Rede


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Wir setzen den eingeschlagenen Kurs fort

Rede zur Änderung des Vierten Buches SGB und anderer Gesetze

Bereits im letzten Jahr haben wir mit der Verabschiedung des 5. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Meldeverfahren gestärkt und dadurch eine Entlastung der Arbeitgeber durch optimierte und vereinfachte Meldeverfahren erreicht; denn es hatte sich herausgestellt, dass sich die Praxis erheblich weiter entwickelt hat, als sie im Gesetz geregelt ist. Das Gesetz definiert nunmehr klar wichtige Verfahrensbestandteile der Meldeverfahren und stärkt damit die Verfahrenssicherheit.

Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung eines 6. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches SGB und anderer Gesetze setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort und weitere nunmehr ausgearbeitete Verbesserungsvorschläge aus dem seit 2011 vom BMAS durchgeführten OMS-Projekt – Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung – um, an dem unter anderem Sozialversicherungsträger, Bundesagentur für Arbeit, Sozialpartner und andere Akteure mitgewirkt haben. Darüber hinaus schließen wir eine bestehende Rechtsschutzlücke im Arbeitsrecht. Dazu gleich mehr.

Der vorliegende Gesetzentwurf gilt primär der Verbesserung und Vereinfachung von technischen und organisatorischen Abläufen. Wir senken weiter Bürokratiekosten und entlasten die Arbeitgeber spürbar – um rund 43,5 Millionen Euro.

Wir reduzieren den Aufwand der Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch die Möglichkeit des elektronischen Abrufs von Bescheinigungen direkt vom Arbeitgeber durch die Träger der Unfallversicherung, um rund eine Stunde im Einzelfall. Auch die Sozialversicherungsträger werden durch qualitätsverbessernde Maßnahmen um 3,4 Millionen Euro jährlich entlastet.

Lassen Sie mich Ihnen ein paar Details der im Gesetzentwurf enthaltenen Optimierungen vorstellen:

Betriebsnummer und Zahlstellennummer werden gesetzlich definiert, es werden maschinenlesbare Codes auf dem Sozialversicherungsausweis und die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung und Rückübermittlung der Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland eingeführt; wir schaffen außerdem eine Grundlage für ein Informationsportal für Arbeitgeber zu Basisfragen zur Sozialversicherung und entlasten damit weiter die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie.

Das Qualitätsmanagement wird bei der Massenverarbeitung von sensiblen Daten immer bedeutender. Auch hier setzt der Gesetzentwurf an: Wir führen Prüfverfahren für die Teile der Software der Sozialversicherungsträger ein.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Alterssicherung der Landwirte. Die rückwirkende Aufhebung von Bescheiden über den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung beugt einer Doppelbelastung der Alterssicherung vor.

Nun komme ich auf die oben angesprochene Rechtsschutzlücke zu sprechen, die wir mit dem Gesetz schließen werden: Durch die neue Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen berufsverwerfende Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte beim Bundesarbeitsgericht einzulegen, anstatt gleich Verfassungsgerichte anzurufen – bislang die einzige Möglichkeit –, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gestärkt.

Zusammenfassend sind alle Änderungen notwendig und sinnvoll. Sie sind die logische Fortsetzung der Umsetzung der gemachten Vorschläge zur qualitativen Verbesserung von Verfahren und ganz im Sinne aller Beteiligten. Von den Verbesserungsmaßnahmen profitieren Wirtschaft, Verwaltung sowie jede und jeder Einzelne von uns.