Rede


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Zukunftschancen der jungen Generation gefährdet

Rede zu Beitragssätzen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf werden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft belastet und die Zukunftschancen der jungen Generation gefährdet. Schauen Sie sich beispielsweise die Auswirkungen auf eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4 500 Euro an. Eine solche Familie wird mit 165 Euro im Jahr belastet. Eine Fachverkäuferin, Anfang 30, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 500 Euro wird mit 90 Euro im Jahr zusätzlich belastet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie belasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die sich krumm machen, die sich im Beruf engagieren, um ihre Familie zu ernähren. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Leistungsträger.

Die OECD bezeichnet die Rentenpläne der Koalition als Jobvernichter. Sie empfiehlt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Sie tun genau das Gegenteil. Sie machen Arbeit teurer, und zwar um 2,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sozusagen ein 2,9-Milliarden-Euro-Rucksack auf dem Buckel der deutschen Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie klatschen für die FDP!)

Das beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit, und Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ich möchte Sie einmal daran erinnern, wie einige Mitglieder Ihrer Koalition dieses Thema sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dazu am 7. Dezember der Braunschweiger Zeitung – ich zitiere –:

Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst steigen die Beiträge der Rentenversicherung.

So der Vizekanzler.

In einem Memorandum von verschiedenen CDU-Abgeordneten heißt es – ich zitiere –:

Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt.

Und der Kollege von Stetten brachte es auf den Punkt, als er das Vorhaben als „Verbrechen an der nächsten Generation“ bezeichnete.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben kein Erkenntnisproblem. Sie haben ein Umsetzungsproblem. Sie wissen, dass es so nicht geht, aber Sie machen es trotzdem. Sie täuschen die Menschen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jurk?

Sven Morlok, Staatsminister (Sachsen):

Gerne.

Thomas Jurk (SPD):

Herr Staatsminister Morlok, ist das, was Sie uns gerade vortragen, die Position der Sächsischen Staatsregierung?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Sven Morlok, Staatsminister (Sachsen):

Sehr geehrter Herr Jurk, die Sächsische Staatsregierung setzt sich bei vielen aktuellen Fragen dafür ein, dass, wenn in den Kassen zusätzliche Einnahmen verfügbar sind, diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Überschüsse in allererster Linie dafür genutzt werden, die entsprechenden Beiträge zu senken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ministerpräsident Tillich hat, als bekannt wurde, dass wir in der Kasse der Rundfunkanstalten einen erheblichen Überschuss haben, die Initiative ergriffen, um eine Beitragssenkung herbeizuführen. Wir haben darüber jüngst, in dieser Woche, eine Debatte im Sächsischen Landtag geführt. In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter dieser Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten steht.

Das, was für die vollen Kassen bei den Rundfunkanstalten gilt, gilt natürlich auch für die vollen Kassen bei der Rentenversicherung. Anstatt sich über zusätzliche Ausgaben Gedanken zu machen, wäre es richtig, die Beiträge denen zurückzugeben, die sie bezahlt haben, nämlich den Beitragszahlern, den Versicherten und den Arbeitgebern.

Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist gerade einmal zwei Tage im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern schamlos in die Tasche.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es waren knapp 6 Milliarden Euro in zwei Tagen. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es in vier Jahren aussieht. Das macht mir Angst. Wenn die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft im Bundestag fehlt, muss sie eben aus den Ländern kommen.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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