Yvonne Magwas: Wir haben einen Beschluss unserer Fraktion, eine Enquete-Kommission einzusetzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst einmal ein gutes Zeichen, dass wir heute erneut über eine Steigerung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag debattieren; denn es eint uns doch in der demokratischen Mitte das Ziel, ein Parlament zu haben, das sich gleichermaßen aus Männern und Frauen zusammensetzt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Keinesfalls!)

Die aktuelle Lage brauche ich nicht noch mal zu vertiefen; sie wurde von meinen Vorrednerinnen schon deutlich beschrieben. Kurzum: Mit knapp 31 Prozent ist der Frauenanteil hier im Deutschen Bundestag der niedrigste seit 1998, und das kann uns alle nicht befriedigen.

Ich möchte es wiederholt betonen: Der niedrige Frauenanteil in den Parlamenten ist inzwischen auch eine Demokratiefrage. Und deshalb muss es unser aller Aufgabe sein – von Frauen und Männern, von Kolleginnen und Kollegen –, auf eine Verbesserung hinzuarbeiten. Darum – kleine Randanmerkung – hätte ich mir gewünscht, dass bei 14 Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte nicht nur drei, sondern vielleicht ein paar mehr Männer das Wort ergreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wie wollen wir nun den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen? Ja, eine Kommission ist der richtige Weg. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch immer gesagt und immer eingefordert, liebe Conny Möhring. Wir haben nämlich einen Beschluss unserer Fraktion, eine Enquete-Kommission einzusetzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Beerdigung erster Klasse! Junge, Junge! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Wir haben einen Beschluss dafür, dass wir mit einer Enquete-Kommission diesen Weg gehen wollen. Von daher hören Sie bitte auf mit der Mär, dass die Union diesen Weg nicht geschlossen geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ist ja sehr beeindruckend!)

Eine Kommission ist für uns genau der richtige Weg, weil es nämlich darum geht, die richtigen und die zielgenauen Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, sachlich zu diskutieren und Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, die sicherstellen, dass zukünftig wirklich mehr Frauen die Chance auf ein Mandat haben. Wir setzen das nun gemeinsam auch um, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Gestern Abend haben wir mit der Verabschiedung des 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auch die Einsetzung einer Reformkommission beschlossen. Ich habe mir die Debatte genau angehört. Und auch ich hätte mir gewünscht, wenn die Rednerinnen und Redner gestern Abend diese Kommission auch ein Stück selbstbewusster vertreten und dafür eingestanden hätten, dass es diese Kommission gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Wort wurde dazu gesagt!)

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Kommission werden Zukunftsfragen beraten. Dies wird unser Wahlrecht modernisieren und unser Parlament voranbringen.

Ja, die Reformkommission hat mehrere Arbeitsaufträge. Jeder ist dabei berechtigt. Es ist dabei aber besonders wichtig, dass die Frage, wie eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserem Parlament erreicht werden kann, ganz oben auf der Agenda steht. Schließlich betrifft dieser Punkt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung. Daher ist es auch unerlässlich, dass die Kommission den Schwerpunkt auf diese Frage legt. Und ehrlicherweise halte ich es auch für angemessen, dass diese Kommission paritätisch besetzt sein wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Hey, das ist ja was!)

Alle, die das heute beklagen, und alle Vorredner, die uns heute schon vorgeworfen haben, dass die Reformkommission mehrere Arbeitsaufträge hat, können ja gern dazu beitragen, dass genau der eine Punkt mit der Steigerung des Frauenanteils vorangestellt wird, dass wir das so angehen können und dass wir vielleicht die Vorschläge gern auch vor Mitte 2023 vorliegen haben.

Die relevante Frage ist aber auch: Mit welchen Fragestellungen wird sich die Kommission befassen? Als Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion haben wir uns dazu schon klar positioniert. Vier Leitfragen sind für uns besonders wichtig: Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten stehen bei der Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung? Welche Bedeutung für die Zusammensetzung des Bundestages nach Geschlecht haben Mandate, die über die Erst- und Zweitstimme vergeben werden? Wie kann eine Steigerung des Frauenanteils über das Wahlrecht erreicht werden, die sowohl bei den Listenmandaten wie bei den Wahlkreismandaten ansetzt? Und welche Voraussetzungen sind dafür nötig? – Aber es geht auch um die Rahmenbedingungen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Yvonne Magwas (CDU/CSU):

Ja. – Das sind die entscheidenden Fragen: moderne Parlamentsarbeit und gesetzliche Maßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir werden die vorliegenden Anträge heute ablehnen, nicht weil wir ihren Inhalt gänzlich ablehnen, sondern weil sie überholt sind. Die Reformkommission kommt. Sie wird einen klaren Auftrag haben. Sie hat einen klaren Zeitplan. Arbeiten wir gemeinsam in dieser Kommission daran, für mehr Frauen im Bundestag und für mehr Gleichberechtigung!

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die so erfolgreich wird wie die Rentenkommission, dann dauert das mit der Parität noch hundert Jahre! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Tosender Beifall bei der Union!)