Rede


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Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Industriestaaten

Rede zum Haushaltsgesetz 2017 - Bundesministerium für Gesundheit (Epl. 15)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat so oft das Wort „schäbig“ in den Mund genommen,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Dass es schon schäbig war! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ganz bewusst!)

dass ich sagen muss: Schäbig war Ihre Rede, weil Sie der Koalition unterstellt haben, dass wir die vielen Projekte und Gesetzesvorhaben niemals aus der Sicht der Versicherten diskutiert haben.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist und dass es diese Koalition und dieses Gesundheitsministerium sind – bei bestimmten Projekten sind sogar Sie dabei –, die immer aus der Sicht der Versicherten schauen: Was hilft den Versicherten? Was bringt uns voran?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insofern sage ich: Ihre Rede war dem Haushalt nicht angemessen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Maria Klein-Schmeink?

Maria Michalk (CDU/CSU):

Bitte schön.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie hat doch erst geredet! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Du hast doch gerade geredet! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Kollegin hat nicht zugehört!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Selbstbestimmung von Frau Michalk.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Michalk, ich habe in keiner Weise davon gesprochen, dass Sie bei allen Reformen nicht die Patienten im Auge gehabt haben, sondern gesagt, dass Sie in dieser Diskussion das Signal haben vermissen lassen, dass wir in gute Versorgung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Maria Michalk (CDU/CSU):

Wenn Sie leugnen, dass wir in gute Versorgung investieren, dann straft Sie die Wirklichkeit Lügen. Ich komme gleich darauf zurück; das werden Sie noch hören. Meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits vieles genannt. Sie wissen also ganz genau, dass das nicht richtig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich als Zwischenstand, damit wir wieder zum Thema kommen, feststellen: Jeder von uns, egal ob hier im Hohen Haus oder draußen in unserem wunderschönen Land, kann auf Gesundheit nicht verzichten. Ob es einfache Befindlichkeitsstörungen sind oder ernsthafte Erkrankungen, jeder tut alles, um gesund zu werden. Es ist kein Zufall, dass gerade am Ende der Urlaubssaison viele Menschen, die im Ausland erkrankt sind, alles dafür tun, schnellstmöglich zurückzukommen, um hier die Versorgung zu bekommen, damit sie gesund werden, weil diese absolut exzellent und musterhaft ist. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Industriestaaten. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Reiner Meier [CDU/CSU]: Es geht auch ohne Dolmetscher! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sind sie für die Zukunft gut gerüstet? Das ist doch die Frage!)

Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen – ich hatte jetzt gar nicht vor, das zu sagen –: Wir sind noch nicht im Wahlkampf, sondern mitten in der Legislaturperiode. Wir haben viele Projekte auf die Schiene gesetzt, wie ich immer sage, die wir zu Ende bringen werden. Nächstes Jahr werden wir uns dann mit dem Istzustand auseinandersetzen. Aber die heutige Bilanz ist enorm gut.

(Beifall des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU])

Angesichts dessen, was wir alles gemacht haben und wie das angenommen wird, kann doch niemand sagen, diese Koalition hätte nicht Stück für Stück die Projekte und Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet.

Wir wissen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts immer und immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt werden. Deshalb wächst auch der Etat des Gesundheitsministeriums. Vor allen Dingen aber wachsen die Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich; das haben meine Kollegen schon gesagt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, alles von den Versicherten finanziert!)

Unsere Einnahmen und Ausgaben sind fast genauso hoch wie der gesamte Bundeshaushalt. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Darüber finanziert sich das. Wenn man bedenkt, dass heute jeder zweite Krankenhauspatient über 65 Jahre ist, dann hat das doch Konsequenzen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)

Wenn Sie einen lieben Menschen im Krankenhaus besuchen, nehmen Sie Rosen mit. Rosen regnet es nicht vom Himmel – im Traum manchmal schon. Wer Rosen ernten will, muss Rosen pflanzen. Es dauert eine Weile, bis Sie sie schneiden und sich daran erfreuen können. Genau das machen wir. Wir setzen Stück für Stück Projekte in die Wirklichkeit um, und unsere Bevölkerung ist es, die davon profitiert.

Ich will Ihnen einmal eines sagen: Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen, dass die Terminservicestellen Quatsch sind, weil bis jetzt nur 60 000 Leute diesen Service in Anspruch genommen und einen Termin vermittelt bekommen haben. Diese Terminservicestellen gibt es noch nicht einmal ein Jahr. Hätten wir sie nicht, dann würden Sie umgekehrt sagen: So viele Leute warten nach wie vor auf Termine. Wir sind also auf einem richtigen Weg.

Lassen Sie mich auf ein anderes Gesetz eingehen. Das Entlassungsmanagement im Krankenhausbereich haben wir doch nicht gemacht, um irgendjemanden zu ärgern, sondern weil wir die Wirklichkeit betrachtet haben und eine Antwort auf die Probleme gefunden haben – mehrfach und jetzt wieder. Es ist besser geworden; Sie wissen das. Die Menschen, die noch nicht unter einen Pflegegrad fallen – Gott sei Dank, kann man sagen –, aber vorübergehend Unterstützung brauchen, gehen in die neugeschaffene Kurzzeitpflege, wo ihnen geholfen wird, wieder ein eigenständiges Leben führen zu können. Das ist doch ein gutes Projekt.

Niemand kann leugnen, dass das Recht auf eine Zweitmeinung nicht sinnvoll ist.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich auch nicht gesagt!)

Wir haben die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche verbessert. Es kann doch niemand sagen, wir hätten das gemacht, weil wir nichts anderes zu tun hätten. – Das alles sind Dinge, die den Menschen vor Ort in der konkreten Situation Erleichterungen verschaffen. Niemand behauptet, dass wir nichts mehr zu tun hätten. Jeder weiß, dass wir weitere Dinge tun werden. Jeder weiß auch, dass das eine oder andere zusätzlich kostet. Auch unsere Regelungen bei der Palliativversorgung und im Hospizwesen sind eine Verbesserung. Wir waren uns einig – das will ich noch einmal ansprechen –, dass wir die Gesellschaft einbeziehen, und sind hinsichtlich der Finanzierung bei einem Zuschuss von 95 Prozent geblieben, damit sich die Gesellschaft weiter dafür interessiert und einen Beitrag dazu leistet.

Dass wir mit dem E-Health-Gesetz den Medikationsplan auf den Weg gebracht haben, ist auch ein Projekt, das wichtig ist. Auch unter dem Stichwort „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ haben wir noch wahnsinnig viel zu tun. Ich ärgere mich auch, dass wir viel Zeit verloren haben. Aber die richtigen Maßnahmen mit den Partnern sind in die Realität umgesetzt worden. Das muss weitergehen.

Es ist wichtig, dass wir sagen, dass das eine oder andere mehr kostet. Beim Präventionsgesetz beispielsweise haben wir natürlich das Problem, dass wir nicht auf Euro und Cent ausrechnen können, wie viel Ersparnis es bringt, wenn die Menschen auf gute Ernährung und mehr Bewegung achten und Krankheiten verhindert werden.

Die chronischen Krankheiten müssen stärker beachtet werden. Deshalb haben wir strukturierte Behandlungsprogramme eingeführt. – Die Liste ließe sich fortführen. Ich weiß, dass Frau Klein-Schmeink sagen wird, das sei alles viel zu kleinteilig. Aber das orientiert sich am Menschen, und das ist uns wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch mit einer Behauptung aufräumen, die Frau Lötzsch aufgestellt hat. Ich möchte, dass sich das gar nicht erst festsetzt. Sie hat von der Lücke in der Pflegereform gesprochen, davon, dass manchen Leuten der Verlust des Heimplatzes droht. Sie wissen ganz genau, dass das Recht auf Hilfe zur Pflege erhalten bleibt. Das werden Sie erkennen, wenn Sie sich den Entwurf des PSG III und das Teilhabegesetz in Kombination noch einmal genau durchlesen. Wer bei eingeschränkter Alltagskompetenz den Pflegegrad 1 hat, behält ihn und bekommt 125 Euro. Wenn das nicht reicht, ist nach wie vor das SGB XII anzuwenden. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, statt so tun, als sei das ein Problem. Sollte es Unklarheiten geben – wir werden uns das in der Gesetzesberatung natürlich noch einmal anschauen –, dann werden wir das konkretisieren. Aber was ich kritisiere, ist, dass Sie der deutschen Öffentlichkeit gegenüber erklären, wir schafften neue Lücken im Pflegebereich. Ganz im Gegenteil!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Bundesgesundheitsminister hat es schon erwähnt: Deutschland spielt international im Bereich des Gesundheitswesens eine ganz wichtige Rolle, bringt sich mit seinen Erfahrungen ein, hilft, wo es geht. Wir tauschen uns aus, auch im Bereich der Versorgungsforschung. Ich freue mich, dass es seit Jahren eine gute Zusammenarbeit deutscher Forschungsinstitute mit den Instituten in den USA gibt; hier nenne ich Heidelberg und Houston. Im Grunde muss man den Herren und Damen danken, dass sie sich so engagieren, und dies tun sie nicht, weil sie meinen, dass Forschung sein muss, sondern weil sie im Dienste der Gesundheit stehen. Seit Jahren wird daran gearbeitet, die schreckliche Krankheit Krebs zu bekämpfen. Seit Jahren hoffen Menschen, dass sie endlich eine Therapie bekommen, bei der größere Heilungschancen bestehen. Das ist auf einem guten Weg. Es muss uns doch stolz machen, dass deutsche Wissenschaftler daran mitarbeiten. Deshalb ist jeder Euro, der in diesen Bereich investiert wird, wichtig und richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das eine oder andere können wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ergänzen bzw. verstärken; das ist überhaupt keine Frage. Darin sind wir uns immer einig gewesen. Aber es ist notwendig, dass wir uns nicht selbst schlechtreden, sondern auch einmal sagen, was sich zum Wohle der Menschen verbessert hat. Auf diesem Wege werden wir die weiteren Monate bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Das lassen wir uns nicht nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)