Sylvia Pantel: "Wir wollen Familien existenziell absichern"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind Teil einer Familie oder haben selbst eine Familie gegründet. Auch für unsere Jugend sind eine Familie und eine Partnerschaft enorm wichtig.

Für 94 Prozent der Jugendlichen ist eine vertrauensvolle Partnerschaft sogar der wichtigste Wert, für 90 Prozent ist dies ein gutes Familienleben. Das sind die Ergebnisse der aktuellen Shell-Studie von 2019. Ob Groß oder Klein, die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft.

Wir wollen die größtmögliche Wahloption für die Gestaltung des Familienlebens, und deshalb investieren wir an den richtigen Stellen. Wir haben den Familienetat im Haushaltsentwurf um 251 Millionen Euro erhöht und somit ein Ausgabenvolumen von 12,1 Milliarden Euro. In den letzten Jahren haben wir immer wieder den Haushalt erhöht und nirgendwo irgendetwas gesenkt.

Sie alle wissen, dass unsere familienpolitischen Leistungen breit gefächert sind und eben nicht nur dieser Haushalt, wie gerade dargestellt, etwas über die familienpolitischen Leistungen aussagt. Es gibt rund 150 verschiedene passgenaue familien- und ehebezogene Maßnahmen, darunter steuerliche Maßnahmen, Geldleistungen, familienbezogene Leistungen innerhalb der Sozialversicherung und Realtransfers. Diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro.

Um nachfolgenden Generationen keine weiteren finanziellen Lasten aufzubürden, setzen wir auch in 2020 unsere solide Haushaltspolitik ohne die Aufnahme neuer Schulden fort. Die wichtigste familienpolitische Leistung – das wurde eben schon mehrfach erwähnt – ist das Elterngeld, und das wird auf 7,25 Milliarden Euro erhöht. Damit unterstützen wir ganz bewusst Eltern, die sich im ersten Lebensjahr vorrangig der Betreuung ihrer Kinder selbst widmen wollen.

Durch das Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Arbeitszeit haben Eltern mehr Möglichkeiten, zu wählen oder zu kombinieren. Ich freue mich über diese Form der Anerkennung der Erziehungsarbeit und ‑leistungen für eigene Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich werde mich auch weiterhin für die Anerkennung der Familienarbeit einsetzen.

1,2 Milliarden Euro stehen in unserem Haushalt für das Kindergeld und den Kinderzuschlag für einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Personenkreis zur Verfügung. Damit erhöhen wir unseren Etat hier um 403 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Kindergeldbeiträge im Bundeshaushalt auf über 36 Milliarden Euro.

Um die Alleinerziehenden bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen, nehmen wir ihnen den finanziellen Druck: Wenn der andere Elternteil nicht den zustehenden Unterhaltsanteil zahlt, gehen wir in Vorleistung. Der Unterhaltsvorschuss wird nun gegenüber dem Vorjahr um 225 Millionen Euro auf fast 1 Milliarde Euro, also 943 Millionen Euro, erhöht. Hier liegt es nun an uns, die säumigen Unterhaltszahler, die zahlungsfähig wären, auch zur Verantwortung zu ziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und, Herr Meyer, unsere Antwort ist eben nicht, die Alleinerziehenden alleinezulassen; denn die haben genug zu tun.

(Christoph Meyer [FDP]: Unsere auch nicht!)

– Doch, das haben Sie eben gesagt.

(Christian Dürr [FDP]: Frau Kollegin, woran machen Sie das denn fest? Das ist doch absurd!)

Wir wollen Familien existenziell absichern und ihnen gute Rahmenbedingungen für ihr Familienleben bieten. Dazu gehört auch gutes Wohnen.

Im Bereich Wohnen haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, und mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien mit Kindern direkt. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 hat der Bund 10 Milliarden Euro für das Baukindergeld bereitgestellt. Bis jetzt sind circa 150 000 Anträge gestellt worden, und in 2019 sind bereits circa 560 Millionen Euro in diese Förderung geflossen.

(Christian Dürr [FDP]: Wie viele davon in Neubau?)

Für dieses Förderprogramm habe ich mich wohlüberlegt eingesetzt, und es freut mich, dass es einen solchen Erfolg hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

1,3 Milliarden Euro stellen wir in dieser Legislaturperiode für das Familienstärkungsgesetz unseren Familien, die es wirklich brauchen, zur Verfügung. Damit gibt es ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut, und wir ermöglichen allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.

Wir alle wissen, wie wichtig und vielfältig das Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist. Politisch wurde unsere Wertschätzung auch durch die Errichtung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Ausdruck gebracht. Als Unterausschuss haben wir uns gemeinsam für die Rücknahme der vorgesehenen Kürzung bei den Freiwilligendiensten und dem Programm „Menschen stärken Menschen“ in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro eingesetzt. Ich freue mich, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat und man die geplanten Kürzungen zurücknehmen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Etatansatz Freiwilligendienste erhält in 2020 wieder 120,68 Millionen Euro und der Bundesfreiwilligendienst 207,2 Millionen Euro. Es ist sehr erfreulich, dass so viele junge Menschen bereit sind, ein freiwilliges Jahr für die Gesellschaft zu leisten. Deshalb wäre es nicht hinnehmbar, das Engagement wegen fehlender Mittel zu begrenzen. Auch sind die Mittelkürzungen für das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ zurückgenommen worden. Es werden nun wieder 18 Millionen Euro für dieses gute Programm zur Verfügung gestellt.

(Beifall der Abg. Kerstin Radomski [CDU/CSU])

Ebenso ist es gelungen, dass auch die Mehrgenerationenhäuser nach so vielen Jahren bewährter Arbeit eine Mittelerhöhung bekommen. Die erste positive Rückmeldung habe ich bereits von meinem Mehrgenerationenhaus in Düsseldorf erhalten, wo ich mich sehr häufig persönlich davon überzeugen kann, dass sie dort wirklich gut arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es mindestens ein Mehrgenerationenhaus. Diese Einrichtungen stellen eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Miteinander und zur Integration.

Wir fördern die Mehrgenerationenhäuser mit zusätzlich 5,45 Millionen Euro. Damit stehen 2020 jedem Mehrgenerationenhaus 10 000 Euro mehr zur Verfügung. Das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser bekommt sogar 50 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Damit steigt der Ansatz in 2020 insgesamt um 22,95 Millionen Euro.

Um auch ungewollt kinderlose Paare bei ihrem Kinderwunsch stärker zu unterstützen, haben wir die Förderung um 4 Millionen Euro erhöht. Weiter unterstützen wir den Ausbau der Hilfen für Schwangere und ermöglichen die vertrauliche Geburt. Wir sehen, dass die Hilfe angekommen ist. Seither gab es mehr als 2 200 Beratungen. Seit der Einführung vor fünf Jahren haben über 570 Frauen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die Kinder sind in ordentlicher Umgebung geboren worden.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

Gut, dann lasse ich das alles weg.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das habe ich mir schon gedacht.

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

Ich möchte zum Schluss nur noch sagen, dass wir etwas für die älteren Menschen tun, und zwar mit einer Hotline. Das Programm „Demokratie leben!“ ist nicht nur gegen Rechtsextremismus ausgerichtet, sondern gegen jegliche Form von Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)