Wandel hin oder her; eines muss man wissen: Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Wenn diese Aussage bei manchen schon reflexartig den Vorwurf der Homophobie auslöst, dann habe ich, ehrlich gesagt, dafür kein Verständnis.

Zurück zum Gesetzentwurf der Koalition. Wir setzen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Generalnorm eins zu eins konsequent um. Wir haben in den Besprechungen gesagt, dass es dabei nicht bleiben wird. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eine detaillierte Liste erstellen, in der wir die notwendigen Änderungen im gesamten Steuerrecht aufzählen. Wir werden dementsprechend das gesamte Steuerrecht anpassen. Diese Anpassung im Steuerrecht wird zu Folgeanpassungen führen. Das kann man nicht übers Knie brechen. Das wird auch für andere Rechtsbereiche Folgen haben. Deswegen braucht man die notwendige Zeit. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es bedarf einer steuerfachlichen und einer rechtsförmlichen Prüfung, in die auch das Bundesministerium der Justiz eingebunden werden muss.

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend, wie es der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Das heißt, alle offenen Fälle werden umfasst, was allerdings nicht bedeutet, dass wir die abgeschlossenen Fälle noch einmal aufgreifen. Das wird ja von der Opposition teilweise gefordert; aber diese Forderung ist abzulehnen. Wir haben ein Rechtsstaatsprinzip. Zu diesem Rechtsstaatsprinzip gehört, dass rechtlich abgeschlossene Vorgänge auch abgeschlossen bleiben.

Hier muss der Rechtsfrieden gewahrt bleiben. Hier müssen wir auch die Verwaltung vor übermäßig vielen Prüfarbeiten schützen. Deswegen bleibt es dabei: Offene Fälle werden geregelt; Fälle, die abgeschlossen sind, bleiben abgeschlossen.

Festzuhalten bleibt: Heute ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in diesem Land.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das hat ganz schön lange gedauert!)

Wer Verantwortung füreinander übernimmt, wer bereit ist, füreinander einzustehen, wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten. Mit dem heutigen Gesetz ist das gewährleistet.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber erst sehr spät!)

Ich freue mich – es hat etwas länger gedauert; ja, Herr Beck, da haben Sie recht –,

(Johannes Kahrs [SPD]: Etwas?)

dass wir es zum Ende der Legislaturperiode dennoch geschafft haben. Das ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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