Rede


Dr. Hermann Kues (Quelle: )
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Ein Haushalt für die Zukunft unserer Gesellschaft

Rede zum Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

1.) Erste Beratung Bundesregierunghier: Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt, dass intelligente Haushaltspolitik zwei Komponenten hat: Auf der einen Seite wird gespart, und auf der anderen Seite erfolgen gezielte Investitionen zur Bewältigung der Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels und in faire Zukunftschancen, gerade für die junge Generation. Dies ist kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Herausforderung. Ich glaube, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir diese Herausforderung bewältigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir leisten einen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung. Trotzdem investieren wir da, wo es notwendig ist. In diesem Haushaltsjahr 2012 investieren wir zum Beispiel insgesamt 6,48 Milliarden Euro im Bereich gesellschaftlicher Wandel. Für den gesellschaftlichen Wandel steht vor allem das Elterngeld. Wir sind fest davon überzeugt, dass die jungen Familien – das beweisen alle Expertisen, die wir kennen – das Elterngeld wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie beweisen auch, dass sie das Elterngeld brauchen, um nach der Geburt eines Kindes wirtschaftlich stabil zu bleiben. Deswegen planen wir für 2012 rund 4,6 Milliarden Euro ein. Das sind 215 Millionen mehr als 2011. Diese Steigerung ist Ausdruck des Erfolges des Elterngeldes. Deswegen legen wir Wert darauf.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal der FDP!)

Wir wissen auch, dass die Kostentreiber – im positiven Sinne – die Väter sind. Es nimmt heute schon jeder vierte Vater Partnermonate, also eine Auszeit vom Beruf. Die Väter wickeln, und die Väter füttern. Ich habe gehört, dass die Väter das häufig genauso gut machen wie die Mütter.

(Caren Marks [SPD]: Kommt vor! Alles ausbaufähig!)

Sie können es offenkundig. Es wird auch gesagt, dass Väter aus der Elternzeit verändert zurückkommen. Das sagen die Arbeitgeber. Die Väter haben nämlich in der Zeit andere Verhaltensweisen gelernt. Das ist das, was wir wollen. Elternzeit und Elterngeld tragen maßgeblich dazu bei, dass sich etwas ändert und dass man beiden Geschlechtern etwas zutraut. Ich finde, darauf sollten wir stolz sein. Das ist gesellschaftlicher Wandel, wie wir ihn uns wünschen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage ausdrücklich: Der Staat und die Politik haben den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Sie müssen ihnen aber helfen, dass sie so leben können, wie sie leben wollen. An dieser Stelle setzen wir an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Elterngeld bietet die Möglichkeit, Verantwortung wahrzunehmen. Das Elterngeld festigt die Eltern-Kind-Beziehung. Es festigt auch die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau, zwischen Vater und Mutter. Es verändert außerdem – auch das ist ein wichtiger Punkt – die Kultur in unserer Arbeitswelt. Es macht unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher. Es beflügelt Fantasien. Man lässt sich in Bezug auf Dinge, von denen man lange meinte, sie wären nicht möglich, etwas einfallen und macht sie dadurch möglich. Das ist unsere Absicht, die hinter dem Elterngeld und der Elternzeit steht.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir am gesellschaftlichen Wandel weiterarbeiten werden. Ministerin Schröder wird noch in diesem Jahr ein Flexi-Quoten-Gesetz vorlegen.

(Beifall der Abg. Rita Pawelski [CDU/CSU])

Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Frauen bessere Chancen auf Führungspositionen in Unternehmen und am Arbeitsplatz im Allgemeinen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere Investition mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel – das will ich auch ausdrücklich sagen – ist die Familienpflegezeit. Das ist noch nicht die Antwort auf alle Fragen. Es ist aber ein ganz wichtiger Schritt, da insbesondere Vollbeschäftigte die Möglichkeit bekommen, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es zum einen um die Betreuung von Kleinkindern und zum anderen um die Pflege von Angehörigen. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir einen ersten ganz wichtigen Akzent gesetzt, den wir jetzt gemeinsam mit den Tarifparteien weiterentwickeln müssen.

Ich möchte einen zweiten Punkt unserer Gesellschaftspolitik nennen: faire Chancen für Kinder und Jugendliche. Union und FDP sind davon überzeugt, dass es für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht entscheidend ist, wo wie viel Geld ausgegeben wird, sondern entscheidend ist, wie Bildungs- und Aufstiegschancen verteilt sind. Die Frage ist, ob jeder einen Zugang zu einer fairen Chance hat. Es gibt einen schönen Leitgedanken, der in einer Werbekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zum Ausdruck kommt. Er lautet: Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt; entscheidend ist, wo jemand hin will. Dabei müssen wir den jungen Leuten helfen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie aber nicht!)

Das ist unser Ansatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Wir wissen, dass der Grundstein in der Kindheit gelegt wird und die erste und wichtigste Verantwortung die Eltern tragen; das ist völlig klar. Wir wollen aber auch in der Kindheit helfen. Deswegen war es uns wichtig, im Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes die Arbeit von Hebammen in Familien deutlich auszuweiten. Wir tun dies, weil Hebammen das Vertrauen der jungen Mütter und Väter genießen und sie die Eltern zu einem frühen Zeitpunkt erreichen, an dem die Eltern ansprechbar und für Hilfsangebote offen sind. Deswegen wollen wir, dass Hebammen den Eltern nach der Geburt eines Kindes bis zu einem Jahr zur Seite stehen. Wir haben auch dafür Geld lockergemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Von 2012 bis 2015 werden dafür insgesamt 120 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine wirkliche gesellschaftspolitische Innovation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein wichtiger Baustein für faire Chancen in unserem Land ist die Kinderbetreuung. Wir investieren nicht nur in den Ausbau des Betreuungsangebots, also in die Quantität, sondern auch in die Qualität. Trotz einer schwierigen Haushaltslage haben wir die Investitionen deutlich aufgestockt. Ich erinnere an die Offensive „Frühe Chancen“: Bis 2014 investieren wir 400 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sind 3 000 Schwerpunktkitas Sprache & Integration eingerichtet worden.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Sehr positiv!)

Diese Kitas wurden mit einer zusätzlichen halben Erzieherstelle ausgestattet. Ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung in einem Berliner Bezirk. Dort hat mir die Vertreterin einer bestimmten Partei gesagt, dass auf diesem Gebiet viel mehr getan werden müsse. Zuständig dafür sind aber in erster Linie die kommunale und die Landesebene.

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!)

Diese Ebenen müssen Geld zur Verfügung stellen. Wenn man sich die Haushalte von Kommunen und Ländern anschaut, stellt man fest, dass für diesen Bereich auch auf diesen Ebenen mehr Geld eingesetzt werden kann. Wir jedenfalls tun etwas.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Florian Bernschneider [FDP])

Das sind 3 000 Schwerpunktkitas. Im nächsten Jahr werden 1 000 weitere hinzukommen. Dafür werden 102 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Noch nie hat der Bund auf diese Art und Weise unmittelbar die Kitas unterstützt und etwas in den Bereichen Sprachförderung und Integration getan. Das ist eine sehr konkrete Unterstützung.

Ich freue mich auch darüber, dass es gelungen ist – zugegebenermaßen nach einigen Diskussionen –, die erfolgreichen Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ im Rahmen der Initiative „Jugend stärken“ fortsetzen zu können. Das war uns sehr wichtig. Dahinter steht der Grundgedanke, dass jeder eine Chance verdient hat, dass jeder aber auch eine zweite und gegebenenfalls eine dritte Chance verdient hat, weil wir es uns nicht leisten können und wollen, dass junge Menschen mehr oder weniger aussortiert werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, eine Qualifikation zu erhalten. 80 Millionen Euro stehen dafür bis 2013 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Offensive „Frühe Chancen“ und einer Kinder- und Jugendpolitik der fairen Chancen stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir sind stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir setzen uns auch dafür ein, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie begeistert werden. Das ist ein wesentliches Element des Kinder- und Jugendplans, in dessen Rahmen wir viel für die politische Bildung tun. 2012 unterstützen wir aber auch mit insgesamt 27 Millionen Euro Initiativen zur Rechtsextremismusprävention

(Caren Marks [SPD]: Da kürzen Sie auch!)

sowie Initiativen zur Prävention gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Wir machen hier keine Unterschiede. Wir halten Extremismus, gleich ob von links oder rechts, für gefährlich für unsere Demokratie. Wir werben für eine tolerante, pluralistische, demokratische Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Caren Marks [SPD]: Warum kürzt ihr dann?)

Lange Zeit bestand der Konsens, dass Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, bekämpft werden muss.

 

Ich erinnere auch an die Diskussion über die Demokratieerklärung. Das sind viele völlig überhitzte Diskussionen gewesen.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Echt? Das hört man aber anders von den Leuten! – Caren Marks [SPD]: Da haben Sie aber nicht mit den Kirchen gesprochen!)

Dort hat man Stimmung gemacht. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Ich habe mir gestern in einem Bezirk in Berlin darüber berichten lassen. Dort haben sich die Kommunalvertreter bedankt, dass sie diese Erklärung abverlangen konnten; denn auf diese Art und Weise ist es gelungen, bei einer Initiative gegen rechts ein Mitglied des Verbands der ehemaligen Stasioffiziere rauszuschmeißen. Solche Personen haben in diesen Initiativen nichts zu suchen. Diese Erklärung hat ganz konkret dazu beigetragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ging auch vorher ohne Klausel!)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ja.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Herr Kollege.

Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es Ihnen nicht egal ist, wer sich gegen Rechtsextremismus einsetzt? Ist es richtig, dass es für Sie inakzeptabel ist, wenn sich jemand, der vielleicht sogar aus seinen Fehlern gelernt hat, die er in der Vergangenheit in der DDR begangen hat, heute gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie engagiert? Habe ich das richtig verstanden?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Wissen Sie, wenn sich jemand, der in der DDR einen großen Fehler gemacht und zum Verband der ehemaligen Stasioffiziere gehört, für Demokratie und für Pluralismus, für Toleranz und Respekt gegenüber anderen Meinungen einsetzt und in diesem Sinne gegen Rechtsextremismus mitarbeitet, aber genauso ein klares Wort gegen Linksextremismus findet, ist das in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Herr, lass Hirn regnen!)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Diskussion über die in Berlin in Brand gesetzten Autos erwähnen. Der sozialdemokratische Innensenator Körting hat gesagt, in einigen Fällen gebe es ganz offensichtlich auch einen linksextremen Hintergrund.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oh! Oh!)

Ich kann das nur so zur Kenntnis nehmen. Es ist doch absolut klar – man müsste ja Tomaten auf den Augen haben, wenn man das nicht sieht –, dass es Linksextremismus genauso gibt wie Islamismus.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das streitet ja niemand ab!)

Dagegen wenden wir uns, dagegen sollten wir uns gemeinsam wenden. Wenn Sie das gelernt haben, sollten Sie dies auch tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pseudowissenschaftlicher Quatsch! – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist absurd! Sie vergleichen Dinge, die miteinander nichts zu tun haben!)

Das ist nicht absurd.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ich möchte jetzt gerne meine Rede fortführen. – Ich glaube jedenfalls, dass es höchste Zeit war, dass wir diese Dinge klargestellt haben. Wir sind gegen Extremismus jeglicher Art, egal von wem.

(Zurufe von der SPD: Wir auch! – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Wir auch!)

Das ist unsere Auffassung.

Wir nehmen eine Menge Geld in die Hand für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wir haben es geschafft, nach der Aussetzung des Zivildienstes gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland zu etablieren. Dazu gehört, dass jeder, der es möchte, egal, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt, einen Freiwilligenplatz bekommt. Es ist noch nie so viel Geld dafür eingesetzt worden. Immerhin stellen wir 350 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen. Wir haben noch nie so viel Geld für die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres eingesetzt.

Wir können feststellen – jetzt möchte ich Ihnen eine schöne Zahl nennen –, dass wir beim Bundesfreiwilligendienst jetzt Gott sei Dank erfolgreich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In meinem Manuskript stand noch eine Zahl vom 1. September 2011: 8 114 eingegangene Verträge. Heute, am 8. September, sind bereits über 12 000 Verträge beim Bundesfreiwilligendienst eingegangen. Ich finde, das ist eine tolle Entwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es deutet also alles darauf hin, dass wir es trotz aller Schwierigkeiten schaffen. In meiner niedersächsischen Heimat gibt es einen plattdeutschen Spruch. Ich nenne ihn auf Hochdeutsch, damit alle ihn verstehen: Reden können alle, tun ist ein Ding. Etwas hinzukriegen, zu handeln, ist ein Ding. Das tut diese Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir fördern Zeit für Verantwortung. Wir investieren in faire Chancen für Kinder und Jugendliche, für Jung und Alt. Wir stärken auch das gesellschaftliche Engagement und damit das Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Ich finde, es ist ein Haushalt, den auch die Opposition unterstützen kann.

(Lachen der Abg. Caren Marks [SPD] – Zuruf von der SPD: Das ist ein schlechter Scherz! – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Aber Humor hat er schon! Das ist mir vorhin schon aufgefallen! Denn das kann er nicht ernst gemeint haben!)

Es ist ein Haushalt für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich glaube im Übrigen – das möchte ich noch sagen –, Familienpolitik und Politik für Kinder und Jugendliche und auch Politik für Demokratie, Herr Kollege, müssen langfristig angelegt sein. Es muss Verlässlichkeit für die Menschen geben. So ist das bei uns.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)