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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Union bedauert Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes

Fraktion setzt sich weiterhin für Wahlfreiheit ein

Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert diese Entscheidung, denn das Urteil nimmt Familien, die ihre kleinen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Kita betreuen lassen, eine wichtige familienpolitische Unterstützungsleistung.

Die Entscheidung habe außerdem weitrechende Folgen, erklärt der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, nach der Urteilsverkündung: „Fast 500.000 Familien verlieren damit finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder. Nach diesem Urteil wird der Bund zukünftig insgesamt weniger regeln und damit auch weniger bezahlen können.“ Jetzt seien die Bundesländer selbst in der Pflicht, die Familien aus ihrer Landeskasse zu unterstützen. 

"Verlierer sind die Familien"

Ob das klagende Bundesland Hamburg und seine Verantwortlichen das Ende ihrer Klage mit bedacht haben, erscheint Weinberg fraglich. Für ihn sind die Verlierer die Familien. Denn: „Ihnen ist es gleich, ob der Bund oder das Land zahlt – in fast allen Bundesländern wird nun wohl niemand zahlen. Jetzt sollte das Bundesland Hamburg, welches die Klage geführt hat, offen legen, ob und wie es diese Familien aus ihren eigenen Kassen finanziell unterstützt.“

Union steht für Wahlfreiheit 

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön sieht die Verfassungsgerichtsentscheidung kritisch. „Immer mehr Mütter und Väter haben das Betreuungsgeld bezogen. Im 1. Quartal 2015 waren es mehr als 450.000. Und viele dieser Eltern sind dringend auf die 150 Euro im Monat angewiesen“, erklärte sie nach Bekanntwerden des Urteils. Nach Ansicht von Schön hat das Gericht seine Entscheidung ausschließlich mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes begründet. Es habe jedoch keine Wertung über die Frage vorgenommen, ob es richtig ist, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause betreuen, dafür eine staatlich finanzierte Anerkennung erhalten. „Diesen Lebensentwurf akzeptiert und respektiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie die Entscheidung von Eltern, ihr Kind in einer Kita betreuen zu lassen“, unterstrich die Familienpolitikerin und machte deutlich, dass für die Union das Betreuungsgeld ebenso ein Instrument der Wahlfreiheit war, wie es der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist.

Ende einer ideologischen Debatte

Nun wolle man die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner überlegen, wie in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund einerseits und Ländern andererseits Eltern weiterhin optimal unterstützt werden könnten. Dabei gehe es weiterhin um die Möglichkeit echter Wahlfreiheit, so Nadine Schön.
 
In der Debatte wünscht sich Marcus Weinberg nun vor allem auch eines: „Mit dem Urteil sollte die ideologische Debatte zu Ende sein. Die Eltern haben genug von Kampfbegriffen wie ‚Rabenmutter‘ oder ‚Herdprämie‘ und genug von Vorschreibungen, wie Familie gelebt und Kleinkinder betreut werden müssen.“