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Wir unterstützen das Anliegen einer Aufwertung ausdrücklich

Rede zu Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

Die Union unterstützt das Anliegen einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ausdrücklich! Das haben wir immer getan, schauen Sie sich die Gesetzgebung nur der laufenden Legislaturperiode an! Die Aufwertung geht nicht nur, aber natürlich auch über den Geldbeutel. Die Sozial- und Erziehungsberufe sind, wie die Pflegeberufe, in Deutschland eindeutig zu gering vergütet.

In erster Linie liegt es jedoch in der Verantwortung von Tarifvertragsparteien, für eine leistungsgerechte Vergütung zu sorgen. Der Antrag der Linksfraktion lässt dies völlig außer Acht. Die Forderungen ignorieren die Strukturverantwortung von Ländern, Kommunen und Einrichtungsträgern. Das Ganze muss mit Augenmaß geschehen, da wir die Kommunen und andere Träger finanziell nicht überfordern dürfen.

Die Bundesregierung bleibt jedoch nicht untätig – im Gegenteil. Am 6. November letzten Jahres hat sich das Bundesfamilienministerium mit den Fachministern sowie den zuständigen Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen auf einen Fahrplan für länderübergreifende verbindliche Qualitätsstandards geeinigt. Qualitätsziele sollen unter anderem für Personalschlüssel, die mittelbare pädagogische Arbeitszeit sowie Fragen der Qualifizierung der Fachkräfte festgelegt werden. Die im Dezember 2014 gebildete Arbeitsgruppe „Frühe Bildung weiterentwickeln und Finanzierung sicherstellen“ hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und soll nächstes Jahr einen Bericht vorlegen. Es wäre daher ratsam, die Ergebnisse abzuwarten.

Was die Teilzeit angeht, kann ich nur das im Ausschuss letzte Woche Gesagte wiederholen und die Linksfraktion bitten, sich endlich mit der Realität anzufreunden. Teilzeit ist keine Schikane oder Sparsamkeit der Trägereinrichtungen oder Kommunen, sie entspricht vielmehr ganz überwiegend dem Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Flexible Arbeitszeitmodelle muss es auch weiterhin geben, mit Teilzeit kann sehr viel besser und gewünscht Rücksicht genommen werden auf die individuelle Lebensplanung und die wechselnde familiäre Situation der Erzieherinnen und Erzieher.

Was wir nicht wollen – und das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, einzudämmen –, ist die unfreiwillige Teilzeit. Wer sich jedoch freiwillig für die Teilzeit entscheidet, soll es ohne Einschränkungen auch weiterhin tun dürfen. Wir lassen im Gegensatz zu Ihnen den Menschen die Wahl im Sinne ihrer persönlichen Lebensplanung. Wichtig ist einzig und allein die Möglichkeit des Wechsels zwischen unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen.

Weiter fordern Sie für „jede Stunde Arbeit volle Sozialversicherungspflicht“. Auch diese Forderung geht an der Realität und den Bedürfnissen der Arbeitswelt, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vorbei. Meist wird diese Möglichkeit des Minijobs genutzt, um auf eine unkomplizierte Art und Weise sich neben dem Vollzeitjob etwas dazuzuverdienen. Das Ziel, der Schwarzarbeit entgegenzuwirken, wurde mit diesem Instrument ebenfalls erfolgreich erreicht. So ist die Zahl angemeldeter Minijobs in Privathaushalten von rund 30 000 Mitte 2003 auf rund 285 000 Ende 2015 gestiegen. Das sind doch nicht alles geknechtete, ausgebeutete Proletarier, die im finanziellen Elend versinken. Das sind Tausende von Menschen: Studenten, Rentner, Hausfrauen und -männer und – ja – auch versicherungspflichtig Beschäftigte. Natürlich muss Missbrauch verhindert und verfolgt werden. Aber das Instrument an sich ist gut und wichtig – übrigens auch in den Erziehungs- und Sozialberufen.

Im weit auseinandergezogenen Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald, wo ich herkomme, gibt es viele Teilzeitkräfte, die in den Sozialstationen die Vollzeitkräfte in ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und ergänzen. Ohne sie, auch ohne die Minijobberinnen, könnten die Sozialstationen ihre Aufgabe gar nicht erfüllen. Es wäre schön, wenn die Fraktion Die Linke dies einfach mal akzeptieren könnte.

Wir wollen den Gesundheitsschutz in den Betrieben weiter stärken, genau wie die Linke, die das in dem vorliegenden Antrag fordert. Ob eine Antistressverordnung dazu geeignet wäre, eine solche Wirkung zu erzielen, ist zumindest fraglich. Dazu braucht es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, die uns derzeit nicht vorliegen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Menschen unterschiedlich sind, dass jeder Mensch Stress anders empfindet. Eine Standardisierung in Form einer Verordnung wäre aus meiner Sicht daher wenig zielführend. Eine entsprechende Regulierung würde zudem die Arbeitgeber vor neue Herausforderungen stellen, auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie bedeuten – noch mehr Bürokratie. Das lehnen Sie doch sonst immer – zu Recht – ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.